Jobs mit Verfallsdatum: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die hohe Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse in Mönchengladbach kritisiert.

[10.09.2017] Warum und weshalb, das erklärten jetzt Karl Sasserath und Karl Boland bei der Vorlage der aktuellen „Kundenzahlen“ für 2016. Sasserath leitet die gefragte Ein­richtung, Boland ist Sprecher des Trägervereins.  

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat in den Organstreitverfahren zur 2,5%-Sperrklausel den Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt.

[04.09.2017] Botschaften, Kritik, Appelle, ein kurzes Dankeschön – all das findet man auf der neuen „Klagemauer“ des regionalen Bündnisses für Menschenwürde und Arbeit, die bereits bei zahlreichen Veranstaltungen eingesetzt wurde, wie schon am 1. Mai, dem „Tag der Arbeit“.

[04.09.2017] Die Schulpolitik der rot-grünen Koalition in NRW hat mit hoher Wahrscheinlichkeit zu deren Abwahl beigetragen.

Ob es tatsächlich eine im Landtagswahlkampf von CDU und FDP in den Mittelpunkt gerückte „Benachteiligung der Gymnasien“ war, kann nur vermutet werden.

[21.08.2017] Mit einem riesigen Spiegel wirbt die Initiative „Mehr Demokratie“ am 28. August in auf dem Rheydter Marktplatz  für die Einführung bundesweiter Volksentscheide.

[21.08.2017] Unterschiedliche Äußerungen und unkonkreten Antworten seitens der EWMG zu einem möglichen Bauvorhaben in Schelsen am Looshof, veranlassten die Grünen im Bezirk Mönchengladbach-Ost eine Anfrage an den Technischen Beigeordneten und Geschäftsführer der EWMG, Dr. Gregor Bonin, zu stellen.

 [14.08.2017] Manche Politiker wiederholen ihre Fehleinschätzungen sooft, dass sie selbst daran glauben. Wie der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil, der in den letzten Tagen mehrfach wörtlich einen Satz wiederholte, der immer dann von jedem x-beliebigen Politiker „heraus gekramt“ wird, wenn es um Wahlen und anschließende Koalitionen oder Kooperationen geht.

[31.07.2017] Wenn die städtische Entwicklungsgesellschaft (EWMG) Grundstücke erwirbt, dann wird damit in aller Regel ein Ziel verfolgt: Es soll gebaut werden.

[27.07.2017] Wie die Pressestelle der Stadt mitteilt, werden ab Augst 2.755 Kinder in Mönchengladbach erstmals eine Tagesstätte für Kinder besuchen oder erstmalig eine Betreuung durch Tagespflegepersonen erhalten:

Um verkaufsoffene Sonntage hat es in den vergangenen Monaten auch in Mönchengladbach kontroverse Diskussionen gegeben.

Vor allem der sogenannte Anlassbezug bereitete Werbegemeinschaften und Kommunen Kopfzerbrechen.

So lautet die erste von 18 Forderung der Anti-Korruptionskoalition an die deutschen Politiker zur bevorstehenden Bundestagswahl am 24.09.2017.

Der Bundestag hat Mitte Mai einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Änderungen des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (2. WaffRÄndG) beschlossen.

[30.06.2017] Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschlüssen vom 27. Juni 2017 die Anträge der Partei „Volksabstimmung“ und der Wählervereinigung „Sauerländer Bürgerliste“ gegen die Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen als unzulässig verworfen.

[30.06.2017] Nicht zuletzt angesichts des illegalen Autorennens am 16.06.2017 auf der Mönchengladbacher Fliethstraße, bei dem ein unbeteiligter 38jähriger Fußgänger ums Leben kam, wird die Fraktion von B90/Die Grünen in der kommenden Ratssitzung am 05.07.2017 eine Konzeptentwicklung gegen unangepasstes Verkehrsverhalten im Stadtgebiet beantragen.

[30.06.2017] Gestern beschloss der Deutsche Bundestag eine umfassende Novelle des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Mit der Zustimmung des Bundesrats ist am 7. Juli 2017 zu rechnen.

[29.06.2017] Junge Familien in Mönchengladbach haben es zurzeit schwer: Wenn eine Stadt den Eltern zumutet, beispielsweise einen Kindergartenplatz für ihr Kind einklagen zu müssen, dann läuft etwas falsch.

Digitalcourage und Bündnispartner fordern, dass die Große Koalition ein Aufhebungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließt.

Diese Fragen stellte ich mir auch, denn seit der Schaffung des Schornsteinfeger­hand­werks­gesetzes (SchfHwg) im Jahr 2008 hat sich ja im Schornsteinfeger­hand­werk einiges geändert.

„Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikations­dienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafver­folgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar.“

[15.06.2017] Am 05.07.2017 soll der Nahverkehrsplan Mönchengladbach (NVP MG), durch den Rat beschlossen werden, der einen Umfang von ca. 300 Seiten hat.

Im Jahr 2008 legte die Mönchengladbacher Verwaltung den ersten Familienbericht vor. Seitdem gab es weder Zwischenberichte zur Umsetzung, noch Aktualisierungen.

[12.06.2017] „Nach § 24 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs VIII besteht ein unbedingter Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung, der zu einer Gewährleistungspflicht führt, die unabhängig von der finanziellen Situation der Kommunen zu erfüllen ist.“

[11.06.2017] „Im verwaltungs­gericht­lichen Verfahren <Kläger> ./. Stadt Mönchengladbach <Aktenzeichen> hebt die Beklagte den Grundbesitz­abgaben­bescheid vom <Datum1> in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom <Datum2> betreffend Abfall­ent­sorgungs-, Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren auf.