IG Schürenweg, Initiative Quartier Windberg | Straßen, Straßenverkehr, Plätze & Wege | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Red. Politik & Wirtschaft [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Die Interessengemeinschaft Schürenweg (IG-Schürenweg) hat beim Oberverwaltungsgericht Münster ein Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan 720/N eingeleitet.
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Bergrecht | Hochneukirch | Jüchen | SPECIAL: Braunkohle-Tagebau
Red. Politik & Wirtschaft [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Seit 1989 ist die Welt von Margret Granderath nicht mehr in Ordnung. Ab und an hatte es „komische“ undefinierbare Geräusche gegeben, die die Eheleute Granderath nicht zuordnen konnten.
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Schwarzarbeit
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Speditionen, Logistik- und Transportunternehmen – das waren die Branchen, die in der vergangenen Woche von den Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Krefeld im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung verstärkt kontrolliert wurden.
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Gesundheit & Soziales | Sozialrecht
Red. Gesundheit & Soziales [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Nach einer internen Konsolidierungsphase hat sich der SoVD-Kreisverband Mönchengladbach neu aufgestellt, wie uns der neu gewählte Vorsitzende Reinhardt Heinen mitteilt.
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SPECIAL: Fahrradverkehr in Mönchengladbach & Umgebung | Versicherungsrecht
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Mit den Pedelecs und E-Bikes, den Fahrrädern mit elektrischer Tretunterstützung, etabliert sich in Deutschland ein neues Verkehrsmittel, das einige Versicherungsfragen für ihre Besitzer aufwirft.
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Datenschutz | Piratenpartei | Stadtmitte, Altstadt, Oberstadt | Verbraucherschutz
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Gestern, 20.09.2012 fand bundesweit der OptOutDay, ein Aktionstag gegen das neue Meldegesetz, statt. An diesem Tag machten die Piraten in zahlreichen Städten, so auch in Mönchengladbach darauf aufmerksam, dass die Meldebehörden Daten gegen Gebühr weitergeben, wenn Bürger dagegen keinen Widerspruch eingelegt haben.
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Finanzausschuss | Gemeindeordnung NRW | SPECIAL: Städtisches Darlehen an Borussia | Transparenz
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[14.09.2012] Auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses fielen zwei identische Tagesordnungspunkte auf: „Prolongation der Darlehensverträge mit Borussia …“
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Aus NRW | SPD | Verkehrsrecht | Versicherungsrecht
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Entschieden hat sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf gegen die Forderung des Münsteraner Polizeipräsidenten, Polizeibeamte nicht mehr zur Aufnahme von Unfällen mit Blechschäden zu schicken, ausgesprochen.
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Finanz- und Steuerrecht | Wirtschaftskriminalität
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Aktuell versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen.
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Aus NRW | Datenschutz
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
NRW hält das neue Meldegesetz des Bundes in wichtigen Punkten für skandalös. „Dem Handel mit privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger wird Tür und Tor geöffnet“, warnte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
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Aus dem Umland, NRW und darüber hinaus | CDU | Datenschutz | FDP | Piratenpartei | SPD
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Nicht einmal zwei Dutzend Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP verabschiedeten am Abend der EU-Halbfinalbegegnung zwischen der deutschen und der italienischen Nationalmannschaft (28.06.2012) die Änderung des „Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)“, mit dem den Kommunen erlaubt wird, Daten aus den Melderegistern an die Werbewirtschaft zu verkaufen.
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ALG II / Hartz IV | Rhein-Kreis Neuss
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Jeder Mensch hat ein paar Tage Erholung verdient. Wer arbeitslos ist und Arbeitslosengeld I oder II erhält, muss einige Dinge beachten.
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EU-Recht | Finanzen, Gebühren, Steuern & Geld | Mehr Demokratie
Red. Politik & Wirtschaft [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Vor der morgigen Entscheidung von Bundestag und Bundesrat über Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt hat die Initiative „Mehr Demokratie“ die Landesregierung aufgefordert, sich in der Länderkammer für ein bundesweites Referendum über die Verträge zur Euro-Rettung stark zu machen.
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Aktion Durchblick MG | EU-Recht | Grundrechte | Mehr Demokratie
Huber, aktion Durchblick MG [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Bereits 12.015 Bürgerinnen und Bürger haben sich der Verfassungsbeschwerde zum Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag angeschlossen. Motto: „Volksentscheid, sonst klagen wir!“.
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Gesundheit & Soziales | Grundrechte | Verwaltung in MG
Red. Gesundheit & Soziales [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
In der Gleichstellungsstelle der Stadt hat sich im Laufe der Jahrzehnte eine Menge Wissen angesammelt. Dieses Wissen um diverse Unterstützungsangebote für Frauen ist in einer Frauen-Info-Broschüre kompakt zusammengefasst.
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Grundrechte | Verwaltung in MG
Red. Gesundheit & Soziales [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Die bisherige Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Mönchengladbach, Brigitte Brouns (im Bild links), ist am 31. Mai in den Ruhestand gegangen.
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Alles was Recht ist, Ordnung, Schutz und Sauberkeit | Gesundheit & Soziales
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Am Nachmittag des 31.05.2012 wurden in einer Gemeinschaftsaktion von Polizei, Ordnungsamt und Fachbereich Kinder, Jugend und Familie insgesamt elf Trinkhallen und Kioske im Stadtgebiet von Mönchengladbach überprüft.
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ALG II / Hartz IV | DIE LINKE
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
In einem weiteren Rechtsstreit über die Miethöhe für Betroffene in Hartz IV-Bezug hat das Bundessozialgericht (B 4 AS 109/11 R) am 16.05.2012 entschieden, dass für die Wohnraumzumessung die aktuellen Vorschriften des „Sozialen Wohnungsbaus“ zugrunde gelegt werden müssen; der Verweise auf Vorschriften der Vergangenheit sei nicht mehr zulässig.
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Barrieren in Mönchengladbach | Landtagswahl 2012 | Nachbarschaft & Integration | Sozialverband VdK Mönchengladbach | Wahlkreis 49 | Wahlkreis 50 | Wahlrecht
Red. Gesundheit & Soziales [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Dass nicht alle Wahllokale barrierefrei zugänglich sind, liegt nicht an den Bemühungen der Verwaltung, sondern vielmehr am hohen Bestand von Altbauten in vielen Stadtteilen, in denen Wahllokale eingerichtet werden.
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Landtagswahl 2012 B90/Die Grünen | Natur, Umwelt & Tierreich | Rheindahlen, Broich-Peel | SPECIAL: Fracking am Niederrhein | Verbraucherschutz | Wirtschaft, Wissenschaft, Handel & Handwerk
Red. Politik & Wirtschaft [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Unterstützung aus Berlin erhielten Dr. Boris Wolkowski und Hajo Siemes durch die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion und ehem. NRW-Umwelt- und Landwirtschaftsministerin am Freitag, den 20.04.2012.
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DIE LINKE | Steuerrecht
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Positiv überrascht zeigt sich DIE LINKE Mönchengladbach, dass die SPD-Länder jetzt doch im Bundesrat ein Vermögensteuergesetz einbringen wollen.
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Landtagswahl 2012 | Wahlrecht
Red. Politik & Wirtschaft [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Für die Landtagswahl am Sonntag, 13.05.2012, werden noch bis Freitag, 20.04.2012 Wahlbenachrichtigungskarten zugestellt.
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Berufliche Bildung | RATGEBER | Versicherungsrecht
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Viele junge Erwachsene schließen in diesen Tagen ihren Ausbildungsvertrag für den kommenden Herbst ab. Dann fängt für sie ein neuer Lebensabschnitt mit allerlei Fragen rund ums Berufsleben, Finanzierung und Versicherungen an.
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Steuerrecht | Strafrecht | Wirtschaft, Wissenschaft, Handel & Handwerk
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Mit einer Überraschung begann der heutige Prozesstag in der Steuerstrafsache gegen die Brüder Viehof und andere. Zu diesen „anderen“ gehörte der Viehof-Steuerberater Dr. Richard Schulze zur Wiesch (Archiv-Foto).
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