[PM MD] Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die heute von SPD und Grünen im Landtag vorgestellten Pläne zur Reform von Bürgerentscheid und Wahlrecht begrüßt, vermisst aber „wichtige Inhalte“ im Demokratiepaket.

Hans-Willi Körfges und die Mönchengladbacher Jusos sind sich einig: Die Entscheidung des Düsseldorfer Landtags, die Studiengebühren in NRW zum Wintersemester 2011/2012 abzuschaffen, ist eine gute Nachricht für die Studierenden in NRW und ihre Familien.

[PM MD] In Nordrhein-Westfalen haben die Bürger bei Kommunalwahlen zu wenig Macht. Das meint die Initiative „Mehr Demokratie“, die dem Land in einem heute in Düsseldorf vorgestellten Wahlrechts-Ranking die Note „mangelhaft“ gegeben hat. Im Ländervergleich nimmt NRW damit nur Platz 14 ein.

[PM MD] Pulheim bekommt keine zweite Gesamtschule. In einem am Sonntag durchgeführten Bürgerentscheid erhielt ein Bürgerbegehren für die Einrichtung einer solchen Schule unter den Abstimmenden zwar eine Mehrheit.

Die Antikorruptions­organisation Transparency International Deutschland begrüßt die Gesetzesinitiative der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag zur Normierung von mehr Transparenz der Finanzierung von Volksbegehren und Volksentscheiden während des Verfahrens.

„Die Klage von 91 Kommunen gegen das schwarz-gelbe Einheitslastenabrechnungs­gesetz zeigt, dass es richtig war, im Nachtragshaushalt 2010 für mögliche Rückzahlungsansprüche der Kommunen Vorsorge zu treffen“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, gestern in Düsseldorf.

Die Ergebnisse des Modell­projektes „Vernetzte Verwaltung“ sind ein Anreiz für alle NRW-Kommunen, ihre Aufgaben durch kommunale Zusammenarbeit zu bündeln und damit effizienter wahrzunehmen.

Als 50 Mönchengladbacher Ende November in Berlin waren fanden einige von ihnen das:

[pmcdu/bzmg] Rund fünfzig 50 Mönchengladbacher machten sich in der Adventszeit auf den Weg nach Berlin und folgten damit der Einladung von Dr. Günter Krings.

[pmgrsc] Die GRSC Painlovers laden zum „1. Winter-Cup“ Inline-Hockey Turnier. Am Sonntag dem 12.12.2010 werden sich ab 11:00 Uhr vier Teams in der Dünnerfeldhalle (Schulzentrum Neuwerk, Nespelerstr. 75-77) miteinander messen.

Die massive Umweltzerstörung in Tibet durch das kommunistische China ist Thema einer gemeinsamen Veranstaltung von FBS, Bündnis90/Die Grünen und der Tibet-Initiative am Samstag, 11. Dezember von 11 – 13 Uhr in der Familienbildungsstätte, Odenkirchener Straße 3a, in Rheydt.

Nun ist der Weg für gemeinsamen Unterricht behinderter und nicht-behinderter Kinder auch nach Kindergarten- und Grundschulzeit zumindest formal in NRW auf den Weg gebracht worden.

Berlin ist mehrere Reisen wert. Das war eine der Schlüsse, die einige Teilnehmer der politischen Informationsfahrt am heutigen Abend zogen.

Heute Morgen (24.11.2010) machten sich 50 Mönchengladbacher mit dem Zug auf nach Berlin, um dort an einem vom Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings ausgearbeiteten Informationsprogramm teilzunehmen.

In Neustadt am Rübenberge trafen sich heute Vertreter der mittlerweile 23 Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland, die unter dem gemeinsamen Namen „Initiativen mit Weitblick“ kooperieren.

[pmgrüne] Die nordrhein-westfälischen GRÜNEN trafen sich am Sonntag, 14.November zu ihrem Landesparteirat in Mülheim. Dort stand unter anderem stand die Neuwahl zum Vergabeausschuss des Ökofonds an.

„Die Ergebnisse der Bedarfsplanüberprüfung zeigen, dass Nordrhein-Westfalen offensichtlich von Berlin abgehängt wird. Die Pläne des Bundes gefährden die wichtigen Schienenprojekte in Nordrhein-Westfalen…“, so beginnt NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) seine Kritik in Richtung Bundesverkehrsministerium. Bedenken von Gegnern des Bahnprojektes „Stuttgart 21“ werden damit genährt.

[pmmfkjks]  Familienministerin Ute Schäfer (SPD) hat in Düsseldorf den Startschuss für den landesweiten „Familienzentrums-Finder NRW“ gegeben.

[pm md] Mit der Hilfe ihrer Bürger hat die Stadt Solingen eine drohende Pleite abgewendet. Das teilt die Initiative „Mehr Demokratie e.V.“ mit.

[pmspd] Mit Spannung erwartet Gladbachs SPD-Vorsitzender Hermann-Josef Krichel-Mäurer den Besuch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Freitag in Mönchengladbach:

Stuttgart 21 bewegt Deutschland. Auch in Mönchengladbach fand sich am Freitag, den 1. Oktober 2010, eine Gruppe engagierter Mönchengladbacher am Polizeipräsidium an der Theodor-Heuss-Straße ein und hielt eine halbstündige Mahnwache.