[10.09.2015] Wer glaubt, Landtagsabgeordnete würden in Düsseldorf in großen, komfortablen Büros mit Blick auf den Rhein „residieren“, der irrt.

Selbst stellvertretende Fraktionsvor­sitzende, wie Hans-Willi Körfges (SPD), haben nicht mehr Platz als ihr Vorzimmer oder ihre Mitarbeiter.

Ein Verlag aus Bayern gibt die Schriftenreihe der „Kleinen Kunstführer“ heraus. Darin werden Kirchen, Schlösser und Museen „im europäischen Kulturraum“,  wie es der Verlag selbst formuliert, beschrieben. Deutschland bildet (naturgegeben?) einen regionalen Schwerpunkt.

Hajo Siemes, grüner Bezirksvertreter im Bezirk Ost, hatte sich jetzt an den zweiten Vizepräsidenten des Landtages Nordrhein-Westfalen, Oliver Keymis, gewandt, um dem Landtagsabgeordneten die Belastungen durch den zunehmenden Fluglärm zu schil­dern – und um Unterstützung zu werben.

Hajo Siemes, grüner Bezirksvertreter im Bezirk Ost, hatte sich jetzt an den zweiten Vizepräsidenten des Landtages Nordrhein-Westfalen, Oliver Keymis, gewandt, um dem Landtagsabgeordneten die Belastungen durch den zunehmenden Fluglärm zu schildern – und um Unterstützung zu werben.

[31.08.2015] Das Hin und Her der Politik in Mönchengladbach um die Verlängerung der S28 von Kaarst nach Viersen ist ein Trauerspiel. Der Bezirksvorsteher Ost, Hermann-Josef Krichel-Mäurer,  ist der Meinung neue Züge in der Donk wären eine Zumutung.

Flüchtlinge sollen in Nordrhein-Westfalen nun eine Gesundheitskarte erhalten. Dafür haben heute die Krankenkassen und das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet.

Große Überraschung herrschte gestern Morgen bei den Düsseldorfer Rats­fraktionen, als sie in der Düsseldorfer Ausgabe der RP von dem Gerücht lasen, dass es Dr. Gregor Bonin (CDU) nun auch beruflich in seine Heimatstadt Mönchengladbach ziehen solle.

Das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat heute einen Gesetzesbeschluss über die Verteilung von finanziellen Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefasst.

Eine Spende in Höhe von 3.000 Euro ist das Ergebnis einer besonderen Aktion zur Eröffnung von dm in Jüchen. Bürgermeister Harald Zillikens schlüpfte in die Rolle eines dm-Mitarbeiters und zog eine Stunde lang die Einkäufe der Kunden über den Scanner.

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das von der Stadt Herne angeordnete sog. „Kuttenverbot“ auf der Cranger Kirmes 2015 bestätigt.

Mit diesem 9. Schulrechtsänderungsgesetz wurde Ende 2013 die inklusive Bildung in allgemeinen Schulen als Regelfall einge­führt. Dagegen zogen diverse Kommunen vor den Verfassungsgerichtshof NRW.

Wie schon berichtet, ist das Thema um den US-Export der im Forschungszentrum Jülich (FZJ) lagernden 152 Castorbehälter, die dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Bund gehören, nach wie vor so aktuell wie ungelöst.

Heute, am Sonntag, den 26.07.2015, ist ein dritter Bus mit Flüchtlingen an der kurzfristig eingerichteten Erstaufnahme-Unterbringung in der Sporthalle Ransberg in Dülken eingetroffen. Die Aufnahmekapazität der Sporthalle ist damit erschöpft.

In Zukunft sollen die Bürger in Städten und Gemeinden des Landes NRW einen besseren Einblick in das Handeln von Politik und Verwaltung bekommen. Um dies zu ermöglichen, hat das Bündnis „NRW blickt durch“ jetzt ein Muster für eine Transparenzsatzung veröffentlicht.

Mit seinem Urteil vom 21. Juli 2015 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften zum Betreuungsgeld im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für nichtig erklärt.

In einer Mitteilung des städtischen Presseamtes haben jetzt Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) und sein politisch verbundener Schuldezernent Dr. Gert Fischer (CDU) Stellung zu einer Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf genommen.

Tom Clements, Direktor der US-amerikanischen atomkritischen NGO Savannah River Site watch (SRS watch) aus South Carolina kommt vom 19. Juli bis zum 22. Juli 2015 zum zweiten Mal nach Deutschland.

Wenn der Vorstand eines Unternehmens zugeben muss, dass auf Grund von Managementfehlern 20 Millionen EURO unwiederbringlich verloren sind, würde dies zu Konsequenzen in der Unternehmensspitze führen.

Künftig soll die Patientenberatung nicht mehr durch unabhängige Beratungsstellen, sondern durch ein Callcenter der den Krankenkassen nahestehenden Firma Sanvartis durchgeführt werden. Der Paritätische NRW verurteilt diese Entscheidung auf das Schärfste:

Etwa 200 Teilnehmer, darunter auch Mitglieder der Mönchengladbacher Bürgerinitiative „Windkraft mit Abstand“ waren der Einladung der FDP zum ersten hessischen Bürger-Energiegipfel gefolgt.

Der Niederrhein ist die wunderhübsche Grenzregion zwischen Deutschland und den Niederlanden. Er beginnt auf der Linie Düsseldorf – Mönchengladbach und führt den Rhein entlang bis zur Staatsgrenze nahe Emmerich.

Der Deutsche Bundestag wird erst nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf zu Fracking entscheiden.

Wenn nach der Sommerpause das politische Leben in Mönchengladbach wieder in Gang kommt, könnte das Thema „Freifunk“ wieder auf die Tagesordnung kommen.

Am Donnerstag, den 25.06.2015 diskutiert der Landtag NRW über den Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“