Das NRW-Umweltministerium will den Kommunen im Land vorschreiben, wo sie ihren Müll in Müllverbrennungsanlagen entsorgen lassen müssen. Die Liberalen fürchten dadurch höhere Kosten für die Bürgerinnen und Bürger.

Grüne Landtags- und Bundestagsabgeordnete sowie Mandatsträger und Mitglieder aller grünen Kreisverbände laden ein zu einer besonderen Radtour am kommenden Samstag, 11.05.2013.

Die Landesregierung hat noch einmal nachgebessert. Ab dem nächsten Jahr sind nur noch insgesamt 11 verkaufsoffene Sonntage pro Stadt erlaubt, zwei davon aber immerhin im Advent.

Das Gesetz zur Änderung des Nichtraucher­schutz­gesetzes Nordrhein-Westfalen (NiSchG NRW) ist mit dem 01.05.2013 gültig.

Der Ausbau der Windenergie ist eine der tragenden Säulen des Klimaschutzes ‚made in NRW’, meint Umweltminister Remmel. Das Land habe sich zum Ziel gesetzt, 15 Prozent des Stroms bis zum Jahr 2020 durch Windenergie zu erzeugen.

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie erklärt Hans-Willi Körfges, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

Das Thema Ökologie zog sich in Theorie und auch in Praxis als roter Faden durch die diesjährige Diözesanversammlung der Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg (DPSG), die vom 9. März bis zum 10. März in der DPSG Jugendbildungsstätte Haus Sankt Georg in Wegberg stattfand.

Die Stadt Bonn will Bürgerentscheide in Zukunft nur noch auf kleiner Flamme kochen. Das wirft die Initiative „Mehr Demokratie“ der Stadtverwaltung vor.

Die Essener Politik traut den Bürgern der Stadt nicht über den Weg. Weil eine Mehrheit des Kulturausschusses des Rates die Formulierung eines Bürgerbegehrens gegen Personalkürzungen im Kulturbereich für irreführend hält, soll die Stadt die Bürger nun in einem „offenen Brief“ vor der Unterzeichnung des Begehrens warnen.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das späte Eingreifen der Kommunalaufsicht bei einem Ratsbürgerentscheid über den zukünftigen Standort der Stadtbibliothek in Witten.

Der Klimawandel wird in Zukunft auch in NRW zu mehr Wetterextremen führen und sich damit auf die Lebensgrundlage von Menschen, Tieren und Pflanzen auswirken.

„Der Eiserne Rhein ist für das Land NRW von herausragender Bedeutung“. Mit dieser Aussage begann NRW-Verkehrsminister Groschek seine Ausführungen zum Schienenverkehr zwischen NRW und den Überseehäfen Rotterdam und Antwerpen.

Mit diesen klaren Worten macht die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) deutlich, was sie von der Idee des Bibliothek-Neubaues hält.

Junge Ehrenamtler aus dem Sport können sich noch bis 31.12.2012 für ein Stipendium bewerben. 

Seit mehreren Jahren ist für den Sozialverband VdK, aber auch für dessen stellvertretenden Mönchengladbacher Kreisvorsitzenden Werner Knor „Inklusion“ ein wichtiges Thema. Vor diesem Hintergrund hatte ihn die SPD als Diskussionsteilnehmer auf das Podium eingeladen.

Etwa zwei Stunden dauerte die, von Hans-Willi Körfges moderierte Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion am 11.12.2012 im Haus Erholung, die sich im Rahmen der Reihe „Landtag vor Ort“ mit dem komplexen Thema „Inklusion“ befasste.

Unter diesem Thema lädt die SPD-Landtagsfraktion zu einer Diskussionsveranstaltung am Dienstag, 11.12.2012 um 18:30 Uhr ins Haus Erholung, Johann-Peter-Boelling-Platz 1, 41061 Mönchengladbach ein.

Im September 2012 versprach Hannelore Kraft in ihrer Regierungserklärung weitere Investitionen in die Bildung.

Den Bürgern der Stadt Dormagen bleibt die Römertherme als Freizeit- und Sportmöglichkeit erhalten. 90,3 Prozent der Wähler der Stadt votierten am Sonntag in einem Bürgerentscheid für den Weiterbetrieb des Schwimmbades.

Bei der Kommunalwahl 2009 reichte es kleineren Parteien in Mönchengladbach bei einer Wahlbeteiligung von 45,5% etwa 1.100 Stimmen (ca. 1,1%) auf sich zu vereinen, um einen Ratssitz zu erhalten.

„Mönchengladbach erhält noch in diesem Jahr eine einmalige Sonderzuweisung in Höhe von 97.363 Euro vom Land“.

Dies resultiert aus dem Ergebnis einer Vereinbarung zwischen dem Land NRW und der Bahn, die gestern der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Im Hambacher Forst wächst die Spannung. Nach einem überraschenden „Besuch“ der Polizei und dem Ende der Brut- und Setzzeit am 01.10.2012, muss täglich mit dem Beginn der Rodung des noch verbliebenen Teiles des uralten Hambacher Forstes gerechnet werden.

SPD-Landtagsabgeordneter Hans-Willi Körfges wurde auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten in Münster mit 85% der abgegebenen Stimmen erneut in den Landesvorstand gewählt.