Die Pannenserie nimmt keine Ende: Nach einem erneuten Zwischenfall wurde ein Reaktor des umstrittenen belgischen Atomkraftwerks Tihange heute am 23.02.2016 wiederum abgeschaltet.

Zu dieser Fragestellung laden die Volkshochschule Mönchengladbach und attac Mönchengladbach zu einer Informationsveranstaltung ein.

[15.02.2016] Vergangenes Wochenende fand in München die 52. Sicherheitskonferenz statt. Die unter dem Motto „Frieden durch Dialog“ ins Leben gerufene Konferenz setzt sich offiziell zum Ziel, militärische Konflikte durch Dialog zu vermeiden.

Die Bundesregierung plant in Zukunft in Deutschland eine Bargeld-Obergrenze zu verhängen. Demnach sollen Barzahlungen nur noch bis zu einer Höhe von 5.000 Euro erlaubt sein, alle anderen Zahlungen müssen digital vonstattengehen.

Bereits Ende Januar brachten die Mönchengladbacher Grünen einen Antrag in den aktuellen Ratszug ein, in dem Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners gebeten wird, die erforderlichen Schritte zum Beitritt der Stadt Mönchengladbach zur Klage der Städteregion Aachen auf Abschaltung des Kernkraftwerks Tihange einzuleiten.

Die belgischen „Schrottreaktoren“ Tihange und Doel haben inzwischen traurige Berühmtheit erlangt und sind mittlerweile auch Thema in den überregionalen Medien geworden.

Die 10 Schwerpunktthemen erstrecken sich über die gesamte Bandbreite der politischen Arbeit.

Eine große Bedeutung nehmen die Themen Integration und gesellschaftliches Zusammenleben ein.

Die Städteregion Aachen hat beschlossen, gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange zu klagen; das teilte die Städteregion am Donnerstag (28.01.2016) mit. Diese Entscheidung nimmt die Fraktion der Mönchengladbacher Grünen zu Anlass, einen Antrag in den Stadtrat einzubringen.

Wie LobbyControl berichtet, soll das Grundgerüst des TTIP-Freihandelsab­kommens zwischen den USA und der EU soll dieses Jahr stehen.

Kern der Verhandlungen ist die so genannte „regulatorische Zusammenarbeit“:

[15.01.2016] Seit mehreren Jahren bewegen den ehemaligen Parlamentarischen Staats­sekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), die Entwicklungen in den Krisengebieten in Europa und im Nahen und Mittleren Osten.

Der Bundestag hat die geheime Vergabepraxis von Hausausweisen für Lobbyisten abgeschafft. Derzeit können Interessenvertreter keine neuen Hausausweise mehr beantragen, wie abgeordnetenwatch.de am Freitag­nachmittag aus Parlamentskreisen erfuhr.

Es scheint nicht „nur“ ein Verdacht zu bestehen, sondern Gewissheit zu sein, dass die so genannten „Engländerhäuser“ asbestverseucht sind. So dokumentieren es  Warnschilder an den noch nicht abgerissenen Häusern im Bereich des Neubaugebietes am Bunten Garten.

Das Friedensforum Mönchengladbach protestierte, wie viele Friedensaktivisten und Organistionen deutschlandweit, mit einer Mahnwache am 04.12.2015 am Marienplatz in Rheydt, gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien, weil mit Krieg keine Probleme gelöst werden.

Aktuell (30.11.2015) berichtet das Jobcenter Mönchengladbach, dass die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten komplett über dem Vorjahr und die aller Leistungsberechtigten in 2015 mit durchschnittlich 38.082 hilfebedürftigen Menschen auf Höchststand seit der Datenerfassung in 2007 liegt.

Das Mönchengladbacher Friedensforum setzt ein Zeichen für den Frieden statt deutscher Beteiligung an Kriegseinsätzen gegen den Islamischen Staat.

Auch im Jahr 2016 will die Bundesregierung ohne neue Schulden auskommen. Der im Bundestag beschlossene Haushalt für das Jahr 2016 sieht bei Ausgaben in Höhe von 316,9 Milliarden Euro keine Neuverschuldung vor.

Wer hätte das gedacht, dass wir in Deutschland wieder einmal soweit sind. Als es noch Geschichtsunterricht in den Schulen gab, der diesen Namen verdiente, stellte sich regelmäßig der ekelerregende Schauer ein, wenn der Weg in das deutsche Elend angesprochen wurde.

Wir trauern alle um unsere französischen Mitbürger, die bei dem grauenvollen Massaker in Paris ihr Leben verloren haben oder verletzt worden sind. Ihnen und ihren Angehörigen und Freunden gilt unser aufrichtiges Mitgefühl.

Zum zweiten Mal organisiert eine Veranstaltergemeinschaft aus VdK und Bruderschaften ein Benefiz-Konzert mit einem Bundeswehr Musikkorps zugunsten eines Projektes des Vereins Kinder-Direkthilfe Korschenbroich e.V.

Es muss nicht immer ein Studium sein: Das Meister-BAföG soll ausgebaut und damit attraktiver werden. Das Kabinett hat den Entwurf von Bildungsministerin Johanna Wanka durchgewunken.

[29.09.2015] Es sind nur wenige Tage bis zum 3. Oktober. Eigentlich Grund genug, der Ereignisse vor gut fünfundzwanzig Jahren zu gedenken und sich aufrichtig zu freuen. Unter den weltpolitischen Gegebenheiten erhielten wir Deutschen die Chance, die staatliche Einheit wieder herzustellen.

Mit dieser Aussage in seinem nur 80 Sekunden langen, aber sehr deutlichen Kommentar in den Tagesthemen 25.08.2015 trifft Georg Restle (WDR) den Kern der Flüchtlingskrise.

[20.09.2015] Was sich derzeit in Deutschland abspielt und das ganze EU-Europa in den Strudel zieht, ist ohne Zweifel entweder das größte Staatsversagen in der jüngeren deutschen Staatsgeschichte oder ein Unterfangen, das Land gezielt und in seinen Grundfesten zu verändern.

Vor fünf Monaten noch lehnte es die SPD (gemeinsam mit der CDU) im „Ausschuss für Anregungen und Beschwerden“ ab, sich mit Anträgen von DGB und dem „Bündnis für Menschenwürde und Arbeit“ zu befassen, der Stadtrat möge sich klar und deutlich u.a. gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA positionieren.