Wer von den kargen Leistungen nach dem SGB II, also Hartz IV, leben muss, kann aufgrund seiner finanziellen Situation schnell in die Lage kommen, sich stark verschulden zu müssen. Es muss nur was kaputt gehen – und kaputt geht in der Regel immer etwas.

Die Sommerferien in NRW haben begonnen. Für viele Arbeitslose stellt sich die Frage, ob sie in den Urlaub fahren dürfen.

[PM Linke] Am 13.04.2011 hat das Bundessozialgericht (BSG) zwei richtungsweisende Urteile (B 14 AS 98/10 R; B 14 AS 101/10 R) gefällt.

[PM MG] Das zum 1. April per Gesetz in Kraft getretene Bildungs- und Teilhabepaket gelangt allmählich in die Köpfe der Betroffenen. Die Zahl der Eltern, die Leistungen aus dem Bildungspaket für ihre Kinder beantragen, steigt.

Seit Langem kritisieren insbesondere Handwerksbetriebe, dass Aufträge, die öffentliche Stellen früher an sie vergeben hätten, mehr und mehr von 1-Euro-Jobbern erledigt würden. Viele dieser Aufträge gingen an so genannte „gemeinnützige“ Unternehmen von Sozialorganisationen, die ohne diese billigen Arbeitskräfte kaum existieren können.

Zu einer Referats- bzw. Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema lädt der Fachbereichsvorstand Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bezirk Linker Niederrhein ein.
Sie findet statt am: Dienstag, den 09.11.2010, 17.00 Uhr

[pmspd] Anlässlich der Neuregelung des ALG-II-Regelsatzes, laden die Gladbacher Sozialdemokraten ihre Mitglieder und interessierte Bürger zu einer Diskussionsveranstaltung ein.

[pmkrings] Am vergangenen Mittwoch wurde im Bundeskabinett ein ganzes Paket an arbeitsmarktpolitischen Reformen verabschiedet. Neben einem Gesetz zur Neuorganisation im SGB II wurde der Ausbau der Optionskommunen beschlossen. Der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings begrüßt diese Schritte:

Nach einem Schreiben des Beigeordneten Dr. Schmitz wird die Stadt Mönchengladbach bei der Bemessung der angemessenen Wohnungsgröße den Empfehlungen des Ministeriums für Arbeit und Soziales NRW (MAGS) folgen. Danach wird die angemessene Wohnungsgröße nach den Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) bestimmt. Sie beträgt dann 47 qm für eine Person und zusätzlich 15 qm für jede weitere Person im Haushalt.

Die Fraktion der Partei DIE LINKE kritisiert die fehlende Umsetzung der seit dem 1.1.2010 durch die Landesregierung geänderten Wohnraumnutzungsbestimmungen durch die Verwaltung. In einem Brief an den Beigeordneten Dr. Schmitz fordert sie zur Vermeidung von Nachteilen für die Betroffenen sofortiges Handeln.

„Wir begrüßen ausdrücklich das Urteil des Bundesver­fassungs­gerichts“, erklärt der Landtagskandidat von B90/Die Grünen, Jo Schroers, zum Kippen der Hartz IV-Regelsätze von Kindern durch die Verfassungsrichter.

OB Norbert Bude begrüßt die angekündigte Grundgesetzänderung. Damit könnte die jetzige Struktur der ARGEN fortgesetzt werden. 

Am Mittwoch, 10. Februar 2010, findet um 17 Uhr im Ratssaal des Rathauses Abtei die nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren statt. Der Ausschuss befasst sich unter anderem mit einer Leistungsvereinbarung zwischen Stadt und dem Diakonischen Werk über eine qualifizierte Sozialberatung.

Zur Zeit wird über Hartz IV heftig diskutiert. Die Kreisvolkshochschule Viersen sucht in einer Podiumsdiskussion am Montag, 8. Februar, um 20 Uhr, im VHS-Zentrum in Viersen, Willy-Brandt-Ring 40, Raum 101, nach einer Bilanz von fünf Jahren Hartz IV.

Der VdK informiert über ein Urteil des Landessozial­gerichts NRW (Aktenzeichen: L 7 B 211/09 AS ER) vom 09.09.09: Danach ist der Grundsicherungsträger (ARGE oder Kommune) grundsätzlich verpflichtet, zeitgleich mit der Entscheidung über den vollständigen Wegfall von laufenden Hartz IV-Leistungen auch darüber zu entscheiden, ob er stattdessen dem Hartz IV-Bezieher Sachleistungen oder geldwerte Leistungen (zum Beispiel Lebensmittelgutscheine) zur Verfügung stellt.

ALGII-Empfänger haben auch dann Anspruch auf ihr Geld, wenn sie sich Monate nicht um ihren Antrag kümmern. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am 28. Oktober 2009 entschieden und damit einem 48-Jährigen Recht gegeben.

DIE LINKE hat einen neuen Flyer für BezieherInnen von Hartz IV herausgegeben. Er beschäftigt sich mit den Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beratungshilfe. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil am 11.05.2009 unter dem Aktenzeichen – 1 BvR 1517/08 – festgestellt, dass die Versagung von Beratung nach dem Beratungshilfegesetz durch Amtsgerichte verfassungswidrig ist.

[08.02.2008] Einen konkreten Einblick in die finanzielle Situation von Menschen, die mit Hartz IV leben müssen, zeigt die LiLO bis zum Frühjahr in einer kleinen Ausstellung in Odenkirchen, Burgstraße 4.

Die von mir konzipierte und gestaltete Ausstellung „Warenkorb für Hartz IV-EmpfängerInnen“, gibt mit einer Serie von plastischen Plakat-Collagen nicht Betroffenen einen Einblick in die „statistisch festgelegte Armut und Ausgrenzung“ – so der Untertitel.

[16.08.2008] Im Zusammenhang mit der unklaren Weiterfinanzierung des Arbeitslosenzentrums Mönchengladbach wird der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete der CDU in der Öffentlichkeit mit der Feststellung wiedergegeben, es könne nicht die Aufgabe eines Bundeslandes sein, Arbeitslosenzentren zu fördern, die Bescheiden der staatlichen Argen widersprechen.

Damit die Urlaubserholung möglichst lange anhält, gilt es vor Urlaubsantritt für Bezieher von Arbeitslosengeld II einiges zu beachten. Das teilt die ARGE Mönchengladbach mit:

Das Bundessozialgericht hat Zweifel an der Anrechnung von Krankenhausverpflegung beim Arbeitslosengeld II geäußert. Es gebe gegen die gängige Praxis „gewichtige Bedenken“, sagte der Senatsvorsitzende Peter Udsching am Mittwoch in einer Urteilsverkündung des höchsten deutschen Sozialgerichts in Kassel.