Das Europäische Parlament wird Mitte März über eine Änderung des EU-Wahlrechts entscheiden.

Zehntausende trieb es am vergangenen Wochenende bundesweit auf die Straßen. Sie protestierten gegen einen Vertrag, der eigentlich nur die Urheberrechte schützen soll. Selbst innerhalb der Union ist man sich uneinig. Die Meinungen schwanken zwischen „richtig und wichtig“ und „einseitig und falsch“.

Bislang konnten nur unmittelbar betroffene Bürger gegen geplante Projekte vor Gericht ziehen und klagen. So jedenfalls sieht es die aktuelle deutsche Rechtslage vor.

[PM S&D / bzmg] Anlässlich der am Montag vom ungarischen Parlament verabschiedeten Änderungen des Mediengesetzes auf Grundlage von Anforderungen der EU-Kommission erklärte Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten:

Bis die Rheydter Bürger wieder in ihrem Pahlke-Bad schwimmen können, gibt es noch einiges zu tun. Bevor jemand Hand an die Sanierung legen kann, muß erst einmal in einem aufwendigen Verfahren geklärt werden, wer das sein wird. Ein für den Laien kompliziertes Procedere:

Viele Fragen hatten die Wanloer Bürger. Die Mehrzweckhalle war am 14.01.2010 fast bis auf den letzten Platz gefüllt. Bedenken und Vorbehalte blieben auch nach der Informationsveranstaltung von Stadtverwaltung und NVV bestehen.