[13.03.2017] Dem großen Themenbogen, den Hans-Willi Körfges in seiner fast einstündigen Rede geschlagen hatte, folgte Angela Tillmanns mit den Schwerpunkten, die ihr ganz besonders am Herzen liegen.

[06.03.2017] Vor Jahren fiel in einem Stadtteil von Mönchengladbach ein Schornstein auf eine Straße und man konnte froh sein, dass es nicht zu Personenschäden kam. Im Jahr 2016 ein erneuter Vorfall.

[06.03.2017] Er ist gelb und wird mit einem gelben Freiumschlag denen zugesandt, die das Volksbegehren für G9 wie bei einer „Briefwahl“ unterstützen möchten: Der personalisierte so genannte „Eintragungsschein“.

[21.02.2017] Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthaltene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die 2014 beschlossenen Zuwendungs­regelungen für Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Köln sind rechtswidrig.

[14.02.2017] Das Oberverwaltungs­gericht in Münster hat heute in zwei Fällen Bescheide des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) aufgehoben, mit denen dieses von Schlachtbetrieben Verwaltungs­gebühren für die Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen erhoben hatte.

Der 3. Senat des Oberverwaltungs­gerichts hat heute im Fall eines Kommunal- und eines Landesbeamten entschieden, dass die Betreffenden für die Monate, in denen sie altersdiskriminierend besoldet worden waren, eine Entschädigung in Höhe von 100,00 € erhalten.

[08.02.2017] Auch die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss haben die Voraussetzungen geschaffen, Wahlberechtigten (ab 18 Jahre) die Möglichkeit zu geben, sich per Unterschrift dem Volksbegehren für G9 anzuschließen bzw. es zu unterstützen.

[07.02.2017] Im Dezember vorigen Jahres, also vor dem Start des Volkbegehrens interviewte eine ehemalige „G8-Abiturientin“ den Gründer und Sprecher der Elterninitiative „G9 jetzt NRW“ Marcus Hohenstein (Siegen).

Dabei gab Hohenstein einen Einblick in die G8/G9-Problematik.

Ein Ergebnis zur Landtagswahl scheint schon festzustehen: Die so genannte „Bürgerbewegung PRO NRW“ wird nach dem 14.05.2017 nicht im Landtag vertreten sein.

[05.02.2017] In Erkelenz und Wegberg können interessierte Wahlberechtigte (ab 18 Jahre) sich an jeweils einem zentralen Ort per Unterschrift dem Volksbegehren für G9 anschließen bzw. es unterstützen.

[05.02.2017] Auch die Städte und Gemeinden im Kreis Viersen haben die Voraussetzungen geschaffen, Wahlberechtigten (ab 18 Jahre) die Möglichkeit zu geben, sich per Unterschrift dem Volksbegehren für G9 anzuschließen bzw. es zu unterstützen.

[04.02.2017] Wie andere Kommunen ist auch die Stadt Mönchengladbach verpflichtet, Wahlberechtigten (ab 18 Jahre) die Möglichkeit zu geben, sich per Unterschrift einem Volksbegehren anzuschließen bzw. es zu unterstützen.

[04.02.2017] Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erklärt nach dem Start der Listenauslegung für das Volksbegehren für G9: „Die Menschen in NRW wollen den verkürzten Bildungsgang – das Turboabi – am Gymnasium nicht.“

[03.02.2017] Kommunen sind verpflichtet, Wahlberechtigten (ab 18 Jahre) die Möglichkeit zu geben, sich per Unterschrift einem Volksbegehren anzuschließen bzw. es zu unterstützen.

Wie der Focus in seiner morgigen Ausgabe berichten wird, soll sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sich vor dem Zukunftstreffen von CDU und CSU in München zuversichtlich gezeigt haben, dass Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer die CDU in den kommenden Monaten unterstützen wird.

Wie schon an anderer Stelle berichtet, zeigt der Mönchengladbacher Bildhauer und Fotograph Ingolf Timpner Anfang 2017 eine Fotoausstellung im Museum Ratingen. Dies hier ist der dazugehörige Ausstellungskatalog.

[30.01.2017] Mit dem Volksbegehren wollen die Initiatoren eine Änderung des Schulgesetzes durch den Landesgesetzgeber erreichen.

Liegen von mindestens 8% der Wahlberechtigten Unterschriften (also Zustimmungen) vor, wird das Volksbegehren wirksam.

[29.01.2017] Man darf unterstellen, dass pflichtbewusste Eltern mit der Auswahl des schulischen Weges ihrer Kinder optimale Zukunftsaussichten gestalten möchten.

Dabei müssen sie sich zwischen Schulformen entscheiden, welche für ihr Kind die „richtige“ ist.

[28.01.2017] Im Jahr 2005 war die Schulzeit an Gymnasien in NRW auf acht Jahre gekürzt worden. Hiergegen wendet sich die „Elterninitiative für Kinderrechte“ mit ihrem Volksbegehren „G9 jetzt in NRW“, das zum Ziel die Rückkehr zu einer Regelschulzeit mit Abitur nach neun Jahren hat.

[28.03.2014] Wie heute bekannt wurde, wird der Tagebau Garzweiler II verkleinert. Etwa ein Viertel des vorgesehenen Abbaugebietes wird den Braunkohlebaggern nicht zum Opfer fallen.

[15.01.2017] Ab sofort können ehemalige Heimkinder, die zwischen 1945 und 1979 in Heimen, Anstalten und Einrichtungen der Behindertenhilfe und in Psychiatrien untergebracht waren, in Anerkennung erlittenen Leides und Unrecht eine pauschale Geldleistung in Höhe von 9.000 Euro erhalten.

Die NPD  hatte für den Abend des 31. Dezember 2016 beim Polizeipräsidium Köln eine Versammlung mit dem Motto „Wenn eine Armlänge nicht mehr ausreicht“ angemeldet.

Die Linke geht gerichtlich gegen die vom NRW-Landtag beschlossene 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen vor. Am Montag (12.12.2016) reichte die Partei einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof in Münster ein.