Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit heute verkündetem Urteil die Verfassungsbeschwerde der Stadt Oer-Erkenschwick gegen die Verteilung von Konsolidierungshilfen durch das Stärkungspaktgesetz vom 9. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 661 ff.) zurückgewiesen.

Gülistan Yüksel, Gladbacher Sozialdemokratin im Berliner Bundestag und Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Mönchengladbach, hat sich für den Erhalt des Arbeitslosenzentrums (ALZ) am bekannten Standort in Stadtmitte ausgesprochen.

Auf Grundlage einer Untersuchung zu „möglichen Gefährdungspotenzialen“ bei der Mitnahme von E-Scootern im ÖPNV (Auftraggeber: VDV Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V., Landesgruppe Nordrhein‐Westfalen) hatte auch die Mönchengladbacher NEW mobil & aktiv einen Mitnahmestopp von E-Scootern auf ihren Linien angeordnet.

Die Erzieherinnen und Erzieher der städtischen Kitas treten ab Montag, 11. Mai dauerhaft in den unbefristeten Arbeitskampf, notfalls auch über Pfingsten.

Man muss schon über ganz gute „Connections“ verfügen, wenn man als Nicht-Mitglied eines politischen Mönchengladbacher Gremiums unangekündigt, also außerhalb der Tagesordnung seine Ideen für irgendeine städtebauliche Maßnahme (hier: Markthalle Kapuzinerplatz) vorstellen und dafür politisch werben darf.

[02.05.2015] Pressevertreter können bei über­wiegendem Informationsinteresse von der staatlichen Liegenschaftsverwaltung BImA (Bundesanstalt für Immobilien­aufgaben) Auskunft auch über Sachverhalte verlangen, die dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unterliegen.

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist ein Credo u.a. von SPD und den Gewerkschaften.

Spätestens wenn OB Hand Wilhelm Reiners nach Ostern seine Arbeit als Verwaltungschef wieder aufnimmt, wird er eine Mail vorfinden, die ihn nicht erfreuen dürfte. Darin zeigt Karl Sasserath einen Zustand im Hans-Jonas-Park auf, die nicht nur ihn nachvollziehbarerweise erzürnt.

Wie die Organisation „No Patents On Seeds“ mitteilt, hat das Europäische Patentamt (EPA) endgültig über die Patente auf Tomaten und Brokkoli entschieden (G2 / 12 und G2 /13).

Am Ende gab es bei der Verhandlung ver.di gegen Drekopf vor dem Mönchengladbacher Arbeitsgericht einen Vergleich.

Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass vom Warnstreik im öffentlichen Dienst am Freitag, 27. März, auch 31 städtische Tageseinrichtungen für Kinder betroffen sind.

Mit einem Scheck über 2.000 EURO „im Gepäck“ war Rüdiger Pauluhn, Leiter der Filiale Keplerstraße der Stadtsparkasse Mönchengladbach (rechts im Bild) am 24.03.2015 zu Gast im VdK CityTreff in der Rheydter Citypassage.

Für Erwachsene in der Grundsicherung gilt normalerweise die Regelbedarfsstufe I mit 100 Prozent der Leistungen, für Ehe- und Lebens­partner die Stufe II, in der 90 Prozent der Grundsicherung gezahlt werden. 2011 waren die Regelbedarfsstufen neu gefasst worden.

Der nun bekannt gewordenen Entschei­dung des Bundessozialministeriums gingen mehrere Urteile des Bundes­sozialgerichts voraus.

[18.03.2015] Sie war nicht nur eine außerordentliche, sondern in vielerlei Hinsicht auch eine außergewöhnliche Ratssitzung am 16.03.2015, die sicherlich nicht zu einer „Sternstunde“ dieses Gremiums zu zählen ist.

Mit Urteilen vom heutigen Tag hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschlüssen vom 23. Februar 2015 entschieden, dass in einem Gewerbegebiet in Köln-Lövenich vorläufig Flüchtlinge untergebracht werden dürfen.

Seit dem 18.02.2015 nutzt die Stadt die Turnhalle der Grundschule in der Wilhelm-Strauß-Straße als Notunterkunft für Flüchtlinge. Am 21.02.2015 besuchte ich die Notunterkunft. Hier ist mein Bericht:

[21.02.2015] Diese Position bezieht die Arbeits­gemein­schaft der Behinderten­ver­bände in Mönchengladbach angesichts der aktuellen Diskussion im Zusammenhang mit der Eröffnung des HDZ an der Hindenburg­straße und der geplanten Sanierungs­maßnahmen dieser Einkaufsmeile.

[19.02.2015] Weit über 100 Gäste waren am Freitag, den 06.02.2015 um 11:00 Uhr der Einladung des Vereins „Sport für betagte Bürger“ zur Geburtstagsfeier seiner 1. Vorsitzenden Käthe Stroetges gefolgt.

Am 29.01.2015 nahm die Bezirksvertretung Ost von der Beratungsvorlage des tech­nischen Beigeordneten Andreas Wurff zum Bebauungsplan Nr. 763/O Kenntnis.

Dieser B-Plan bezieht sich auf einen Bereich in Bettrath-Hoven.

Nur wenige, die in irgendeiner Weise mit der Causa „Andreas Wurff“ befasst sind, glauben daran, dass die öffentliche „Demontage“ des Baudezernenten durch CDU, SPD und Verwaltungschef Hans Wilhelm Reiners (CDU) wirklich etwas mit dessen Arbeitsleistung zu tun hat.

So auch unser Interviewpartner Dr. Boris Wolkowski.

[27.01.2015] Nicht wenige, die mit dem Verein „Sport für betagte Bürger“ zu tun haben, bezeichnen ihn als eine Art von „Matriarchat“ mit Familiendominanz.

In der EU können die Mitgliedstaaten künftig selbst über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen entscheiden. Das Europäische Parlament hat am 13.01.2014 den sogenannten Opt-Out-Regelungen zugestimmt.