Nachbetrachtung zur „Privatisierungsidee“ von FDP, SPD und Grünen für die Kinderbetreuung
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Einen durchaus ungewöhnlichen Weg beschritt die Mönchengladbacher FDP-Ratsfraktion im Zusammenhang mit dem Antrag der Ampel auf eine Organisationsuntersuchung zur Betreuung von Kleinkindern:
Sie druckte zur Ratssitzung am 22.12.2010 Faltblätter, die insbesondere den Gegnern einer solchen Untersuchung den Hintergrund erläutern sollten.
Dass die Abstimmung in einem Patt (33:33) endete damit der Antrag abgelehnt wurde, dürfte die „Gestaltungsmehrheit“ nicht davon abhalten, den Antrag in der nächsten Sitzung des Rates am 23.02.2011 erneut zur Abstimmung zu stellen.
Die Möglichkeit dazu würde bestehen, denn nach §11 Abs. 9 der Geschäftsordnung des Rates kann der Beschluss (hier: das Patt) aufgehoben werden. Für solche Fälle gilt:
„Die Aufhebung eines Beschlusses kann nur von mindestens einem Drittel der Ratsmitglieder beantragt werden. Wird ein solcher Aufhebungsantrag abgelehnt, so darf er während der nächsten sechs Monate nicht erneut gestellt werden.
Die Wahrscheinlichkeit für die Aufhebung des Beschlusses vom 22.12.2010 ist hoch, dass eine erneute Abstimmung „in der Sache“ ebenfalls wieder geheim geschehen wird, ebenfalls.
Ob es bis dahin der Ampel gelungen sein wird, die beiden „Abweichler“ zu überzeugen, ist ebenso ungewiss, wie das Ergebnis einer geheimen Abstimmung.
Sollte an diesem Tag auch die Entscheidung über die Methangas-Anlage auf der Tagesordnung stehen, dürfte die Besucherkapazität des Rheydter Ratssaales kaum ausreichen und es müsste eine andere Tagungsstätte ausgewählt werden.
Es wäre müßig, herausfinden zu wollen, wer die „Abweichler“ waren.
Weniger müßig wäre es jedoch, den Antrag so umzuformulieren, dass das Ergebnis einer solchen Untersuchung tatsächlich „ergebnisoffen“ und „transparent“darzustellen ist und nicht schon Vorgaben beinhaltet, die als richtungweisend aufgenommen werden können.
Transparenz würde nur dadurch zu erzielen sein, wenn zu jedem Entscheidungskriterium in Form einer Synopse für jeden erkennbar ist:
- Status Quo
- Optimierungen beim Verbleib der Betreuung in städtischer Hand
- Städtisches Tochterunternehmen
- Städtischer Eigenbetrieb
- Teilweise Übernahme durch freie Träger
Dass zu jedem Kriterium die Auswirkungen mindestens auf die „Familienfreundlichkeit“, die Organisation und die Finanzen „auf einen Blick“ (= transparent) erkennbar ist, dürfte manchen Gegnern, Zweiflern (und Abweichlern) ihre Entscheidung fundierter machen; so oder so!
Auch könnten die Ratsmitglieder, die „nicht im Thema sind“, wirklich erkennen, worüber sie abstimmen, ohne sich durch schwer verständlich lange Verwaltungs-Texte durchkämpfen zu müssen.
3.
Hülldopp schrieb am 28.12.2010 um 16:57 Uhr:
@ Harald Wendler und Jose
Sie haben vollkommen Recht.
Was hier durchgeboxt werden soll ist klar. Das trägt eine gelbe Handschrift. CDU und FDP haben ausgegründet was das Zeug hielt.
FDP fordert in diesem Stil weiter innerhalb der Ampel und pocht dabei vermutlich auf den Kooperationsvetrag. CDU kann sich zurücklehnen und „Nein“ sagen. Alles geht seinen gewohnten Gang und wie gewünscht.
Ich will nicht das unschöne Wort „Erpressung“ bemühen. Alternativ fällt mir nichts besseres ein. Denn so ist es nun einmal.
Die SPD in Mönchenlgadbach ist farb- und profillos wie seit eh und jeh. Da haben B’s das Sagen wie vor der Wahl (und leider heute noch) die B’s der CDU. Die waren bei den Wahlen nur dran, weil viele die CDU satt hatten. Dasselbe trifft für die FDP zu.
Mehr grün wählen, dafür war Gladbach noch nicht reif genug obwohl die einzige Alternative. Die Linke war für Gladbacher Ex-CDU-Wähler ein Problem.
Davon hat die SPD profitiert. Jetzt wird es Zeit, dass die mal zeigt was unter SPD zu verstehen ist. Bürgernähe? Fehlanzeige!
Dazu ein immer farbloser werdender OB. Der müsste auf Grund der aktuellen Konstellation zur Hochform auflaufen.
Bleiben die Grünen als Hoffnungsträger?
2.
Jose schrieb am 26.12.2010 um 22:25 Uhr:
„Dabei dürfen die geltenden Qualitätsstandards in diesen Bereichen zu keinem Zeitpunkt Bestandteil der Haushaltskonsolidierung werden“.
Was versteht die FDP unter “Qualitätsstandards in diesen Bereichen”? Wo, als bei den Personalkosten wären “Einsparungen” möglich? Also entweder weniger Personal oder schlechtere Bezahlung oder gar beides?
Das nenne ich “Mitarbeitermotivation”! Nach dem Motto: Wem es nicht gefällt, der kann gehen, es finden sich genug andere willige und billige Kräfte?
Das passt wunderbar zu der Erkenntnis und Forderung (überall im Land), dass gerade bei unseren Jüngsten die Qualität der Betreuung oberste Priorität haben muss. Die erreicht man selbstverständlich durch schlechtere Bezahlung am ehesten. Ganz klar.
Wie liberal wäre das denn?
Oder, da auch SPD mit von der Partie: wie sozial?
Und die Grünen? Kein Fair Trade auf kommunal?
Übrigens gab es doch eine Untersuchung der FH zur Energieeinsparung bei städtischen Kitas. Das Potenzial soll € 150.000,– betragen. Wie wäre es, damit mal zuerst anzufangen? Hätte einen finanziellen Effekt und den Kleinen kann man bei der Gelegenheit auch gleich was zum Klimaschutz erzählen und demonstrieren.
Übrigens, wann wird unser OB outgesourced? Gibt’s da evtl. auch schon einen Prüfauftrag? Rent a major oder so. Ist vielleicht auch kostengünstiger …
1.
Harald Wendler schrieb am 26.12.2010 um 19:32 Uhr:
Nur seinem Gewissen verantwortlich…
Die Ampel aus FDP-SPD-Bündnis90/Grüne hatte eine Beschlussvorlage im Rat zur Abstimmung gebracht. Diese Abstimmung endete mit einem 33:33-Patt.
Also war die Vorlage abgelehnt.
Was wohl kaum jemand erwartet hatte, wird nun voraussichtlich eintreten.
Die gleiche Ampel-Kooperation akzeptiert die erlittene Abstimmungsniederlage nicht und wird versuchen sie in der nächsten Ratssitzung im Februar 2011 mit den eigenen Stimmen aufheben.
Die zumindest in diesem Punkt fragwürdige Geschäftsordnung des Rates wird hier in Mehrheiten verachtenden Art und Weise benutzt.
Haben die Verfasser der GO dies so bedacht und auch so gewollt?
Sicher nicht.
Es ist in unserem demokratischen System kaum vorstellbar, dass es gewollt ist, dass ein Stadtrat seine eigenen Abstimmungsergebnisse mir nichts dir nichts einfach aufheben kann.
Das ist schlicht Willkür.
Ein nach den Regeln der Demokratie herbeigeführter Entscheid soll als unrechtmäßiges Ergebnis einkassiert werden und in neuerlicher Abstimmung zu dem von wenigen Ampelmitgliedern gewünschten Ergebnis gebracht werden.
Die Gewissensfreiheit jedes Stadtratsmitgliedes wird hierbei dem Fraktionszwang, dem Ampel-Kooperationsvertrag untergeordnet.
Das lässt den Schluss zu, nicht politische Überzeugungen der gewählten Volksvertreter spielen die herausragende Rolle in der Frage um die Zukunft unserer Kinder.
Es soll die Meinung und möglicherweise auch die Interessen von einzelnen Ratsmitgliedern durchgeboxt werden.
Welche Interessen sind das?
Die FDP fordert medienwirksam: “Dabei dürfen die geltenden Qualitätsstandards in diesen Bereichen zu keinem Zeitpunkt Bestandteil der Haushaltskonsolidierung werden“.
Dieses hehre Ziel, liebe Ampel-Parteien, erreicht eine politische Partei nicht durch Privatisierungsuntersuchungen.
Sinnvoll erscheint stattdessen “Vorleben“ und „Überzeugungsarbeit in Sozialverhalten“.