Das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften in NRW vom 16.07.2013 ist teilweise verfassungswidrig.

Mehr Bürgernähe und mehr Selbstkontrolle der Verwaltung ist das Ziel eines Gesetz­entwurfs, den die Landesregierung heute auf den Weg gebracht hat.

Wie der WDR 2 am 29.11.2013 berichtete, hat die Stadt Mönchengladbach den Rechtsstreit vor dem Oberverwaltungsgericht Münster wegen der Kostenbeteiligung der Anrainer an der Lärmschutzwand an der A 52 verloren.

Seit 2001 haben Bürger Anspruch darauf, dass Behörden ihnen auf Anfrage Einblick in ihre Akten gewähren. Nicht immer kommen die Ämter dieser Informationspflicht aber nach. Das Bündnis „NRW blickt durch“ ruft die Bürger deshalb auf, solche Verstöße gegen das Informationsfreiheitsgesetz des Landes zu melden.

Die Interessengemeinschaft Schürenweg (IG-Schürenweg) hat beim Oberverwaltungsgericht Münster ein Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan 720/N eingeleitet.

Die Notwendigkeit von Lärmaktionsplanungen und Luftreinhalteplanungen basieren auf unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen.