[09.02.2019] Noch in der vorigen Woche hatte der finanzpolitische Sprecher der CDU, Fred Hendricks, im Finanzausschuss erkennen lassen, wie sehr der Mönchengladbacher GroKo daran gelegen ist, die beiden städtischen Wohnungsunternehmen Kreisbau AG und GWSG GmbH miteinander zu verschmelzen, damit sie als eine Einheit agieren sollen.

Zu den viel kitisierten Baumfällaktionen der mags nimmt der SPD-Fraktionvorsitzende Felix Heinrichs Stellung:

[22.07.2018] Zunehmend kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass immer dann, wenn sein Name oder seine Position mit etwas Unangenehmen in Verbindung gebracht werden könnte, OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) möglichst nicht in Erscheinung treten möchte.

So wie bei den Bürgeranträgen zu den Restmülltonnen.

[22.05.2018] Spätestens als bekannt wurde, dass die ersten hundert Bürgeranträge zur Abfallsatzung ab 2019 den Oberbürgermeister erreicht hatten, dürfte CDU, SPD und mags klar geworden sein, dass sie die Bürgerproteste unterschätzt hatten.

[16.05.2018] Mit einem war Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) sicherlich zufrieden, nämlich mit seiner Wahl des Rheydter Ratssaals als Veranstaltungsort des Beschwerdeausschusses am letzten Mittwoch (09.05.2018).

Offensichtlich, weil er einen großen Bürgerandrang erwartet, hat OB Hans Wilhelm Reiners die Sitzung von Beschwerdeausschuss und Hauptausschuss in den Ratssaal Rheydt verlegt.

[18.04.2018] Am 09.05.2018 um 17:00 Uhr vor der Sitzung des Hauptausschusses im Ratssaal Abtei werden sich die Mitglieder in ihrer Funktion als Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mit dem Thema „Müllentsorgung ab dem 1. Januar 2019“ zu befassen haben.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Kreisgruppe Mönchengladbach, hat sich mit einer Petition an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt.

Begründet wurde die Ablehnung des BUND-Bürgerantrages in der Verwaltungs­vorlage, der die GroKo kommentarlos zustimmte, damit, dass die Angelegenheit „Seasons“ sich inzwischen erledigt habe, weil die getroffene Vereinbarung am 06.03.2016 ausgelaufen sei.

So oder so ähnlich könnte das Büro der Vertragspartner der Stadt Mönchenglad­bach in Sachen „Seasons“ im JHQ aussehen, wenn es denn in einen „Briefkasten“ passt.

» Der Rat der Stadt Mönchengladbach beauftragt den Oberbürgermeister, die am 02.11.2015 beratene und von ihm für die Stadt Mönchengladbach unterschriebene Vereinbarung zwischen der Stadt und der DAWANT Company Ltd. (DAWANT), Hong Kong, vertreten durch Hans Brudermann (Chairman) und Siegfried Markus Brudermann (Partner Tourism-Projects), sowie der THE SEASONS GLOBAL FZCO (SEASONS), Dubai, vertreten durch seinen Vorsitzenden Nedal El Hossary, mit sofortiger Wirkung zu kündigen bzw. auslaufen zu lassen, die Kooperation mit den genannten Gesellschaften zu beenden, alle Planungen für eine Fortsetzung des Projekts „Seasons“ einzustellen und Alternativen zu verfolgen. «

Vor fünf Monaten noch lehnte es die SPD (gemeinsam mit der CDU) im „Ausschuss für Anregungen und Beschwerden“ ab, sich mit Anträgen von DGB und dem „Bündnis für Menschenwürde und Arbeit“ zu befassen, der Stadtrat möge sich klar und deutlich u.a. gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA positionieren.

Am 23.04.2015 hatte der Ausschuss für „Anregungen und Beschwerden“ nach Meinung der Linken gleich zwei zustimmungsfähige Vorlagen auf dem Tisch. Eine legte dem Rat nahe, sich gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen zu positionieren, die andere wollte das LKW-Routenkonzept verbessern.

Als stur bezeichnen die Grünen das Verhalten von CDU und SPD im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden am letzten Mittwoch (22.04.2015). Dabei war niemand in der GroKo bereit, sich inhaltlich mit der Problematik auseinanderzusetzen.

So trieben die GroKo einzig und allein die beiden Fragen um: „Sind wir zuständig?“ und „Dürfen wir das?“

Es sieht zurzeit so aus, dass hier in Mönchengladbach voraussichtlich die Wasserschutzgebiete (WSG) aus der indiz- und beweislosen Prüfpflicht herausgenommen werden. Die WSG allerdings können in Abstimmung mit der Unteren Wasserbehörde mehr oder wenig beliebig verlegt, erweitert oder neu geschaffen werden…

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden ist ein Ausschuss, fast wie jeder andere. An ihn wenden sich Bürger, die hoffen, dass dessen Beschlüsse auch umgesetzt werden.

Das mussten die wieder einmal zahlreich zur Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden erschienen Mitglieder der IG Schürenweg zur Kenntnis nehmen.

„In Mönchengladbach finden Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung schon in vielen Bereichen statt. Doch in Zukunft möchten wir uns taktisch noch besser aufstellen und noch mehr Menschen für das Ehrenamt begeistern“, sagt OB Norbert Bude (SPD).

Ort: Ratssaal Abtei, Rathausplatz 1, 41061 Mönchengladbach

Tagesordnung Beschwerdeausschuss

Tagesordnung Hauptausschuss

Teilnehmerkosten: keine