Soweit Gemeinden in Grundstücks-, städtebaulichen-, Miet-, oder Pachtverträgen oder in parallelen sonstigen Abreden daher irgendwelche konkreten Bauverpflich­tungen vorsehen, sind sie bis zu der absehbaren Entscheidung des EuGH im Inter­esse rechtssicherer Verträge gut beraten, die Vorgaben der zitierten Rechtspre­chung ernst zu nehmen und diese Verträge öffentlich auszuschreiben.

… Demgegenüber ist der Streit, ob entgegen der inzwischen gefestigten Rechtspre­chung des OLG Düsseldorf³⁶, des OLG Bremen³⁷, und der VK Darmstadt³⁸, ein eigener Beschaffungsbedarf des öffentlichen Auftraggebers Voraussetzung einer Vergabepflicht ist, (so beispielsweise noch VK Potsdam³⁹; VK Karlsruhe⁴⁰; aber auch der neue § 99 I GWB des Regierungsentwurfs⁴¹), kaum mehr praxisrelevant.

In allen Fällen, in denen Gemeinden im Grundstückskaufvertrag oder in einem städtebaulichen Vertrag nach § 11 BauGB, in einem Vorhaben- und Entwicklungs­plan nach § 12 BauGB, oder auch in Miet- oder Pachtverträgen oder sonstigen Abreden dem Käufer eine ausdrückliche und rechtlich verbindliche Bauverpflichtung auferlegt haben, wie dies noch bis Ende 2006 bei derartigen Vereinbarungen üblich war, geht die inzwischen gefestigte Rechtsprechung von einem öffentlichen Bauauf­trag oder einer öffentlichen Baukonzession aus mit der Folge einer Vergabepflicht, sobald die Maßnahme den maßgeblichen Schwellenwert von 5,15 Mio. Euro über­schreitet.

Verträge über kommunale Grundstücksverkäufe, die grundsätzlich mit der Absicht verbunden sind, städtebauliche Entwicklungs­ziele zu verwirklichen, und die schon immer nach allen Gesichtspunkten geprüft wurden, nicht jedoch nach Vergaberecht, sind neuerdings vermehrt Gegenstand von vergaberechtlichen Nachprüfungs­verfahren. Die bunte Vielfalt der neueren Beschlüsse der Vergabekammern und der Vergabesenate einiger Oberlandesgerichte wird in dieser BZMG-Serie dargestellt, gewürdigt, und mit einigen Empfehlungen abgeschlossen.

DIE LINKE hat einen neuen Flyer für BezieherInnen von Hartz IV herausgegeben. Er beschäftigt sich mit den Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beratungshilfe. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil am 11.05.2009 unter dem Aktenzeichen – 1 BvR 1517/08 – festgestellt, dass die Versagung von Beratung nach dem Beratungshilfegesetz durch Amtsgerichte verfassungswidrig ist.

Heute, am 17.07.2009, stellte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) den Sozialbericht 2009 der Öffentlichkeit vor.  Der über 300 Seiten starke Sozialbericht (steht hier zum Download bereit) wird zum 15. Mal vorgelegt und enthält eine Bilanz aller sozialpolitischen Reformen aus den vergangenen vier Jahren.

Gemobbte Arbeitnehmer resignieren häufig im Glauben, rechtlos schikanösem Verhalten von Kollegen und Vorgesetztem ausgesetzt zu sein. Doch so einfach ist das nicht. Um dem Psychoterror ein für den Geschädigten akzeptables Ende zu bereiten, ist allerdings meist eine längerfristige und strategische Begleitung durch einen Rechtsanwalt nötig.

Der VdK meldet aktuell, dass er erfolgreich ein Musterstreitverfahren geführt hat: „Eltern können künftig bei den Zuzahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung deutlich höhere Freibeträge geltend machen. Nach einem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts vom Dienstag können für jedes Kind bei der Berechnung der Zuzahlung 5.808 statt bislang nur 3.648 Euro vom Einkommen abgezogen werden.“

Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 03.07.2008, dass die Regelung zu Überhangmandaten im deutschen Wahlrecht nicht verfassungsgemäß ist. Überhangmandate werden einer Partei gewährt, wenn sie mehr Wahlkreise mit der Erststimme gewonnen hat, als ihr prozentual gemäß der Zweitstimme zustehen.

Der Gesetzgeber wurde vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert das das Wahlrecht in diesem Punkt zu ändern. Dafür wurde eine Frist bis 2011 gewährt.

Kostenlose Beratungen in sozialrechtlichen Angelegenheiten (Rentenrecht, Schwerbehindertenrecht, Rehabilitation, Pflegeversicherung usw.) finden ab sofort montags von 8:30 bis 11:30 Uhr, mittwochs von 8:30 bis 11:30 und von 14:00 bis 16:00 Uhr sowie montags nachmittags von 14:00 bis 16:00 Uhr (nur nach terminlicher Vereinbarung) statt.

Die Lärmschutzmaßnahme an der A52 in Hardt wurde vor vielen Jahren geplant (DM) und gebaut (EURO). Ursprünglich sollte es ein Wall werden (Kosten 90.000.- DM), das ging aufgrund einer Fehlplanung nicht, dann wurde es ein kleinerer Wall mit einer zusätzlichen Betonwand obendrauf. Und das Ganze wurde ca. 1.000.000 EURO teuer und soll über Anliegerkosten refinanziert werden.

6400 Gramm Marihuana im Schwarzmarktwert von mehr als 65.000 Euro hatte ein bulgarisches Schmugglerpaar im Gepäck, als es am vergangenen Freitag von Krefelder Zollbeamten kontrolliert wurde. 

Verstehe einer, was da vor sich geht… Außenstehende können im Grunde genommen gar nicht nachvollziehen, was jemand mitmacht, der unter immer wiederkehrenden Schikanen und üblen Nachreden bis hin zu offenen Anfeindungen und Ausgrenzungen leidet.

[08.02.2008] Einen konkreten Einblick in die finanzielle Situation von Menschen, die mit Hartz IV leben müssen, zeigt die LiLO bis zum Frühjahr in einer kleinen Ausstellung in Odenkirchen, Burgstraße 4.

Die von mir konzipierte und gestaltete Ausstellung „Warenkorb für Hartz IV-EmpfängerInnen“, gibt mit einer Serie von plastischen Plakat-Collagen nicht Betroffenen einen Einblick in die „statistisch festgelegte Armut und Ausgrenzung“ – so der Untertitel.

Zum Thema „Kartbahn Raderberg“ gibt der Pressesprecher des Kreises Viersen, Kaspar Müller-Bringmann, folgende Erklärung ab:
„Im Auftrag des Kreises Viersen hat heute (Dienstag, 7. Oktober) ein Sachverständiger des TÜV Rheinland die baulichen Anlagen der Kartbahn Raderberg untersucht. Das vorläufige Ergebnis dieser Untersuchung wurde ebenfalls heute in einem Gespräch zwischen Vertretern des Kreises, der Gemeinde Schwalmtal, der Bezirksregierung Düsseldorf sowie dem Betreiber der Kartbahn vorgestellt. …

Wie das Krefelder Zollamt aus ermittlungstaktischen Gründen erst am 24.07.2008 mitteilte, gerieten zwei Ungarn schon am 17.07. ins Visier Krefelder Zöllner. Mehr als 4.800 Gramm Marihuana hatten sie im Auto zu transportieren versucht. Die Beamten der Mobilen Kontrollgruppe Emmerich überprüften die beiden 38 und 27 Jahre alten Männer aus Budapest auf der Autobahn 3 in Höhe der Ausfahrt Elten/Beek.

[16.08.2008] Im Zusammenhang mit der unklaren Weiterfinanzierung des Arbeitslosenzentrums Mönchengladbach wird der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete der CDU in der Öffentlichkeit mit der Feststellung wiedergegeben, es könne nicht die Aufgabe eines Bundeslandes sein, Arbeitslosenzentren zu fördern, die Bescheiden der staatlichen Argen widersprechen.

Damit die Urlaubserholung möglichst lange anhält, gilt es vor Urlaubsantritt für Bezieher von Arbeitslosengeld II einiges zu beachten. Das teilt die ARGE Mönchengladbach mit:

Eine 34-jährige Mönchengladbacherin fuhr heute gegen 09:45 mit einem Pkw über die Brunnenstraße und bog nach rechts auf die Landgrafenstraße ab. Hierbei kam ihr auf der Landgrafenstraße auf ihrer Fahrspur ein dunkler Pkw entgegen.

Am Mittwochmorgen (09.07.) gegen 10:15 Uhr ereignete sich auf der Alsstraße ein folgenschwerer Verkehrsunfall. Ein 18-jähriger Kradfahrer aus Eicken befuhr die Alsstraße in Richtung Künkelstraße. Dabei überholte er einen Pkw, der in der selben Richtung unterwegs war.

Seit Montagmorgen (07.07.) ermitteln die Beamten der Unfallfluchtfahndung in einem Unfallfluchtvorgang aus Waldhausen.

Gestern Abend (08.07.) kurz nach 18:30 Uhr ereignete sich auf der Bachstraße in Rheydt ein Auffahrunfall. Ein Pkw mit Anhänger befuhr den rechten der beiden Fahrstreifen Richtung Morr. In einigem Abstand dahinter fuhr ein 19-jähriger Rheydter mit seinem Mokick.

In der Zeit von Donnerstagmittag 12:00 Uhr und gestern Abend 20:00 Uhr beschädigten bislang noch unbekannte Täter in der Zufahrt zur Klosterkirche Neuwerk die Christusfigur der dortigen Kreuzigungsgruppe. Der steinernen Jesus-Skulptur wurden die Füße abgebrochen. Die Salvatorianerinnen konnten nur noch die Bruchstücke der Füße sicherstellen. Die Polizei sucht nun Zeugen, die am Donnerstagnachmittag verdächtige Beobachtungen in diesem Bereich gemacht haben.