Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

IG-Schürenweg setzt Normenkontrollverfahren beim OVG Münster gegen Arcaden-Bebauungsplan in Gang

Die Interessengemeinschaft Schürenweg (IG-Schürenweg) hat beim Oberverwaltungsgericht Münster ein Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan 720/N eingeleitet.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Bergschäden: Margret Granderath aus Hochneukirch im Labyrinth von Gutachtern und Gutachten [mit Slideshow und Video]

Seit 1989 ist die Welt von Margret Granderath nicht mehr in Ordnung. Ab und an hatte es „komische“ undefinierbare Geräusche gegeben, die die Eheleute Granderath nicht zuordnen konnten.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Hauptzollamt Krefeld überprüfte Transportunternehmen – Bei jedem Fünften stimmte etwas nicht

Speditionen, Logistik- und Transportunternehmen – das waren die Branchen, die in der vergangenen Woche von den Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Krefeld im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung verstärkt kontrolliert wurden.

Red. Gesundheit & Soziales [ - Uhr]

SoVD wieder in Mönchengladbach aktiv

sovd-logoNach einer internen Konsolidierungsphase hat sich der SoVD-Kreisverband Mönchengladbach neu aufgestellt, wie uns der neu gewählte Vorsitzende Reinhardt Heinen mitteilt.

Hauptredaktion [ - Uhr]

E-Bikes: Welche Versicherung für welchen Typ?

607710-Dieter-Schuetz_pixelio-de-thbMit den Pedelecs und E-Bikes, den Fahrrädern mit elektri­scher Tretunter­stützung, etabliert sich in Deutschland ein neues Verkehrsmittel, das einige Versicherungsfragen für ihre Besitzer aufwirft.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Piratenpartei Mönchengladbach veranstaltete OptOutDay gegen Meldegesetz

bzmg-img_6637Gestern, 20.09.2012 fand bundesweit der OptOutDay, ein Aktionstag gegen das neue Meldegesetz, statt. An diesem Tag machten die Piraten in zahlreichen Städten, so auch in Mönchengladbach darauf aufmerksam, dass die Meldebehörden Daten gegen Gebühr weitergeben, wenn Bürger dagegen keinen Widerspruch eingelegt haben.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Zuerst öffentlich und nicht öffentlich, dann vielleicht komplett öffentlich und dann komplett nicht öffentlich – Geheimniskrämerei um Borussia-Darlehen geht weiter

[14.09.2012] Auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses fielen zwei identische Tagesordnungspunkte auf: „Prolongation der Darlehensverträge mit Borussia …“

Hauptredaktion [ - Uhr]

„Aufnahme von Blechschäden ist für die Polizei keine Aufgabe zweiter Klasse“

12-08-14-blechschaden-seedo-pixelio-deEntschieden hat sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf  gegen die Forderung des Münsteraner Polizeipräsidenten, Polizeibeamte nicht mehr zur Aufnahme von Unfällen mit Blechschäden zu schicken, ausgesprochen. 

Hauptredaktion [ - Uhr]

ACHTUNG! Betrüger versenden E-Mails im Namen des Bundeszentralamts für Steuern

logo-BMFAktuell versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


NRW-Innenminister Jäger wird wegen Melderecht im Bundesrat Vermittlungsausschuss anrufen

NRW hält das neue Meldegesetz des Bundes in wichtigen Punkten für skandalös. „Dem Handel mit privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger wird Tür und Tor geöffnet“, warnte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Datenweitergabe & EU-Fußballspiel: Werbewirtschaft-Lobbyisten aus FDP und CSU am Werk? – Körfges (SPD) kritisiert mangelnden Datenschutz

meldewesen-bundestagNicht einmal zwei Dutzend Bundes­tags­abgeordnete von CDU/CSU und FDP verabschiedeten am Abend der EU-Halbfinalbegegnung zwischen der deutschen und der italienischen Nationalmannschaft (28.06.2012) die Änderung des „Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)“, mit dem den Kommunen erlaubt wird, Daten aus den Melderegistern an die Werbewirtschaft zu verkaufen.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Arbeitslos & Urlaub – Was muss ich beachten? – Abweichende Regelungen in Mönchengladbach

logo-baJeder Mensch hat ein paar Tage Erholung verdient. Wer arbeitslos ist und Arbeitslosengeld I oder II erhält, muss einige Dinge beachten.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Volksentscheid über Euro-Rettung gefordert – Initiative kündigt Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalpakt an [mit Video]

esm-zylinderVor der morgigen Entscheidung von Bundestag und Bundesrat über Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt hat die Initiative „Mehr Demokratie“ die Landesregierung aufgefordert, sich in der Länderkammer für ein bundesweites Referendum über die Verträge zur Euro-Rettung stark zu machen.

Huber, aktion Durchblick MG [ - Uhr]

Kein Demokratieabbau im Zuge der Eurorettungspolitik! [mit zwei Videos]

logo-durchblick-orange1Bereits 12.015 Bürgerinnen und Bürger haben sich der Verfassungsbeschwerde zum Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag angeschlossen. Motto: „Volksentscheid, sonst klagen wir!“.

Red. Gesundheit & Soziales [ - Uhr]

Gleichstellungsstelle unter die Lupe genommen – Teil II: Das Selbstverständnis

logo-mgIn der Gleichstellungsstelle der Stadt hat sich im Laufe der Jahrzehnte eine Menge Wissen angesammelt. Dieses Wissen um diverse Unterstützungsangebote für Frauen ist in einer Frauen-Info-Broschüre kompakt zusammengefasst.

Red. Gesundheit & Soziales [ - Uhr]

Führungswechsel in der Gleichstellungsstelle

115451PDie bisherige Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Mönchengladbach, Brigitte Brouns (im Bild links), ist am 31. Mai in den Ruhestand gegangen.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Jugendschutz: Polizei und Stadtverwaltung überprüften Kioske

logo-mgAm Nachmittag des 31.05.2012 wurden in einer Gemeinschaftsaktion von Polizei, Ordnungsamt und Fachbereich Kinder, Jugend und Familie insgesamt elf Trinkhallen und Kioske im Stadtgebiet von Mönchengladbach überprüft.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Bundessozialgericht entscheidet: Alleinstehendem Hartz IV-Empfänger stehen in NRW 50 qm-Wohnfläche zu

paragraphen-thb1In einem weiteren Rechtsstreit über die Miethöhe für Betroffene in Hartz IV-Bezug hat das Bundessozialgericht (B 4 AS 109/11 R) am 16.05.2012 entschieden, dass für die Wohnraumzumessung die aktuellen Vorschriften des „Sozialen Wohnungsbaus“ zugrunde gelegt werden müssen; der Verweise auf Vorschriften der Vergangenheit sei nicht mehr zulässig.

Red. Gesundheit & Soziales [ - Uhr]

VdK: Barrierefreies Wählen gewähr­leisten! – Wahlhilfen für blinde und sehbehinderte Wähler [mit O-Tönen]

12-04-16-wahlbenachrichtigung1Dass nicht alle Wahllokale barrierefrei zugänglich sind, liegt nicht an den Bemühungen der Verwaltung, sondern vielmehr am hohen Bestand von Altbauten in vielen Stadtteilen, in denen Wahllokale eingerichtet werden.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Vis-á-vis mit … der stellvertretenden Bundestagsfraktionsvorsitzenden der Grünen, Bärbel Höhn [mit O-Ton]

12-04-20-hoehn-interviewAnlässlich des Landtagswahlkampfes 2012 war die ehemalige NRW-Ministerin für Umwelt, Raumordnung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Unterstützung der Grünen-Kandidaten Dr. Boris Wolkowski und Hajo Siemes am 20.04.2012 in Mönchengladbach.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Bärbel Höhn zur Unterstützung der Grünen-Landtagskandidaten in Mönchengladbach und mit massiver Kritik an Ilse Aigner (CSU)

DSC04427Unterstützung aus Berlin erhielten Dr. Boris Wolkowski und Hajo Siemes durch die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion und ehem. NRW-Umwelt- und Landwirtschaftsministerin am Freitag, den 20.04.2012.

Hauptredaktion [ - Uhr]

LINKE: „Dann jetzt doch? – SPD will Vermögensteuer“

YildirimPositiv überrascht zeigt sich DIE LINKE Mönchengladbach, dass die SPD-Länder jetzt doch im Bundesrat ein Vermögensteuergesetz einbringen wollen.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Antrag auf Briefwahl kann auch „online“ gestellt werden

bzmg-wahlzettelFür die Landtagswahl am Sonntag, 13.05.2012, werden noch bis Freitag, 20.04.2012 Wahlbenachrichtigungskarten zugestellt.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Ausbildungsbeginn & Versicherungen: Heute schon an morgen denken

logo-bvkViele junge Erwachsene schließen in diesen Tagen ihren Ausbildungsvertrag für den kommenden Herbst ab. Dann fängt für sie ein neuer Lebensabschnitt mit allerlei Fragen rund ums Berufsleben, Finanzierung und Versicherungen an.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Viehof-Prozess: Verfahren gegen Steuerberater eingestellt

DSC01097Mit einer Überraschung begann der heutige Prozesstag in der Steuerstrafsache gegen die Brüder Viehof und andere. Zu diesen „anderen“ gehörte der Viehof-Steuerberater Dr. Richard Schulze zur Wiesch (Archiv-Foto).