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Eine Krankenkasse darf einem Behinderten nicht einfach einen elektrischen Rollstuhl mit der Begründung verweigern, er könne sich ja von seinen Verwandten schieben lassen.
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Heute, am 17.07.2009, stellte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) den Sozialbericht 2009 der Öffentlichkeit vor. Der über 300 Seiten starke Sozialbericht (steht hier zum Download bereit) wird zum 15. Mal vorgelegt und enthält eine Bilanz aller sozialpolitischen Reformen aus den vergangenen vier Jahren.
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Der VdK meldet aktuell, dass er erfolgreich ein Musterstreitverfahren geführt hat: „Eltern können künftig bei den Zuzahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung deutlich höhere Freibeträge geltend machen. Nach einem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts vom Dienstag können für jedes Kind bei der Berechnung der Zuzahlung 5.808 statt bislang nur 3.648 Euro vom Einkommen abgezogen werden.“
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Kostenlose Beratungen in sozialrechtlichen Angelegenheiten (Rentenrecht, Schwerbehindertenrecht, Rehabilitation, Pflegeversicherung usw.) finden ab sofort montags von 8:30 bis 11:30 Uhr, mittwochs von 8:30 bis 11:30 und von 14:00 bis 16:00 Uhr sowie montags nachmittags von 14:00 bis 16:00 Uhr (nur nach terminlicher Vereinbarung) statt.
