Am heutigen Montag, 18.04.2016, fand im Mehrgenerationenhaus in der Friedhofstraße (DER PARITÄTISCHE) eine ganztägige Konferenz der kommunalen Behindertenbeauftragten NRW statt.

Wie wird man Mitglied des Landtags? Wie arbeitet die Fraktion? Und wie entsteht ein Gesetz? Auf diese und weitere Fragen gibt der Informationsstand Antworten.

Der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute entschieden, dass die Anordnung des Rheinisch-Bergischen Kreises, ein vor Kriegsende in Kürten errichtetes Wohnhaus abzureißen, rechtswidrig ist.

Die grüne Fraktion im Mönchengladbacher Stadtrat fordert einen Nachtragshaushalt 2016 beim Landschaftsverband Rheinland (LVR). Ziel ist eine Senkung der Umlage, die die Kreise und Städte im Rheinland an den Landschaftsverband Rheinland zu zahlen haben.

Die Bundesregierung plant in Zukunft in Deutschland eine Bargeld-Obergrenze zu verhängen. Demnach sollen Barzahlungen nur noch bis zu einer Höhe von 5.000 Euro erlaubt sein, alle anderen Zahlungen müssen digital vonstattengehen.

Mit Entsetzen reagiert der CDU-Ratsherr für Bettrath-Hoven, Robert Baues, auf den Facebook-Post eines Mönchengladbacher Pro-NRW-Politikers, in dem der Angriff auf die Tochter eines Bläck-Fööss-Musikers relativiert wird.

Bereits Ende Januar brachten die Mönchengladbacher Grünen einen Antrag in den aktuellen Ratszug ein, in dem Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners gebeten wird, die erforderlichen Schritte zum Beitritt der Stadt Mönchengladbach zur Klage der Städteregion Aachen auf Abschaltung des Kernkraftwerks Tihange einzuleiten.

Die 10 Schwerpunktthemen erstrecken sich über die gesamte Bandbreite der politischen Arbeit.

Eine große Bedeutung nehmen die Themen Integration und gesellschaftliches Zusammenleben ein.

Vor einigen Wochen erreichte Mönchengladbach die überraschende Nachricht, dass die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Angela Tillmann mindestens für den Rest der Legislaturperiode wieder einen Platz im Landesparlament einnehmen könnte.

Der heute in einer Anhörung im Landtag diskutierte Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Stärkung der Inklusion in NRW (Inklusionsstärkungsgesetz) wird aus Sicht des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen seinem Titel noch nicht gerecht.

Der Rat der Gemeinde Jüchen hat sich in seiner Sitzung am 17.12.2015 zur Leitentscheidung des Landes positioniert. Mit dieser 3. Leitentscheidung gibt die Landesregierung grundlegende Vorgaben für die Braunkohlenplanung in Nordrhein-Westfalen vor.

Von Spaziergängern wurde am Rhein bei Rees im Kreis Kleve am Wochenende auf einer Wiese eine Kiste mit sieben Fasanenhähnen gefunden, die in diese regelrecht eingepfercht waren.

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit heute zugestelltem Beschluss die Errichtung von vier Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Swisttal vor­läufig gestoppt, weil die erforderliche Umweltverträglichkeits-Vorprüfung nicht ord­nungsgemäß durchgeführt worden ist. Die Anlagen werden derzeit errichtet.

Betreibergesellschaften zweier Logistikzentren in Rheinberg und Werne sind auch in zweiter Instanz mit ihren Begehren gescheitert, an den beiden letzten Adventssonn­tagen zur Bewältigung des Weihnachtsgeschäfts Arbeitnehmer beschäftigen zu dür­fen.

Insgesamt unterstützt der LVR im nächsten Jahr 71 neue Projekte seiner Mitgliedskörperschaften mit 2,3 Millionen Euro und davon vier Mönchengladbacher Kulturprojekte mit insgesamt 129.500 Euro.

„Integration von Flüchtlingen, Sperrklausel für Kommunalwahlen und Stärkung des kommunalen Ehrenamtes – das waren die Schwerpunktthemen der 10. Konferenz der Ratsmitglieder im Städtetag Nordrhein-Westfalen in Köln, an der für Mönchengladbach Frank Eibenberger (CDU) und Ulrich Elsen (SPD) teilnahmen.“

Aktuell (30.11.2015) berichtet das Jobcenter Mönchengladbach, dass die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten komplett über dem Vorjahr und die aller Leistungsberechtigten in 2015 mit durchschnittlich 38.082 hilfebedürftigen Menschen auf Höchststand seit der Datenerfassung in 2007 liegt.

Das Verbrennen fossiler Energieträger wie Kohle, Öl oder Gas führt zu einer deutlichen Erderwärmung. Grund dafür ist der messbare Anstieg des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid in der Atmosphäre, das durch die Verbrennung freigesetzt wird.

Windkraft ist nicht erst seit dem beschlossenen Atomausstieg eine Säule der Energiewende. Auf Mönchengladbacher Stadtgebiet produzieren momentan 13 Anlagen Strom aus Wind.

Für Donnerstag, 12.11.2015, 17:00 Uhr lädt der Kreisverband des Deutschen Beamtenbundes DBB Mönchengladbach zu einer Infoveranstaltung zum Thema „EGovernment-Gesetz NRW – Digitale Verwaltung ohne uns?“ in das Vereinsheim des TV 1848, Bökelstraße 63, 41063 Mönchengladbach ein.

Vier Jahre lang führte der heute 47-jährige Diplom-Ingenieur der Versorgungstechnik die FDP in Mönchengladbach, bis er 2014 die Entscheidung traf, sich selbständig zu machen und seine politischen Aktivitäten ruhen zu lassen.

Die CDU Mönchengladbach begrüßt, dass die Landesregierung in ihrem Entwurf der 3. Leitentscheidung zu Garzweiler II zu einer neuen Bewertung der energiepolitischen Notwendigkeit kommt.

Wie angekündigt, findet am Donnerstag, den 17.09.2015 um 20:00 Uhr eine Informationsveranstaltung der BI „Gegen Fluglärm in MG-Ost“ zum zunehmenden Fluglärm beim Landeanflug besonders über Giesenkirchen und Umgebung statt.

Unter dem Titel „Gute Praxis“ wird nun die seit Jahren engagierte Arbeit des Gladbacher Arbeitslosenzentrums (ALZ) auch vom Düsseldorfer Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS) gewürdigt.