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Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat in den Organstreitverfahren mehrerer politischer Parteien bzw. ihrer nordrhein-westfälischen Landesverbände gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen Termin zur Verkündung einer Entscheidung den Termin anberaumt:
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Aus Anlass des 500. Jahrestages des Thesenanschlags Martin Luthers ist der Reformationstag (31.10.2017) auch NRW ausnahmsweise ein gesetzlicher Feiertag.
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Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
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[05.10.2017] Ursprünglich sollte der Finanzausschuss in seiner gestrigen Sitzung eine Empfehlung an den Rat (Sitzung am 18.10.2017) aussprechen, mit den Nachbarkommunen öffentlich-rechtliche Vereinbarungen abzuschließen, wonach die NEW mobil & aktiv GmbH, auch Linien bedienen darf, die in deren „Territorialbereiche“ hineinführen.
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[02.10.2017] Auch im September lagen die Verspätungen am Flughafen Düsseldorf auf Rekordhoch. Zu diesem Ergebnis kommen Auswertungen des Vereins „Kaarster gegen Fluglärm e.V.“.
Herbert Rommerskirchen [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
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Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat in den Organstreitverfahren zur 2,5%-Sperrklausel den Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt.
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Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[04.09.2017] Die Schulpolitik der rot-grünen Koalition in NRW hat mit hoher Wahrscheinlichkeit zu deren Abwahl beigetragen.
Ob es tatsächlich eine im Landtagswahlkampf von CDU und FDP in den Mittelpunkt gerückte „Benachteiligung der Gymnasien“ war, kann nur vermutet werden.
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[19.08.2017] „Die Stellungnahme des NRW_Verkehrsministeriums, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger die permanenten Störungen der Nachtruhe durch den Flughafen Düsseldorf hinzunehmen haben, zeugt von einer unglaublichen Ignoranz gegenüber den Gesundheitsinteressen von mehreren tausenden Leidtragenden in der Region,“ erklärt der Vorsitzende des Vereins „Gegen Fluglärm MG-Ost“, Frederick Skupin.
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Aufgrund der aus ihrer Sicht mangelnden Unterstützung durch die Stadt Mönchengladbach haben das Schwule Netzwerk NRW und die Landesarbeitsgemeinschaft Lesben in NRW entschieden, ihre kommunalpolitische Jahrestagung Gay*com 2017 nicht in Mönchengladbach abzuhalten.
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[16.08.2017] Mit dem beantragten Insolvenzverfahren von Air Berlin könnte den Plänen des Flughafens Düsseldorf auf Erweiterung der Kapazitäten die Grundlage entzogen worden sein.
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Um verkaufsoffene Sonntage hat es in den vergangenen Monaten auch in Mönchengladbach kontroverse Diskussionen gegeben.
Vor allem der sogenannte Anlassbezug bereitete Werbegemeinschaften und Kommunen Kopfzerbrechen.
[2 Kommentare] Zum Artikel »
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Willich will mit einer Reihe von Untersuchungen ausschließen, dass in städtischen Bauten Belastungen durch Asbest in Putz- und Spachtelmassen, die vor 1995 zum Einsatz gekommen sind, bestehen.
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[26.07.2017] Das Angebot der Offenen Ganztagsschule (OGS) an der Paul-Weyers-Schule ist in vollem Umfang gesichert.
Das ist das Ergebnis von Gesprächen der für die OGS zuständigen Stadt Viersen mit der Schulleitung der Dülkener Grundschule und der Versicherungsgesellschaft.
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Herbert Rommerskirchen [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
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Der Bundestag hat Mitte Mai einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Änderungen des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (2. WaffRÄndG) beschlossen.
Red. Natur, Umwelt & Energie [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]