[31.05.2017] Es ist ein selbsterklärtes Ziel der Mönchengladbacher Christdemokraten: Die Stadt soll sauberer werden. Das betrifft auch ganz konkret das Beseitigen sogenannter „Schrottimmobilien“.

[12.05.2017] Die „neue Leitkultur^“ des Thomas de Maiziere (vgl. Bild am Sonntag vom 30.4.2017) zeigt aus mehreren Gründen in die falsche Richtung:

[28.02.2017] Hallo Leute, der Mönchengladbacher Rat besteht aus 68 Mitgliedern und jeder von ihnen hat eine eigene Meinung – sollte man unterstellen dürfen. Und jeder von ihnen hat auch eine eigene Stimme (rein phonetisch betrachtet).

Und jetzt haben viele von ihnen auch noch die von CDU-Fraktionssprecher Hans Peter Schlegelmilch.

[27.02.2017] In der Hauptausschusssitzung am 08.02.2017 und im Rat am 16.02.2017 bat Ratsmitglied Reinhold Schiffers (SPD) den Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) um Auskunft zur Beteiligung der Stadt an einem Förderprogramm des Bundes u.a. gegen Rechtsextremismus.

[26.02.2017] Zwar nicht in aller Munde, aber dennoch in vielen regionalen und „sozialen“ Medien präsent, ist die Tatsache, dass OB Hans Wilhelm Reiners und CDU-Sprecher Schlegelmilch ihre Redebeiträge im Rat nicht dauerhaft „sehbar“ machen wollen.

[11.02.2017] Ob es irgendwann mal in Rheydt ein neues, dann vielleicht weitgehend barrierefreies Rathaus geben wird, dürfte Markus M. (Anm.: Name geändert) momentan wenig interessieren und erst recht nicht helfen.

Er benötigt als Rollstuhlfahrer – wie viele andere Betroffene – Zugang zum Grundsicherungsamt im Rathaus Rheydt – und zwar jetzt!

[08.01.2017] Wie viele andere detsche CSD-Organisa­tionen wendet sich der Vorstand des CSD Mönchengladbach in einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angelika Merkel (CDU). Darin fordert der CSD-Verein die Bundeskanzlerin auf, ihren Worten nun auch Taten folgen zu lassen.

[25.02.2016] Mit diesen Worten eröffnete Fred Hendricks (CDU) in Vertretung des verhinderten OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) die Sitzung des Mönchengladbacher Hauptausschusses am 24.02.2016.

Mit „tatkräftig“ bezog sich Hendricks darauf, dass vornehmlich Ausschussmitglieder der CDU ihre Ankündigung, anlässlich der Sitzung des Finanzausschusses eine Woche zuvor, mit verbalem „Sekundieren“ durch die FDP-Fraktionsvorsitzenden Nicole Finger, „in die Tat“ umsetzten, einen Rollstuhlfahrer, der an der Sitzung teilnehmen wollte, die insgesamt 25 Stufen zum Ratssaal hinaufzutragen.

Dazu schrieb die RP in ihrem Artikel am 19.02.2016: „… Doch im weiteren Verlauf nahm die Diskussion bizarre Züge an. Nicole Finger (FDP) und Hans-Peter Schlegelmilch waren sich einig, dass man Rollstuhlfahrer in den Sitzungssaal tragen könne, wenn sie teilnehmen wollten. Es seien genügend Menschen zum Helfen da, man müsse nicht immer nur auf Technik setzen, erklärte Schlegelmilch. …“ (Zitat Ende)

Politiker wollen Rollstuhlfahrer in den Ratssaal tragen

Um den weiteren Verlauf der Beratungen zu einem Grünen-Antrag, in dem beispielhaft unter anderem die Herrichtung des barrierefreien Zuganges zum Ratssaal Abtei gefordert wird, zu verfolgen, waren der Vertreter von Menschen mit Behinderungen im Vorstand des VdK-Kreisverbandes Mönchengladbach, Albert Sturm, seine Ehefrau Karin, ebenfalls VdK-Vorstandsmitglied und der stellvertretende VdK-Kreisvorsitzende Werner Knor zur Hauptausschusssitzung gekommen.

Der Weg Albert Sturms, der sich auf Grund mehrerer Schlaganfälle nur in einem E-Rollstuhl fortbewegen kann, endete zunächst vor der Treppe zum Ratssaal, bis einige Ausschussmitglieder sich anschickten, in einer mühsamen und nicht ungefährlichen Aktion den E-Rollstuhl und anschließend den Behinderten ins Obergeschoss des historischen Gebäudes zu tragen.

Damit endete aber leider die „Tatkraft“ der CDU-Vertreter zum Thema „Barriere­freiheit“ oder gar „inklusion“.

Schon bei der Verständigung auf die Tagesordnung fand das „Verständnis“ von CDU-Sprecher Dr. Hans Peter Schlegelmilch für Belange von Menschen mit Behinderungen ein Ende.

Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath hatte offensichtlich mit Blick auf die auch körperliche Belastung des Rollstuhlfahrers darum gebeten, den TOP 29 (Antrag der Grünen) vorzuziehen.

Diesem Ansinnen widersprach Schlegelmilch vehement, indem er erklärte, er sehe keine Dringlichkeit, den Tagesordnungspunkt vorzuziehen, weil die Unterlagen rechtszeitig vorgelegen hätten.

Nicht unerwartet lehnte daraufhin die GroKo-Mehrheit die Bitte Sasseraths ab, so dass Albert Sturm über zweieinhalb Stunden bis zum Ende des öffentlichen Teils der Hauptausschusssitzung ausharren musste.

Scheinbar war den ablehnenden Ausschussmitgliedern nicht mehr im Gedächtnis, dass zu anderen Anlässen im Ratssaal Abtei, wie beispielsweise bei der Anwesenheit von Bürgerinitiativen, Schülern und Eltern von Schulen, deren Auflösung beschlossen werden sollten oder Mitarbeitern der GEM usw. sehr wohl Tagesordnungspunkte vorgezogen wurden, damit diese nicht ähnlich langen Tagesordnungen mit Themen beiwohnen mussten, die sie nicht vorrangig interessierten.

Aus der Diskussion zum TOP 29 nahm Sturm unter anderem mit, dass die GroKo, namentlich der SPD-Sprecher Felix Heinrichs erklärte, dass man sich mit Plänen befasse, die vielleicht in 3 Jahren zu einem „zentralen“ Verwaltungssitz führen würde, womit die weitere Nutzung des historischen Ratssaales in Frage stehe.

Aus diesem Grunde wolle man hier nicht mehr „investieren“.

„Ich habe den Eindruck, dass mit der gleichen ‚Argumentation‘ sowohl die GroKo als auch die Verwaltungsspitze nicht daran interessiert sind, ein Verzeichnis der städtischen Objekte vorzulegen, auf der basierend die Politik entscheiden könnte, in welcher Priorität bei welchen Objekten in welchem Zeitraum Barrierefreiheit hergestellt werden soll,“ erklärt Werner Knor.

Die letzte „Tat“ der Ausschussmitglieder war, Albert Sturm und seinen E-Rollstuhl wieder hinunterzutragen.

Perspektivisch betrachtet wird es spannend, wenn weitere Rollstuhlfahrer (ggf. mehrere) an Sitzungen und Veranstaltungen, wie z.B. an Rathauskonzerten o.ä. im Ratssaal Abtei teilnehmen möchten.

Dazu meint Karin Sturm: „Man stelle sich vor, dass Menschen mit Glasknochenkrankheit, im Rollstuhl sitzende Damen oder in anderer Weise Mobilitätsbehinderte an Veranstaltungen im Ratssaal teilhaben wollen, die hochgetragen werden müssten.“

Es sei der Eindruck entstanden, dass die Helfer mit sich und ihrer „Transportleistung“ sehr zufrieden gewesen sind, meint Knor, weist aber dennoch auf die UN-BRK hin und zitiert aus § 29:

„Die Vertragsstaaten garantieren Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte sowie die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu genießen, und verpflichten sich, sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können.“

Das bedeute, dass Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben müssen, eigenständig, selbstbestimmt und ohne fremde Hilfe teilzuhaben, was beispielsweise für den Ratssaal unmöglich sei.

Diese Prämisse gelte im Bund, im Land und auf kommunaler Ebene, also auch in Mönchengladbach und damit auch für den Ratssaal Abtei und viele andere, hinsichtlich des Abbaus von Barrieren vernachlässigten Objekte in Mönchengladbach.

Am 23.01.2016 verlieh der Kreisverband Mönchengladbach im Sozialverband VdK NRW zum dritten Mal seinen Inklusions­preis. Nachdem die Preisträger der Vor­jahren aus den Themenbereichen Bildung und Arbeit kamen, wurden in diesem Jahr Ehrenamtler geehrt, die sich in heraus­ragender Weise um die Belange von ge­hör­losen Menschen und Menschen mit Hör­be­einträchtigungen verdient gemacht haben.

Als parteipolitisch und konfessionell unabhängiger Sozial- und Behinderten­verband, der zudem wirtschaftlich nicht von öffentlichen Mitteln abhängig ist, fällt dem Sozialverband VdK – wie ähnlich unabhängigen Vereinen und Verbänden – die Rolle zu, sich auch 2016 u.a. kritisch mit der Sozialpolitik in den Kommunen auseinander zu setzen.

So auch anlässlich der Verleihung des Inklusionspreises 2015 am 23.01.2016 im Carl-Orff-Saal der Mönchengladbach Musikschule.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert den Bundestag auf, keine deutschen Militäreinsätze in Syrien zu genehmigen. Der von der Bundesregierung angekündigte Einsatz von Tornado-Jets, sowie die Bereitstellung einer Fregatte, würde Deutschland noch tiefer in einen nicht gewinnbaren Krieg ziehen und sei zudem völkerrechtswidrig.

„Solange Menschen mit Behinderung ausgegrenzt und benachteiligt werden, ist Inklusion noch lange nicht erreicht.“

Gestern Abend haben ihr viele zugeschaut und emotional Anteil genommen: Katharina Bruckner alias Corinna Harfouch als Frau vom Jugendamt, die für den kleinen Joe und seine Mutter die Weichen für eine bessere Zukunft stellt.

Mehr Demokratie hat eine E-Mail-Aktion anlässlich der begonnen Koalitionsverhandlungen gestartet, um die SPD daran zu erinnern, dass der bundesweite Volksentscheid zur festen SPD-Programmatik gehört.

Am Montag, den 09.09.2013 findet um 19.00 Uhr im Altenheim Lürrip am Compesmühlenweg ein Themenabend statt, bei dem es um „Betreuungsrecht – zwischen Autonomie und Fürsorge“ geht. Eingeladen sind als Experten Brigitte Ringkloff, Richterin am Amtsgericht Mönchengladbach und die Berufsbetreuerin Petra Hülsenbusch.

Zum dritten Mal findet das Klimacamp in Kerpen-Manheim statt, wenn auch anders als in den beiden Jahren zuvor.

Wie die Pressestelle des NRW-Innenmini­steriums auf Anfrage unserer Zeitung bestätigte, waren bei der Blockupy-Demonstration sechs Hundertschaften (ca. 650 Polizisten) aus NRW eingesetzt. Wieviele Kräfte aus Mönchengladbach beteiligt waren, konnte Pressesprecher Wolfgang Beus nicht sagen. Unseren Informationen nach sollen es etwa 30 Polizisten gewesen sein.

ethecon-Gründer und Ökonom Axel Köhler-Schnura wird diesen 01.06.2013 sicher nie vergessen. Der 64-jährige Düsseldorfer war gemeinsam mit seiner Frau und Freunden nach Frankfurt gereist, um an der Blockupy-Demonstration teilzunehmen.

Bereits 12.015 Bürgerinnen und Bürger haben sich der Verfassungsbeschwerde zum Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag angeschlossen. Motto: „Volksentscheid, sonst klagen wir!“.

In der Gleichstellungsstelle der Stadt hat sich im Laufe der Jahrzehnte eine Menge Wissen angesammelt. Dieses Wissen um diverse Unterstützungsangebote für Frauen ist in einer Frauen-Info-Broschüre kompakt zusammengefasst.

Die bisherige Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Mönchengladbach, Brigitte Brouns (im Bild links), ist am 31. Mai in den Ruhestand gegangen.

Mit Beginn eines neuen Jahres findet wieder eine Vielzahl von Zusammenkünften von Menschen statt, die sich in Parteien, Kirchen, Vereinen und Verbänden engagieren.

Faire Löhne, freie Schulformwahl und Verbesserungen bei der Pflegeberatung – das sind die Kernanliegen des Sozialverbands VdK, die beim Neujahrsempfang des VdK NRW vorgetragen wurden.

Der CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings begrüßt die Auflösung des Vereins „Einladung zum Paradies“ mahnte aber zugleich, wachsam zu bleiben.