[02.12.2018] Am kommenden Mittwoch (05.12.2018) befassen sich ab 17:00 Uhr Finanz- und Hauptausschuss mit dem Doppelhaushalt 2019/2020. An diesem Tag ist auch Nikolausabend.

[09.10.20117] Niederschriften von politischen Gremien sollen insbesondere nachvollziehbar darstellen, welche Entscheidungen getroffen wurden. Was mehr und mehr fehlt, ist die Dokumentation der Aussagen und Positionen derer, die sich an einer Debatte beteiligt haben.

[05.10.2017] Ursprünglich sollte der Finanzausschuss in seiner gestrigen Sitzung eine Empfehlung an den Rat (Sitzung am 18.10.2017) aussprechen, mit den Nachbarkommunen öffentlich-rechtliche Vereinbarungen abzuschließen, wonach die NEW mobil & aktiv GmbH, auch Linien bedienen darf, die in deren „Territorialbereiche“ hineinführen.

„Der Finanzausschuss tagt ab September im Rathaus Rheydt, das ja zu Ampel-Zeiten Ende 2011 für mehr als 65.000 Euro für Rolli-Fahrer sowie Mütter und Väter mit Kinderwagen usw. umgebaut und barriere­frei gemacht wurde“, sagt die Grünen-Politikerin und Finanzausschuss­vorsitzende Ulla Brombeis.

Manchmal ist es ganz hilfreich, wenn man sich auch als Vertreter einer Christlichen Partei an christliche Zitate, beispielsweise aus der Bergpredigt erinnert. Und seien die Situationen noch so vermeintlich profan, wie eine Sitzung des Finanzausschusses.

[10.12.2015] Im Finanzausschuss am 02.12.2015 und in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses (09.12.205) hatte die FDP weiteren Beratungsbedarf zur Berechnung der Abfallgebühren angemeldet, so dass es weder zu einer inhaltlichen Beratung, noch zu einer Abstimmung kam.

„Zu einer gesetzlichen Grundlage, braucht man nicht noch einmal einen Antrag zu stellen. Die Verwaltung ist auf Grund der Gesetzeslage verpflichtet so zu handeln, und das wird sie auch tun.

Dafür müssen wir hier keine Anträge stellen. Daher ist dieser Antrag überflüssig.“

„Nach der Niederlage der Rot-Grünen Landesregierung vor dem Verfassungsgericht in Münster zur Beamtenbesoldung hat sich für alle Kommunen und damit auch für Mönchengladbach eine gefährliche Situation ergeben“, erläutert Burkhard Küpper, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender.

Eine gut vorbereitete Allianz aus CDU, FWG und FDP hat erste Weichen für eine neue GEM gestellt. Der halbstädtische Entsorger, unter anderem im Stadtgebiet zuständig für die Müllabfuhr, soll wieder ganz ein städtisches Unternehmen werden.

Als es im Finanz­ausschuss (07.11.2013) darum ging, dass sich die ehren­amt­lichen Politi­ker teilweise bis spät in die Nacht und an Wochen­enden auf die Haushaltsberatungen vorbereiteten (Lothar Beine, SPD) und Ähnliches auch von Teilen der Verwaltung hätte erwartet werden können, sah sich OB Norbert Bude (SPD)  –  warum auch immer – veranlasst, mehr Vertrauen in die Vorlagen der Verwaltung einzufordern.

Während in vielen Bereichen der Stadtverwaltung Stellen ge­strichen werden, fordert OB Bude für seinen Zuständigkeitsbereich eine weitere Stelle für die Öffentlichkeitsarbeit für „facebook & Co.“.

Während in den ver­gan­genen Jahren, als es im Mönchengladbacher Rat mit CDU/FDP-Kooperationen und der Ampel noch „vereinbarte“ Mehrheiten gab, Detaildiskussionen zu Haushaltsthemen jedoch nur „auf Sparflamme“ gab, war dies am gestrigen 07.11.2013 anders.

Einen aktuellen Bericht zur Umsetzung des Haushaltssanierungsplans gibt Oberbürgermeister Norbert Bude in der kommenden öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am Mittwoch, 11.09.2013.

Der neue Rundfunkbeitrag, der seit dem 01.01.2013 an Stelle der bisherigen Rundfunkgebühren erhoben wird, ist Thema eines Antrags, den die CDU-Fraktion für die nächste Sitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses am 27.02.2013 eingereicht hat.

[15.09.2012] Während dem es im Finanzausschuss noch um die Frage von der öffentlichen oder nicht-öffentlichen Beratung der Prolongierung der Darlehensverträge mit der Borussia GmbH ging, …

[14.09.2012] Auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses fielen zwei identische Tagesordnungspunkte auf: „Prolongation der Darlehensverträge mit Borussia …“

Im Finanzausschuss wird die Freie Wählergemeinschaft (FWG) den Antrag stellen, u.a. die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen um mindestens 20% zu kürzen.

Seit 1976 hält die Stadt in einem aus dem Zweiten Weltkrieg stammenden Hochbunker an der Erzberger Straße eine Notschlafstelle vor, um Obdachlosigkeit zu begegnen.

Quasi in letzter Minute hat sich die Mönchengladbacher Politik für die Teilnahme am Pilotprojekt „Sozialticket“ entschieden.

Diese Feststellung muss man treffen, wenn man hört, dass die Stadt Mönchengladbach ab dem 1. Juli, für eine Pilotphase von sechs Monaten sogenannte „Ventilwächter“ einsetzen will, um damit „der schlechten Zahlungsmoral manch säumiger Schuldner mit Nachdruck entgegen zu wirken“.

„Die Veröffentlichung der Bezüge der Geschäftsführung/des Vorstandes und des Aufsichtsrates/Beirates/Verwaltungsrates oder ähnlichen Einrichtung richtet sich nach den Vorschriften der Gemeindeordnung NRW in der jeweils gültigen Fassung.“

[11.02.2011] In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses zog CDU-Sprecher Fred Hendricks den Antrag auf Klärung von Fragen im Zusammenhang mit dem städtischen Darlehen an die Borussia aus 2001 zurück.