Die Notwendigkeit von Lärmaktionsplanungen und Luftreinhalteplanungen basieren auf unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen.

Der Winter naht und mit ihm verschlechtern sich die Straßen- und Sichtverhältnisse. Ein besonderes Augenmerk vieler Autofahrer gilt jetzt der Bereifung.

Laut eines Berichtes im Handelsblatt soll Rolf Königs (70) 1,6 Millionen Euro auf einem Konto in Luxemburg geparkt und die Zinserträge nicht versteuert haben.

Wer von den kargen Leistungen nach dem SGB II, also Hartz IV, leben muss, kann aufgrund seiner finanziellen Situation schnell in die Lage kommen, sich stark verschulden zu müssen. Es muss nur was kaputt gehen – und kaputt geht in der Regel immer etwas.

Der Kommunalausschuss des Landtag beschäftigt sich morgen mit der Frage, ob die Bürger in NRW bei Kommunalwahlen mehr Macht erhalten sollen. Anlass ist ein entsprechender Antrag der FDP.

Auch wenn wir es gerne verdrängen, jeder von uns kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in die Lage kommen, daß er wichtige Angelegenheiten nicht mehr alleine regeln kann.

Im April 2010 war aufgefallen, dass der neben dem Verein „Aktiv für MG“ auch die Stadt durch Cookies auf ihrer Homepage automatisch Nutzerdaten an Google Analysts weitergeleitet wurden. Damals hatte es entsprechende Hinweise im jeweiligen Impressum gegeben.

Die Sommerferien in NRW haben begonnen. Für viele Arbeitslose stellt sich die Frage, ob sie in den Urlaub fahren dürfen.

Gleich ob Musik-, Kirmes- oder Brauchtumsver­anstaltung  – gerade in der warmen Jahreszeit ist einiges in der Stadt los, laden zahlreiche Veranstalter die Bürger zu kleinen oder größeren öffentlichen Events ein.

„Die Veröffentlichung der Bezüge der Geschäftsführung/des Vorstandes und des Aufsichtsrates/Beirates/Verwaltungsrates oder ähnlichen Einrichtung richtet sich nach den Vorschriften der Gemeindeordnung NRW in der jeweils gültigen Fassung.“

Der CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings begrüßt die Auflösung des Vereins „Einladung zum Paradies“ mahnte aber zugleich, wachsam zu bleiben.

In Duisburg startet am Montag das landesweit erste Bürgerbegehren zur Abwahl eines Oberbürgermeisters.

[01.06.2011] Dass Borussia Mönchengladbach über den „Hoffnungslauf“ Relegation doch noch den Klassenerhalt geschafft hat, wird die richtigen Fans freuen, und das sicherlich auch mit Recht. Schließlich haben sie lange genug gezittert.

Bei der Sozialwahl wählen die Versicherten in der Deutschen Rentenversicherung Bund und in den Ersatzkassen (BARMER, GEK, Techniker Krankenkasse, DAK, KKH- Allianz und hkk) die Selbstverwaltung.

[PM MD] In Nordrhein-Westfalen können die Wähler ihre Bürgermeister und Landräte in Zukunft aus eigener Initiative abwählen. Der Landtag hat a 18.05.2011 mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen.

Bislang konnten nur unmittelbar betroffene Bürger gegen geplante Projekte vor Gericht ziehen und klagen. So jedenfalls sieht es die aktuelle deutsche Rechtslage vor.

[PM Linke] Am 13.04.2011 hat das Bundessozialgericht (BSG) zwei richtungsweisende Urteile (B 14 AS 98/10 R; B 14 AS 101/10 R) gefällt.

[PM MG] Das zum 1. April per Gesetz in Kraft getretene Bildungs- und Teilhabepaket gelangt allmählich in die Köpfe der Betroffenen. Die Zahl der Eltern, die Leistungen aus dem Bildungspaket für ihre Kinder beantragen, steigt.

[PM MD] Bürgermeister­kandidaten ohne absolute Mehrheit müssen sich in Zukunft wieder einer Stichwahl stellen.

[PM Stadt MG/bzmg] Ende März zog die Stadtverwaltung eine positive Bilanz zu den vor einem Jahr eingeführten Hundeauslaufflächen.

[PM MD] In Nordrhein-Westfalen haben die Bürger bei Kommunalwahlen zu wenig Macht. Das meint die Initiative „Mehr Demokratie“, die dem Land in einem heute in Düsseldorf vorgestellten Wahlrechts-Ranking die Note „mangelhaft“ gegeben hat. Im Ländervergleich nimmt NRW damit nur Platz 14 ein.