Aus NRW | BUNDESTAGSWAHL 2017 | DIE LINKE | LANDTAGSWAHL 2017 | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht | Wahlrecht
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[03.06.2017] Die Landtagswahl am 14. Mai 2017 endete u.a. mit dem Ergebnis, dass DIE LINKE nur 4,9% errang und damit den Einzug in den Landtag verpasste.
In diesem Zusammenhang ist ein Vorgang von Interesse, der am 21.04.2017 vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster sein Ende fand.
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REIHE: Hauseigentümer & ihre Feuerstätten | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Georg Gärtner [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[03.06.2017] Hauseigentümer können hinsichtlich des wichtigen Themas „Feuerstättenschau“ nicht über die spezielle Fachkenntnis verfügen.
Dennoch stehen sie für ihre Feuerstätten (Heizungen, Schornsteine, Offene Kamine usw.) in einer großen Verantwortung.
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B90/Die Grünen | Baurecht | GroKo Mönchengladbach | Grundrechte | Rat | Stadt-/Kreisentwicklung
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[31.05.2017] Es ist ein selbsterklärtes Ziel der Mönchengladbacher Christdemokraten: Die Stadt soll sauberer werden. Das betrifft auch ganz konkret das Beseitigen sogenannter „Schrottimmobilien“.
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BUNDESTAGSWAHL 2017 | Kommunalwahl 2009 | Kommunalwahl 2014 | LANDTAGSWAHL 2017 | Politik, Verwaltung & Parteien | REIHE: Aspekte des Wählens | Wahlrecht
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[23.05.2017] Nach der reinen Lehre sind Wahlen eine Form der Partizipation.
Das reicht den meisten Politikern und Parteien, um vor und nach Wahlen regelmäßig unter Krokodilstränen Statements zur immer geringer werden Wahlbeteiligung abzugeben.
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ALG II / Hartz IV | Gesundheit & Soziales
Red. Gesundheit & Soziales [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
2,76 Millionen Arbeitslose gab es im Februar 2017. Doch mit über 7,24 Millionen lebten mehr als zweieinhalbmal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche.
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Datenschutz | EWMG | GEM | GWSG | Kreisbau AG | mags AöR | MGMG | NVV AG | NEW AG | Politik, Verwaltung & Parteien | PPG Nordpark | Presserecht | WFMG
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[13.05.2017] Insgesamt ist die Stadt Mönchengladbach mittelbar oder unmittelbar mehrheitlich an etwa 20 privatrechtlichen Unternehmen beteiligt, die zur Auslagerungen / „Outsourcing“ kommunaler Aufgaben gegründet wurden.
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Aus Bund, EU und darüber hinaus | CDU | EXKURSE IN EU- UND WELTPOLITIK | Grundrechte
Prof. Dr. Winfried Böttcher [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[12.05.2017] Die „neue Leitkultur“ des Thomas de Maiziere (vgl. Bild am Sonntag vom 30.4.2017) zeigt aus mehreren Gründen in die falsche Richtung:
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ALG II / Hartz IV | Arbeitslosenzentrum (ALZ) | Arbeitsrecht | Aus dem Umland, NRW und darüber hinaus | Aus Vereinen und Verbänden | Gesundheit & Soziales | Sozialrecht | SPD
Herbert Baumann [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[12.05.2017] Sie erschien pünktlich und blieb etwas länger als vorgesehen.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles besuchte am Donnerstag (11.05.2017) für gut eine Stunde das Gladbacher Arbeitslosenzentrum (ALZ).
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Computer, Internet & Co. | Datenschutz | Verbraucherschutz | Wirtschaft, Wissenschaft, Handel & Handwerk
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Im Jahr 2016 wurden rund 16 Millionen Internetseiten mit „de“-Domain registriert, allein in Deutschland gehen etwa 45.000 neue Seiten monatlich online.
Theoretisch müssten auf jeder dieser Webseiten eine Datenschutzerklärung und ein Impressum vorhanden sein. Darauf weist die IHK Mittlerer Niederrhein hin.
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Bauen, Wohnen & Leben | REIHE: Wenn Schornsteinfeger ... | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Georg Gärtner [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[10.05.2017] Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass die Bezirksregierung Düsseldorf die vertrauliche Mail eines Beschwerdeführers, die inhaltlich u.a. auch persönliche Verfehlungen zum Ausdruck brachte, ohne vorherige Abstimmung, also „hinter dem Rücken“ des Beschwerdeführers an eine kommunale Behörde weitergeleitet hat.
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B90/Die Grünen | Baurecht | GroKo Mönchengladbach | Mietrecht | Planungs- und Bauausschuss | SPECIAL "MG+ Wachsende Stadt" | Stadt-/Kreisentwicklung | Stadtmitte, Altstadt, Oberstadt
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[10.05.2017] Düsseldorf ziert ein Schickimicki-Image, an dem die Landeshauptstadt zuweilen schwer zu tragen hat. Das ist natürlich nicht (immer) gerechtfertigt.
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BUNDESTAGSWAHL 2017 | Datenschutz | LANDTAGSWAHL 2017 | Verwaltung in MG
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[10.05.2017] Wenn man Post im Briefkasten findet, die mit sämtlichen Vornamen adressiert ist, kann das manchmal nichts Gutes bedeuten, denn irgendetwas „Amtliches“ steckt dahinter. Sei es ein Knöllchen, ein Gebührenbescheid oder sonst etwas „Offizielles“, aber immer mit einem sofort erkennbaren Absender.
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Barrierefreiheit Grundsicherungsamt | Barrieren in Mönchengladbach | Gesundheit & Soziales | Rheydt | SPECIAL: Inklusion | UN-Behindertenrechtskonvention
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[07.05.2017] Angesichts der in der Öffentlichkeit und sogar im Rat hochgekochten Weigerung der Verwaltungsspitze, den Bereich „Grundsicherung“ in den barrierefreien Rathausteil zu verlagern, sah sich Reiners veranlasst, zu erklären, dass dem Sozialdezernat im barrierefrei zugänglichen Teil des Rheydter Rathauses (Eingang F) elf (11) Büroräume zu Verfügung gestellt worden seien, ohne deutlich zu sagen, dass die „Grundsicherung“ in der nicht im Ansatz barrierefreien „Kommandantur“ bleiben würde.
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Bauen, Wohnen & Leben | REIHE: Wenn Schornsteinfeger ... | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Georg Gärtner [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[04.05.2017] Eine positive Resonanz auf diese Themenreihe drückt sich u.a. darin aus, dass sich Hauseigentümer melden und uns ihre teilweise sehr umfassenden Erfahrungen mitteilen.
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DIE LINKE | Landtagswahl 2017 • DIE LINKE | SPECIAL: Inklusion | UN-Behindertenrechtskonvention | Weitere Medien
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Das gesprochene Wort kann eine wichtige Ergänzung zu verschriftlichten Informationen bieten. Vielfach werden auch Botschaften über Videos verbreitet, in denen Bilder verbal ergänzt werden. Gehörlose und stark höreingeschränkte Menschen können diese Kombination jedoch meist nicht nutzen.
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Aus NRW | Besoldungsrecht | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[26.04.2017] Die Landesregierung hat am 25. April 2017 einen Normenkontrollantrag beim Verfassungsgerichtshof für NRW gestellt.
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BUNDESTAGSWAHL 2017 | LANDTAGSWAHL 2017 | REIHE: Aspekte des Wählens | UN-Behindertenrechtskonvention
Red. Gesundheit & Soziales [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Gemeinsam haben die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, und die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Ulla Schmidt, gestern Abend im Berliner Kleisthaus zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse aufgerufen.
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Aus NRW | DIE LINKE | Landtagswahl 2017 • DIE LINKE | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[20.04.2017] Die Entscheidung der Landeszentrale für politische Bildung NRW, die Partei „Die Linke“ (Landesverband NRW) zu Podiumsdiskussionen in Berufskollegs nicht zuzulassen, ist rechtmäßig.
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Aus Vereinen und Verbänden | Gesundheit & Soziales | Versicherungsrecht
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Diesen Fragen gehen der Kreisverband des DBB in Mönchengladbach und die DeBeKa-Versicherung in einer Informationsveranstaltung nach, zu der sie am 09. Mai 2017 um 17:00 Uhr in das Vereinsheim TV1848, Bökelstraße 63, 41063 Mönchengladbach, einladen.
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Bauordnung | Baurecht | SPECIAL "MG+ Wachsende Stadt" | Stadt-/Kreisentwicklung
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Sollten sich in den nächsten Monaten und Jahren „Neu-Bürger“ für Bau oder Kauf einer eigenen Immobilie in Mönchengladbach entscheiden, wird es nicht nur um Lage, Größe, Kosten usw. gehen, sondern auch um Vertragsrechtliches.
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ALG II / Hartz IV | Ethik, Religion & Kirchen | Gesundheit & Soziales | INITIATIVEN | Rheydt
Herbert Baumann [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Die ausreichende wirtschaftliche Absicherung im Alter bleibt eines der zentralen Themen bzw. Aufgaben des regionalen Bündnisses für Menschenwürde und Arbeit. Das wurde in der jüngsten Mitgliederversammlung des Bündnisses in den Räumen des Geistenbecker Volksvereins erneut deutlich.
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Aus dem Umland, NRW und darüber hinaus | BUNDESTAGSWAHL 2017 | Finanzen, Gebühren, Steuern & Geld | LANDTAGSWAHL 2017 | mags AöR | Politik, Verwaltung & Parteien | REIHE: Aspekte des Wählens | SPECIAL: Masterplan | Wahlrecht | Weitere Medien
Red. Politik & Wirtschaft [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[09.04.2017] Friedrich II., der als Monarch der Aufklärung gilt, war gleichwohl überzeugt, dass das Volk -„diese Tiere“ und „Dummköpfe“ – wenig Vernunft hätte und belogen sein wolle.
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B90/Die Grünen | Barrierefreiheit Grundsicherungsamt | Gesundheit & Soziales | Rheydt | UN-Behindertenrechtskonvention | Verwaltung in MG
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[05.04.2017] In der morgigen Ratssitzung (06.04.2017, 15:00 Uhr) wird unter TOP 25 von 30 ein Antrag der Grünen zur barrierefreien Unterbringung des Grundsicherungsamtes auf der Agenda. Dieser Antrag sollte schon am vergangenen Mittwoch im Hauptausschuss behandelt werden.
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Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht | Wirtschaft, Wissenschaft, Handel & Handwerk
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[04.04.2017] Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein (IHK) aus den Jahren 2011 bis 2016 sind rechtswidrig. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit 30.03.2017 in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden.
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Haftungsrecht | Korruption | REIHE: Wenn Schornsteinfeger ... | Strafrecht | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht | Weitere Medien
Red. Politik & Wirtschaft [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[03.04.2017] Auf Grund eines Kommentars des BZMG-Lesers „Schimanski“ von heute stellen wir den dort erwähnten Bericht von ARD-PlusMinus zur Verfügung:
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