„Uns Grünen ist ein freiheitlicher und damit starker Rechtsstaat wichtig, denn nur der gewährleistet Sicherheit“, sagt Peter Walter, Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete der Grünen.

Digitalcourage und Bündnispartner fordern, dass die Große Koalition ein Aufhebungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließt.

[13.05.2017] Insgesamt ist die Stadt Mönchengladbach mittelbar oder unmittelbar mehrheitlich an etwa 20 privatrechtlichen Unternehmen beteiligt, die zur Auslagerungen / „Outsourcing“ kommunaler Aufgaben gegründet wurden.

Im Jahr 2016 wurden rund 16 Millionen Internetseiten mit „de“-Domain registriert, allein in Deutschland gehen etwa 45.000 neue Seiten monatlich online.

Theoretisch müssten auf jeder dieser Webseiten eine Datenschutzerklärung und ein Impressum vorhanden sein. Darauf weist die IHK Mittlerer Niederrhein hin.

[10.05.2017] Wenn man Post im Briefkasten findet, die mit sämtlichen Vornamen adressiert ist, kann das manchmal nichts Gutes bedeuten, denn irgendetwas „Amtliches“ steckt dahinter. Sei es ein Knöllchen, ein Gebührenbescheid oder sonst etwas „Offizielles“, aber immer mit einem sofort erkennbaren Absender.

Als Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners bei der gestrigen Sondersitzung des Rates die Tagesordnung im nicht-öffentlichen Teil um einen Punkt „Sachstand Konversion JHQ“ erweiterte, begründete er die Zuordnung in den nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung damit, dass der Bericht und ein Antrag der „GroKo“ Vertragsangelegenheiten betreffen würden.

Die Innenminister aus Deutschland und den Niederlanden haben vereinbart, die Zusammenarbeit im Bereich der Cyber-Sicherheit zu intensivieren.

„Das systematische Ausspionieren von EU-Bürgern durch die US-Regierung ist für das Europäische Parlament absolut inakzeptabel,“ erklärt die Düsseldorfer EU-Abgeordnete Petra Kammerevert (SPD).

Gestern, 20.09.2012 fand bundesweit der OptOutDay, ein Aktionstag gegen das neue Meldegesetz, statt. An diesem Tag machten die Piraten in zahlreichen Städten, so auch in Mönchengladbach darauf aufmerksam, dass die Meldebehörden Daten gegen Gebühr weitergeben, wenn Bürger dagegen keinen Widerspruch eingelegt haben.

NRW hält das neue Meldegesetz des Bundes in wichtigen Punkten für skandalös. „Dem Handel mit privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger wird Tür und Tor geöffnet“, warnte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Nicht einmal zwei Dutzend Bundes­tags­abgeordnete von CDU/CSU und FDP verabschiedeten am Abend der EU-Halbfinalbegegnung zwischen der deutschen und der italienischen Nationalmannschaft (28.06.2012) die Änderung des „Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)“, mit dem den Kommunen erlaubt wird, Daten aus den Melderegistern an die Werbewirtschaft zu verkaufen.

Neben der Aufgabe, den internen Datenschutz sicher zu stellen, ist Andreas Rothkopf auch Ansprechpartner für die Bürger bei Datenschutz­fragen, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Verwaltung stehen (in erster Linie Datenverarbeitung, -speicherung und -pflege).

Im April 2010 war aufgefallen, dass der neben dem Verein „Aktiv für MG“ auch die Stadt durch Cookies auf ihrer Homepage automatisch Nutzerdaten an Google Analysts weitergeleitet wurden. Damals hatte es entsprechende Hinweise im jeweiligen Impressum gegeben.

Das werden in den nächsten Tagen viele Bürger hören können, die zu den 1.300 Briefeschreibern und Teilnehmern an den beiden Anhörungen zählen. Denn alles ist jetzt quasi öffentlich!

Sollte sich eine Ratsmehrheit für den Bau der umstrittenen Methangas-Anlage ergeben, wird das Thema „Methangas-Anlage Wanlo“ die Gerichte befassen.

Das Impressum zur WebSite „Aktiv für MG“ enthält folgenden Hinweis:

[17.09.2009] Am heutigen Donnerstag findet bundesweit die von der Piratenpartei Deutschland ins Leben gerufene Aktion „OptOutDay“ statt. Im Rahmen dieser Aktion sind alle Bürger dazu aufgerufen, gegen die Weitergabe Ihrer persönlichen Adressdaten durch die Kommunen Widerspruch („Opt-out“) einzulegen. Diesem Aufruf sind auch in Mönchengladbach schon zahlreiche Bürger gefolgt.