Für große Irritationen sorgt NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), der den Kommunen im Rahmen des Abfallwirtschaftsplans die Auswahl auf eine ortsnahe Müllverbrennungsanlage vorschreiben möchte.

Auf die Vorlage des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Oktober 2008 (Rs C-451/08) hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25. März 2010 entschieden, dass die Ausübung städtebaulicher Befugnisse (Bauleitplanung oder städtebauliche Verträge) noch nicht zu einem Bauauftrag im Sinne des Vergaberechts führt.

Headlines nach Bekanntwerden der Schlussanträge in dem Vorlageverfahren des OLG Düsseldorf vom 02.10.2008 (NZBau 2008, 727), wie etwa: „Ahlhorn-Rechtsprechung vor dem Ende?“ oder „EuGH-Generalanwalt: Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand sind grundsätzlich nicht ausschreibepflichtig!“, (jeweils ibr-online 18.11.2009), …

Bis die Rheydter Bürger wieder in ihrem Pahlke-Bad schwimmen können, gibt es noch einiges zu tun. Bevor jemand Hand an die Sanierung legen kann, muß erst einmal in einem aufwendigen Verfahren geklärt werden, wer das sein wird. Ein für den Laien kompliziertes Procedere:

Viele Fragen hatten die Wanloer Bürger. Die Mehrzweckhalle war am 14.01.2010 fast bis auf den letzten Platz gefüllt. Bedenken und Vorbehalte blieben auch nach der Informationsveranstaltung von Stadtverwaltung und NVV bestehen.

Wie kaum ein anderer Bereich der kommunalen Wirtschaft sind Grundstücks­verkäufe derzeit Gegenstand lebhafter Diskussionen und so zu einem  „Dauerbrenner“. Dies haben wir in Mönchengladbach im Zusammenhang mit dem seit Jahren betriebenen Ansiedlungsvor­haben ECE kennengelernt. Schlussendlich waren Politik und Verwaltung gezwungen, den Verkauf städtischer Grundstücke eu-weit auszuschreiben.

Die in den Teilen I bis IV angezogenden Rechtsquellen sind hier aufgelistet:

Soweit Gemeinden in Grundstücks-, städtebaulichen-, Miet-, oder Pachtverträgen oder in parallelen sonstigen Abreden daher irgendwelche konkreten Bauverpflich­tungen vorsehen, sind sie bis zu der absehbaren Entscheidung des EuGH im Inter­esse rechtssicherer Verträge gut beraten, die Vorgaben der zitierten Rechtspre­chung ernst zu nehmen und diese Verträge öffentlich auszuschreiben.

… Demgegenüber ist der Streit, ob entgegen der inzwischen gefestigten Rechtspre­chung des OLG Düsseldorf³⁶, des OLG Bremen³⁷, und der VK Darmstadt³⁸, ein eigener Beschaffungsbedarf des öffentlichen Auftraggebers Voraussetzung einer Vergabepflicht ist, (so beispielsweise noch VK Potsdam³⁹; VK Karlsruhe⁴⁰; aber auch der neue § 99 I GWB des Regierungsentwurfs⁴¹), kaum mehr praxisrelevant.

In allen Fällen, in denen Gemeinden im Grundstückskaufvertrag oder in einem städtebaulichen Vertrag nach § 11 BauGB, in einem Vorhaben- und Entwicklungs­plan nach § 12 BauGB, oder auch in Miet- oder Pachtverträgen oder sonstigen Abreden dem Käufer eine ausdrückliche und rechtlich verbindliche Bauverpflichtung auferlegt haben, wie dies noch bis Ende 2006 bei derartigen Vereinbarungen üblich war, geht die inzwischen gefestigte Rechtsprechung von einem öffentlichen Bauauf­trag oder einer öffentlichen Baukonzession aus mit der Folge einer Vergabepflicht, sobald die Maßnahme den maßgeblichen Schwellenwert von 5,15 Mio. Euro über­schreitet.

Verträge über kommunale Grundstücksverkäufe, die grundsätzlich mit der Absicht verbunden sind, städtebauliche Entwicklungs­ziele zu verwirklichen, und die schon immer nach allen Gesichtspunkten geprüft wurden, nicht jedoch nach Vergaberecht, sind neuerdings vermehrt Gegenstand von vergaberechtlichen Nachprüfungs­verfahren. Die bunte Vielfalt der neueren Beschlüsse der Vergabekammern und der Vergabesenate einiger Oberlandesgerichte wird in dieser BZMG-Serie dargestellt, gewürdigt, und mit einigen Empfehlungen abgeschlossen.