Der Sozialverband VdK weißt seine Mitglieder in seiner VdK Zeitung vom Februar 2010 auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Erfurt hin. Demzufolge müssen sich Stellenbewerber auch nicht indirekt nach einer möglichen Behinderung ausfragen lassen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10. Februar 2010 die Frage, ob das in der Straßen- und Anlagenverordnung der Stadt Mönchengladbach geregelte Anleingebot für Hunde mit
höherrangigem Recht vereinbar ist, ausdrücklich bejaht.

Die Fraktion der Partei DIE LINKE kritisiert die fehlende Umsetzung der seit dem 1.1.2010 durch die Landesregierung geänderten Wohnraumnutzungsbestimmungen durch die Verwaltung. In einem Brief an den Beigeordneten Dr. Schmitz fordert sie zur Vermeidung von Nachteilen für die Betroffenen sofortiges Handeln.

„Wir begrüßen ausdrücklich das Urteil des Bundesver­fassungs­gerichts“, erklärt der Landtagskandidat von B90/Die Grünen, Jo Schroers, zum Kippen der Hartz IV-Regelsätze von Kindern durch die Verfassungsrichter.

OB Norbert Bude begrüßt die angekündigte Grundgesetzänderung. Damit könnte die jetzige Struktur der ARGEN fortgesetzt werden. 

Am Mittwoch, 10. Februar 2010, findet um 17 Uhr im Ratssaal des Rathauses Abtei die nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren statt. Der Ausschuss befasst sich unter anderem mit einer Leistungsvereinbarung zwischen Stadt und dem Diakonischen Werk über eine qualifizierte Sozialberatung.

Maßgeblich auf Initiative der Bündnisgrünen-Fraktion in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) soll es ab dem 1. August dieses Jahres ein verbundweites Sozialticket für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen geben, mit dem Busse und Bahnen verbilligt genutzt werden können. Das ist ein Ergebnis der Kooperationsvereinbarung zwischen den Grünen und der CDU im VRR.

Zur Zeit wird über Hartz IV heftig diskutiert. Die Kreisvolkshochschule Viersen sucht in einer Podiumsdiskussion am Montag, 8. Februar, um 20 Uhr, im VHS-Zentrum in Viersen, Willy-Brandt-Ring 40, Raum 101, nach einer Bilanz von fünf Jahren Hartz IV.

Bis die Rheydter Bürger wieder in ihrem Pahlke-Bad schwimmen können, gibt es noch einiges zu tun. Bevor jemand Hand an die Sanierung legen kann, muß erst einmal in einem aufwendigen Verfahren geklärt werden, wer das sein wird. Ein für den Laien kompliziertes Procedere:

Viele Fragen hatten die Wanloer Bürger. Die Mehrzweckhalle war am 14.01.2010 fast bis auf den letzten Platz gefüllt. Bedenken und Vorbehalte blieben auch nach der Informationsveranstaltung von Stadtverwaltung und NVV bestehen.

Am Sonntag, 7. Februar, sind rund 23.200 Wahlberechtigte in Mönchengladbach aufgerufen, ihre Stimme zur Wahl des Integrationsrates abzugeben.

23.200 Wahlberechtigte sind aufgerufen, am 7. Februar in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr in den 13 Stimmbezirken ihre Stimme zur Wahl der Mitglieder des Integrationsrats der Stadt Mönchengladbach abzugeben. Einstimmig wurden heute in der Sitzung des Wahlausschusses für die Integrationsratswahl am 7. Februar folgende fristgerecht eingereichten fünf Listenwahlvorschläge zugelassen:

Da der bisherige Schieds­mann Ulrich Mones nicht für eine weitere Wahlperiode zur Verfügung steht, wird im April 2010 seine Schiedsamtsstelle frei.

Von Montag, dem 21.12.2009 bis Ende des Jahres ist die Geschäftsstelle des Sozialverbandes VdK in Mönchengladbach geschlossen. Sozialrechtliche Beratungen finden wieder ab Montag, den 04.01.2010 statt.

Der VdK informiert über ein Urteil des Landessozial­gerichts NRW (Aktenzeichen: L 7 B 211/09 AS ER) vom 09.09.09: Danach ist der Grundsicherungsträger (ARGE oder Kommune) grundsätzlich verpflichtet, zeitgleich mit der Entscheidung über den vollständigen Wegfall von laufenden Hartz IV-Leistungen auch darüber zu entscheiden, ob er stattdessen dem Hartz IV-Bezieher Sachleistungen oder geldwerte Leistungen (zum Beispiel Lebensmittelgutscheine) zur Verfügung stellt.

Eine Krankenkasse darf einem Behinderten nicht einfach einen elektrischen Rollstuhl mit der Begründung verweigern, er könne sich ja von seinen Verwandten schieben lassen.

ALGII-Empfänger haben auch dann Anspruch auf ihr Geld, wenn sie sich Monate nicht um ihren Antrag kümmern. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am 28. Oktober 2009 entschieden und damit einem 48-Jährigen Recht gegeben.

[17.09.2009] Am heutigen Donnerstag findet bundesweit die von der Piratenpartei Deutschland ins Leben gerufene Aktion „OptOutDay“ statt. Im Rahmen dieser Aktion sind alle Bürger dazu aufgerufen, gegen die Weitergabe Ihrer persönlichen Adressdaten durch die Kommunen Widerspruch („Opt-out“) einzulegen. Diesem Aufruf sind auch in Mönchengladbach schon zahlreiche Bürger gefolgt.

Die Antikorruptions­organisation Transparency International Deutschland e.V. hat die Ergebnisse ihrer Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl vorgestellt und hat dies zum Anlass genommen, am Ende der 16. Legislaturperiode Bilanz zu ziehen.

Die Antikorrup­tions­organisation Transparency International Deutschland e.V. hatte vor der Kommunal „Wahlprüfsteine“ gelegt und beispielhaft die Parteien in zehn rheinischen Kommunen sowie die Parteien in Dortmund und Essen befragt; Mönchengladbach war bei dieser Zufallsauswahl nicht dabei.

Die VHS bietet mit der kostenlosen Informationsveranstaltung „Die richtigen Wege bei Trennung und Scheidung“ am Montag, 7. September, von 17:00 bis 18:30 Uhr im Haus Berggarten, Lüpertzender Straße 85, Alleinerziehenden in ihrer aktuellen Lebenssituation Informationen aus rechtlicher Sicht.

Der Landrat des Kreises Viersen, Peter Ottmann, erklärt zu den dramatischen Ereignissen in Schwalmtal-Amern (Kreis Viersen):

Wie kaum ein anderer Bereich der kommunalen Wirtschaft sind Grundstücks­verkäufe derzeit Gegenstand lebhafter Diskussionen und so zu einem  „Dauerbrenner“. Dies haben wir in Mönchengladbach im Zusammenhang mit dem seit Jahren betriebenen Ansiedlungsvor­haben ECE kennengelernt. Schlussendlich waren Politik und Verwaltung gezwungen, den Verkauf städtischer Grundstücke eu-weit auszuschreiben.

Motorradfahrer kennen sie, wissen, dass sie nicht zugelassen sind und nicht den erforderlichen Schutz bieten. Dennoch werden sie immer wieder beim Fahren getragen. Die Rede ist von nicht zugelassenen Helmen, die in der Regel nur aus einer dünnen Plastikschale mit einer ebenso dünnen Styroporeinlage bestehen.