[22.02.2017] In ihrer Forderung nach einer grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems sehen sich 69 im parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossene Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern durch ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes Schleswig-Holstein bestätigt.

[21.02.2017] Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthaltene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

[20.02.2017] In einer sechstätigen Beratung hatte sich die Bezirksregierung Düsseldorf mit den etwa 40.000 Einwendungen gegen die Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf zu befassen

Die 2014 beschlossenen Zuwendungs­regelungen für Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Köln sind rechtswidrig.

[17.02.2017] „Menschen mit Behinderungen, Senioren und Begleitende von Kleinkindern haben einen Rechtsanspruch auf Barrierefreiheit. Öffentliche Gebäude, erst recht solche, die Betroffene zur Wahrung ihrer Rechtsansprüche aufsuchen müssen, müssen barrierefrei sein. …

[17.02.2017] Am Ende der gestrigen Ratssitzung (16.02.2017) stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von B90/Die Grünen, Dr. Boris Wolkowski, unter dem Tages­ordnungspunkt „Anfragen und Mitteilungen“ diese Anfrage zur Barrierefreiheit dese Grundsicherungsamtes:

[14.02.2017] Das Oberverwaltungs­gericht in Münster hat heute in zwei Fällen Bescheide des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) aufgehoben, mit denen dieses von Schlachtbetrieben Verwaltungs­gebühren für die Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen erhoben hatte.

[13.02.2017] Der Kreis Viersen hat einen 5-Punkte-Plan vorgelegt, um die Auswirkungen der Mietobergrenze zu überwachen. Sozialdezernentin Katarina Esser, hat ihn im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorenarbeit vorgestellt. 

[13.02.2017] Im Jugendhaus „St. Georg“ am Mühltalweg in Wegberg haben zahlreiche Jungen und Mädchen aus der evangelischen Kirchen­gemeinde Wickrathberg vom 10. bis 12. Februar ihr Konfirmanden-Wochenende verbracht.

[11.02.2017] Ob es irgendwann mal in Rheydt ein neues, dann vielleicht weitgehend barrierefreies Rathaus geben wird, dürfte Markus M. (Anm.: Name geändert) momentan wenig interessieren und erst recht nicht helfen.

Er benötigt als Rollstuhlfahrer – wie viele andere Betroffene – Zugang zum Grundsicherungsamt im Rathaus Rheydt – und zwar jetzt!

Der Düsseldorfer Flughafen beantragt aktuell eine Erweiterung seiner Kapazitäten. Diesen Antrag unterstützen nun rund 200 Unternehmen aus der Region, die etwa 115.000 Menschen beschäftigen.

Demgegenüber haben etwa 40.000 Bürger (darunter ca. 6.500 aus Kaarst) sowie Städte im Umkreis von Düsseldorf gegen die Pläne schriftliche Einwendungen erhoben, zu denen der Flughafen als Antragstellerin Stellung nehmen musste.

Nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss die Bundestagsverwaltung erstmals interne Unterlagen zu Parteispenden herausgeben. Geklagt hatte die Transparenzorganisation „abgeordnetenwatch.de“, die nun die Prüfung von Parteispenden genauer untersuchen will.

Seit dem 1. Februar 2017 gelten im Rhein-Kreis Neuss neue Angemessen­heitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft in der Sozialhilfe (SGB XII) und der Grund­sicherung für Arbeitssuchende (SGB II).

Der 3. Senat des Oberverwaltungs­gerichts hat heute im Fall eines Kommunal- und eines Landesbeamten entschieden, dass die Betreffenden für die Monate, in denen sie altersdiskriminierend besoldet worden waren, eine Entschädigung in Höhe von 100,00 € erhalten.

[08.02.2017] Volksbegehrens sind in NRW nicht an der Tagesordnung. Das letzte NRW-Volks­begehrens hatte 1978 stattgefunden, erinnert „Mehr Demokratie“.

Auch das damalige Volksbegehren hatte ein Schulthema zum Inhalt: “Stop Koop” (Kooperative Schule).

[08.02.2017] Auch die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss haben die Voraussetzungen geschaffen, Wahlberechtigten (ab 18 Jahre) die Möglichkeit zu geben, sich per Unterschrift dem Volksbegehren für G9 anzuschließen bzw. es zu unterstützen.

[07.02.2017] Im Dezember vorigen Jahres, also vor dem Start des Volkbegehrens interviewte eine ehemalige „G8-Abiturientin“ den Gründer und Sprecher der Elterninitiative „G9 jetzt NRW“ Marcus Hohenstein (Siegen).

Dabei gab Hohenstein einen Einblick in die G8/G9-Problematik.

Einem Zirkus, der bereits am 06.10.2015 einen Standplatz in Düsseldorf beantragt hat, kann das von der Stadt Düsseldorf beschlossene Wildtierverbot nicht entgegengehalten werden.

[05.02.2017] In Erkelenz und Wegberg können interessierte Wahlberechtigte (ab 18 Jahre) sich an jeweils einem zentralen Ort per Unterschrift dem Volksbegehren für G9 anschließen bzw. es unterstützen.

[05.02.2017] Auch die Städte und Gemeinden im Kreis Viersen haben die Voraussetzungen geschaffen, Wahlberechtigten (ab 18 Jahre) die Möglichkeit zu geben, sich per Unterschrift dem Volksbegehren für G9 anzuschließen bzw. es zu unterstützen.

[04.02.2017] Wie andere Kommunen ist auch die Stadt Mönchengladbach verpflichtet, Wahlberechtigten (ab 18 Jahre) die Möglichkeit zu geben, sich per Unterschrift einem Volksbegehren anzuschließen bzw. es zu unterstützen.

[03.02.2017] Kommunen sind verpflichtet, Wahlberechtigten (ab 18 Jahre) die Möglichkeit zu geben, sich per Unterschrift einem Volksbegehren anzuschließen bzw. es zu unterstützen.

[30.01.2017] Mit dem Volksbegehren wollen die Initiatoren eine Änderung des Schulgesetzes durch den Landesgesetzgeber erreichen.

Liegen von mindestens 8% der Wahlberechtigten Unterschriften (also Zustimmungen) vor, wird das Volksbegehren wirksam.

[27.01.2017] Auch wenn sich die Stadt, die Kaufhaus­kette Kaufland und die Baufirma Jessen nach dem gestrigen Beschluss der 9. Kammer des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf als „Sieger“ sehen mögen, trifft  es die „Verlierer“, um bei dieser Diktion zu bleiben, insbesondere einige Anwohner der Aachener Straße in Holt und besonders die an der Bahnstraße, hart.