Die Mönchengladbacher NEW Re möchte in Viersen im Bereich der Boisheimer Nette bis zu 4 weitere Windräder errichten. Grundlage solle eine noch zu beschließende Änderung des Flächennutzungsplans werden.

Wenn den Mitgliedern des Planungs- und Bauausschusses am Dienstag, den 01.12.2015, die Antworten auf die zehn Fragen der GroKo zur „Rechtssicherheit“ für die „Steuerung der Planung für Windenergieanlagen“ auf Mönchengladbacher Gebiet vorgetragen werden, dürften manche die Frage nach dem „zeitlichen Horizont“ stellen.

Während in der Begründung zum Auftrag der GroKo an die Verwaltung, durch eine externes Gutachterbüro eine Potenzial­flächenanalyse erstellen zu lassen, davon die Rede ist, dass es „nicht zu einer unzulässigen Verhinderungsplanung kommt“ (Zitat Ende), zielen die Fragen, deren Antworten am 01.12.2015 dem Bauausschuss zur Kenntnis gegeben werden, genau darauf hin.

Flankierend zur umfassenden Beantwortung der zehn Fragen, die die GroKo im Planungs- und Bauausschuss der Bauverwaltung am 02.06.2015 gestellt hatte, und der vertiefenden Beantwortung der insbesondere in den Bezirksvertretungen West und Nord gestellten Nachfragen, beschrieben die Mitarbeiter der Bauverwaltung auch die gesetzlich vorgegebenen Schritte für die Durchführung einer Potenzialanalyse.

Um die Stadt „rechtssicher“ gegen eine Verspargelung der Mönchengladbacher Landschaft zu schützen und der NEW einen „Heimvorteil“ in Sachen Windenergie zu verschaffen, muss unbedingt eine „Potenzialstudie“ her … glauben Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD).

Als eine „Lex …“ bezeichnet man in Anlehnung an altrömische Gesetzgebung Vorgaben und Beschlüsse, die nur auf ein bestimmtes Ziel ausgerichtet sind.

Als der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch im März diesen Jahres der BI „Windkraft mit Abstand“ mitteilte, nicht an einer BI-Mitgliederversammlung teilnehmen zu wollen, begründete er dies u.a. damit, dass es „gegenwärtig“ keine konkreten Vorhaben bei der NEW gebe.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschlüssen vom 23. Februar 2015 entschieden, dass in einem Gewerbegebiet in Köln-Lövenich vorläufig Flüchtlinge untergebracht werden dürfen.

Am 29.01.2015 nahm die Bezirksvertretung Ost von der Beratungsvorlage des tech­nischen Beigeordneten Andreas Wurff zum Bebauungsplan Nr. 763/O Kenntnis.

Dieser B-Plan bezieht sich auf einen Bereich in Bettrath-Hoven.

Die Düsseldorfer Anwälte der Holter Gemeinschaft „Handel und Handwerk e.V.“ haben den neuen Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) aufgefordert, die Baugenehmigung für den geplanten „Kaufland“ im Bereich Aachener-/ Monschauer Straße/ Bahnstraße (Holt) zurückzunehmen.

In der anhaltenden Diskussion um die Ansiedlung eines Kaufland-SB-Warenhauses auf dem leerstehenden Praktiker-Komplex in Holt haben die Bündnis-Grünen anstelle weiterer Herumeierei ein reguläres Bebauungsplan-Verfahren gefordert.

Der Streit um ein neues SB-Warenhaus der Lebensmittel-Kette Kaufland auf dem verwaisten Praktiker-Areal in Holt geht weiter.

Die Lebensmittel-Kette Kaufland wird vorerst kein neues SB-Warenhaus in Holt errichten können. Das erfuhr unsere Zeitung gestern aus der Stadtverwaltung.

Die vom städtischen Fachbereich Bauordnung und Denkmalschutz in einem Privathaus in der Konstantinstraße in der vergangenen Woche stillgelegte Baustelle kann schon bald wieder aufgenommen werden.

Gestern, am 02.11.2011, war Verwaltung ist auf unsachgemäße Sanierungsarbeiten in einem Privathaus an der Giesenkirchener Konstantinstraße gestoßen.

Wanlo wehrte sich in den letzten Jahrzehnten immer wieder vehement. Nicht immer erfolgreich. Der vorrückende Braunkohle­tagebau gehört dazu, ebenso wie zehn Windenergieanlagen und die Kompostierungsanlage, um nur einige dieser “Errungenschaften” zu nennen.

Im Baugesetzbuch (BauGB) ist die formelle Beteiligung der Bürgerschaft vorgeschrieben. Das ist in Mönchengladbach nicht anders als anderswo. Eine Besonderheit gibt es in Mönchengladbach dennoch: Die Anhörungskommission.

[pmg] Nach gestern (3. August) verbreiteten Meldungen der Verfassungsschutz­behörden des Landes Niedersachsen und des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehende Verein „Einladung zum Paradies e.V.“, der in Braunschweig eine so genannte Islamschule betreibt, seinen Umzug nach Mönchengladbach vorbereitet, hat die Stadt Mönchengladbach heute Umbau- und Erweiterungsarbeiten, die der Verein an einem von ihm genutzten Objekt an der Eickener Straße durchführen lässt, untersagt.