Wer am letzten Sonntag (07.04.2019) zum Alten Markt kam, konnte um 14:00 Uhr für eine Stunde miterleben, wie sich zwei Gruppen – getrennt durch die Straße „Alter Markt“ – im wahrsten Sinne des Wortes gegenüberstanden.

Den 19. Januar als Fortsetzung des SPD-Unterbezirksparteitages festzulegen stellte sich als ein gute Wahl heraus, war es doch das Jubiläumsdatum als vor 100 Jahren am 19. Januar 1019 zum ersten Mal Frauen in die Weimarer Nationalversammlung einziehen durften, nachdem u.a. die Sozialdemokraten das passive und aktive Wahlrecht für Frauen durchgesetzt hatten.

In der vergangenen NRW-Legislaturperiode hatte die rot-grüne Landesregierung im Verein mit der CDU-Fraktion für die Kom­munen eine 2,5%-Sperrklausel eingeführt.

Dazu wurde das so genannte „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“ verabschiedet, das bei der Kommunalwahl 2020 erstmals angewandt werden sollte. Dieses Gesetz wurde heute gekippt.

Jetzt habe ich gemischte Gefühle. Immer noch. Euphorisiert über das allvierjährliche Highlight meiner Selbstwirksamkeit einerseits. Andrerseits melancholisch, mich nun wieder für Jahre in den Sessel zurücklehnen zu müssen. Dazu verdammt, politische Zustimmung oder Ablehnung einzig meinem Fernseher und der Chips-Tüte anzuvertrauen.

[28.09.2017] Wahlabende im Rheydter Rathaus waren in der Vergangenheit teilweise bis in den späten Abend hinein gut besucht. Kandidaten, Parteispitzen und -mitglieder und Bürger starrten interessiert auf Leinwände mit den ersten Prognosen und Hochrechnungen und später mit den Ergebnissen aus den Wahlbezirken und diskutierten miteinander.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat in den Organstreitverfahren zur 2,5%-Sperrklausel den Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt.

 [14.08.2017] Manche Politiker wiederholen ihre Fehleinschätzungen sooft, dass sie selbst daran glauben. Wie der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil, der in den letzten Tagen mehrfach wörtlich einen Satz wiederholte, der immer dann von jedem x-beliebigen Politiker „heraus gekramt“ wird, wenn es um Wahlen und anschließende Koalitionen oder Kooperationen geht.

[03.06.2017] Die Landtagswahl am 14. Mai 2017 endete u.a. mit dem Ergebnis, dass DIE LINKE nur 4,9% errang und damit den Einzug in den Landtag verpasste.

In diesem Zusammenhang ist ein Vorgang von Interesse, der am 21.04.2017 vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster sein Ende fand.

[23.05.2017] Nach der reinen Lehre sind Wahlen eine Form der Partizipation.
Das reicht den meisten Politikern und Parteien, um vor und nach Wahlen regelmäßig unter Krokodilstränen Statements zur immer geringer werden Wahlbeteiligung abzugeben.

[09.04.2017] Friedrich II., der als Monarch der Aufklärung gilt, war gleichwohl überzeugt, dass das Volk -„diese Tiere“ und „Dummköpfe“ – wenig Vernunft hätte und belogen sein wolle.

Die Linke geht gerichtlich gegen die vom NRW-Landtag beschlossene 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen vor. Am Montag (12.12.2016) reichte die Partei einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof in Münster ein.

Am 10. Juni 2016 hatten SPD, B90/Die Grünen und die CDU im Düsseldorfer Landtag, für die Kommunalwahlen ab 2020 wieder eine Sperrklausel eingeführt und damit das so genannte „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“ beschlossen.

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hat am 29. Juli 2016 ein Organstreitverfahren gegen den Landtag eingeleitet, mit dem er sich gegen die Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen wendet.

„Integration von Flüchtlingen, Sperrklausel für Kommunalwahlen und Stärkung des kommunalen Ehrenamtes – das waren die Schwerpunktthemen der 10. Konferenz der Ratsmitglieder im Städtetag Nordrhein-Westfalen in Köln, an der für Mönchengladbach Frank Eibenberger (CDU) und Ulrich Elsen (SPD) teilnahmen.“

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie erklärt Hans-Willi Körfges, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

Dass nicht alle Wahllokale barrierefrei zugänglich sind, liegt nicht an den Bemühungen der Verwaltung, sondern vielmehr am hohen Bestand von Altbauten in vielen Stadtteilen, in denen Wahllokale eingerichtet werden.

Für die Landtagswahl am Sonntag, 13.05.2012, werden noch bis Freitag, 20.04.2012 Wahlbenachrichtigungskarten zugestellt.

Das Europäische Parlament wird Mitte März über eine Änderung des EU-Wahlrechts entscheiden.

Der Landtag hat heute eine Initiative der FDP für mehr Demokratie beim Wählen abgelehnt. SPD, CDU und Grüne verwarfen im Kommunalausschuss den Vorschlag, den Wählern bei Kommunalwahlen in Zukunft mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte zu geben.

Der Kommunalausschuss des Landtag beschäftigt sich morgen mit der Frage, ob die Bürger in NRW bei Kommunalwahlen mehr Macht erhalten sollen. Anlass ist ein entsprechender Antrag der FDP.

[PM MD] Bürgermeister­kandidaten ohne absolute Mehrheit müssen sich in Zukunft wieder einer Stichwahl stellen.

[PM MD] In Nordrhein-Westfalen haben die Bürger bei Kommunalwahlen zu wenig Macht. Das meint die Initiative „Mehr Demokratie“, die dem Land in einem heute in Düsseldorf vorgestellten Wahlrechts-Ranking die Note „mangelhaft“ gegeben hat. Im Ländervergleich nimmt NRW damit nur Platz 14 ein.

[pmli] DIE LINKE Mönchengladbach erinnert an die Absenkung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahre, die am 31. Juli 1970 beschlossen wurde.

Am Sonntag, 7. Februar, sind rund 23.200 Wahlberechtigte in Mönchengladbach aufgerufen, ihre Stimme zur Wahl des Integrationsrates abzugeben.