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Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
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Wenn eine kommunale Straße erneuert wird, beteiligt die jeweilige Kommune im Rahmen des Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) den Grundstückseigentümer an den entstehenden Kosten. Diese sind abhängig u.a. von der Grundstücksgröße, Nutzung des Grundstücks und Art der Straße.
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[28.06.2019] Als im vorigen Jahr der Verwaltungsvorstand der mags AöR die Abfallsatzung und die Abfallgebührensatzung für 2019 beschlossen, wollten viele Mönchengladbacher gegen diese Satzungen gerichtlich vorgehen. Dazu gab es aber seinerzeit keine gesetzliche Grundlage.
Das hat sich seit dem 01.01.2019 geändert.
Andreas Rüdig [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
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Janine Bergendahl [BdSt NRW] [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[14.05.2019] Dann werden schnell mehrere Zehntausend Euro fällig. Rentner, junge Familien, selbstständige Unternehmer – Straßenbaubeiträge können jeden treffen. Der BdSt hat einen 83-jährigen Mönchengladbacher besucht, dem genau so eine Zahlung jetzt blüht.
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Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Es war ein geschickt gewählter Titel, den sich der Mönchengladbacher ADFC ausgedachte hatte, um möglichst viele Interessierte zu animieren, ins TIG zu kommen.
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[21.03.2019] Es war ein Antrag der Linksfraktion zur Aufarbeitung der Vertrauenskrise in der Metropolregion Rheinland, der am 19.03.2019 im Hauptausschuss zu einem heftigen Streit zwischen Linken und Grünen geführt hatte.
Dabei ging es nicht in erster Linie um Inhalte, sondern vielmehr um die Urheberschaft des Antrags.
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[14.03.2019] Die Dorfinteressengemeinschaft Wanlo (DIG) sieht die NRW-Landesregierung in der Verantwortung gegenüber der Bundesregierung zügig zu erklären, wie die Empfehlung der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung für NRW umgesetzt werden soll.
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Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[23.02.2019] Am Ende der nur 2-stündigen Aktion konnte das Team des BdSt NRW (Bund der Steuerzahler NRW e.V.) Listen mit über 160 Unterstützungsunterschriften mitnehmen und zu ihrem nächsten Vor-Ort-Termin fahren.
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In der mit über 30.000 Einwohner zweitgrößten Stadt im Kreis Paderborn sprachen sich die Bürger in einem Ratsbürgerentscheid gestern mehrheitlich für einen Rathausneubau aus.
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Die Verwaltung bringt im laufenden Ratszug eine Vorlage ein, die zwei im Dezember beschlossenen Verkaufsöffnungen im Zusammenhang mit den Veranstaltungen „Genuss Festival“ (01.07.2019) und Stadtschützenfest (01.09.2019) korrigiert.
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Seit vier Jahren ist der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Dr. Günter Krings Vorsitzender des CDU Bezirks Niederrhein.
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[10.01.2019] Die Städte Bonn und Velbert sowie die Gemeinde Much haben am 28.12.2018 Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetzes 2018 erhoben.
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„Wir müssen handeln. Und wir werden handeln.“ Unter dieses Bekenntnis hat Landrat Dr. Andreas Coenen seinen Impulsvortrag zur Nitrat-Infoveranstaltung des Kreises Viersen gestellt.
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[20.11.2018] Als Reaktion auf die Erklärung von Hans-Willi Körfges vom 18.11.2018, Mönchengladbach erhielte im kommenden Jahr ca. 9,0 Mio. EURO weniger Landesmittel nach dem GFG, sandte der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Terhaag uns diese Stellungnahme:
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[18.11.2018] Zu diesen Mindereinnahmen für den Mönchengladbacher Haushalt lässt der Mönchengladbacher SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges erklären:
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[15.11.2018] Der Bebauungsplan „Anschlussfläche Braunkohlenkraftwerk Niederaußem“ der Stadt Bergheim, der Grundlage für die Errichtung eines modernen Braunkohlekraftwerks sein sollte, ist unwirksam.
Das hat das Oberverwaltungsgericht heute in einem Normenkontrollverfahren entschieden, das zwei Anwohner angestrengt hatten.
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