Das NRW-Ver­braucher­schutz­ministerium erneuert die Warnung vor Bio-Eiern mit der Stempelnummer 0-DE-0521041, die möglicherweise mit dioxinähnlichem PCB belastetet sind.

Das Landwirtschaftsministerium NRW hat einen Praxisleitfaden für die Innenentwicklung von Dörfern und Ortschaften im ländlichen Raum veröffentlicht.

Mit einem ungewöhnlichen Vorstoß wartet die Landes-FDP NRW auf. Sie möchte außereheliche Beziehungen unter Politikern transparent machen.

Das ist die Folge der einstimmigen Abstimmung im Düsseldorfer Landtag am heutigen Spätnachmittag, mit der sich der Landtag aufgelöst hat. Als spät-möglichster Wahltermin gilt der 13.05.2012.

Der wissenschaftliche/ juristische Dienst des Landtages von Nordrhein-Westfalen hatte hinsichtlich der Dichtheitsprüfung die rechtliche Begutachtung zu folgender Fragestellung durchzuführen:

Die Mehrheit der Duisburger will Oberbürgermeister Adolf Sauerland nicht mehr im Amt sehen. 85,8 Prozent der Wähler unterstützten in einem Bürgerentscheid am Sonntag ein Bürgerbegehren zur Abwahl des CDU-Politikers.

Unabhängig voneinander wenden sich DIE LINKE und B90/Die Grünen in Presseerklärungen gegen die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im nordrhein-westfälischen Landtag um 500 Euro auf 10.726 Euro pro Monat.

In dieser Woche werden bis zum Freitag, dem 10.02.2012, die Halbjahreszeugnisse an den Schulen ausgegeben.

 „Menschen mit Behinderung Teilhabe ermöglichen“ und „Teilhabe erfordert Qualität – Inklusion im Bereich Schule“ lauten die Titel der beiden Positionspapiere zum Thema „Inklusion“, die jetzt die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag vorgelegt hat.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf für eine Rechtsverordnung für die Funktionsprüfung von Abwasserleitungen vorgelegt.

Das NRW-Umweltministerium hat heute stellvertretend für die nordrhein-westfälische Landesregierung die offizielle Stellungnahme zum Prüfverfahren zur Umweltverträglichkeit eines weiteren Atomkraftwerks im niederländischen Borssele verschickt.

Als erster Baustein der neuen Klimaschutzstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen ist am 11.07.2011 der Windenergieerlass 2011 NRW in Kraft getreten. Der Erlass zeigt auf, welche planerischen Möglichkeiten für den Ausbau der Windenergienutzung bestehen.

„In diesen Tagen startet das Wintersemester 2011/2012 mit den ersten Vorlesungen und in NRW müssen die Studierenden an den Hochschulen und Fachhochschulen erstmals keine Studiengebühren mehr entrichten. …

Bei der Einweihung der e-Tankstelle der Stadtwerke Düsseldorf vor dem Gebäude des Wissenschaftsministeriums durch Wissenschafts­ministerin Svenja Schulze (SPD) und Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte Schulze: „Nordrhein-Westfalen ist auf einem guten Weg zum führenden Forschungsland für Energie- und Klimaschutz in Europa zu werden.“

Zur Ablehnung des rot-grünen Antrags „Keine Steuersenkungen auf Pump“ durch die CDU heute im Landtag erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges und der finanzpolitische Sprecher, Martin Börschel:

Bislang entstand der Eindruck, dass das Sozialticket dauerhaft eingeführt würde und damit eine vermutete Belastung der kommunalen Verkehrsträger ebenfalls dauerhaft wäre. Das ist nicht der Fall:

Oliver Büschgens, Bildungsbeauftragter der SPD Mönchengladbach, hatte ein aktuelles  Thema  für die Veranstaltung im Geneicker Bahnhof gewählt: Entwicklungen zur Bürgerbeteiligung in NRW.

„Die Veröffentlichung der Bezüge der Geschäftsführung/des Vorstandes und des Aufsichtsrates/Beirates/Verwaltungsrates oder ähnlichen Einrichtung richtet sich nach den Vorschriften der Gemeindeordnung NRW in der jeweils gültigen Fassung.“

In Duisburg startet am Montag das landesweit erste Bürgerbegehren zur Abwahl eines Oberbürgermeisters.

[PM SPD] Gestern, am 18.05.2011, hat der Landtag NRW den ersten Haushalt der Rot-Grünen Landesregierung beschlossen und das gerade für unsere Stadt so bedeutende Gemeindefinanzierungs­gesetz 2011 (GFG) verabschiedet.

In der der Sitzung des Innenausschusses am 12. Mai 2011 diskutierten die Landtagsabgeordneten unter anderem den NRW Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2010.

[PM SPD] Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken die Stichwahl bei der Wahl der Verwaltungschefs in den Rathäusern wieder eingeführt.