[24.02.2017] Es erweckt den Eindruck einer gewissen Zensur, was sich nach der ersten Live-Ausstrahlung der Ratssitzung am 16.02.2017 im Rats-TV abgespielt haben muss: OB Reiners und Dr. Hans Peter Schlegelmilch (beide CDU-Mitglieder des Rates) verweigerten ihre Zustimmung zur Speicherung ihrer Redebeiträge.

Dass es beim Start des Mönchengladbacher Rats-TV zu Anlaufschwierigkeiten kam, war weder verwunderlich, noch im Detail bemerkenswert. Das ändert sich jedoch, wenn man sich die zwischenzeitlich auf der städtischen Homepage verfügbaren Aufzeichnung anschaut.

Be-/geschnittene Aufzeichnung der Ratssitzung vom 16.02.2017

Was dort in 46 Minuten und 5 Sekunden zu sehen ist, gibt nur einen kurzen Einblick in die Ratssitzung vom 16.02.2017, die insgesamt fast zweieinhalb Stunden dauerte.

Zieht man davon die etwa 45-minütige Sitzungsunterbrechung ab, hätte die Sendung auf der Homepage immerhin noch 105 Minuten gedauert.

Die Sitzungsunterbrechung hatte die GroKo nötig, um sich über die Bestellung von Mitgliedern für die Gründungsversammlung und die Mitgliederversammlung zur Metropolregion zu verständigen.

Fakt ist also, dass 60 Minuten der Ratssitzung der Öffentlichkeit verweigert wurden.

Das bemängelten auch die Ratsherren Reiner Gutowski (FDP) und Torben Schultz (DIE LINKE) in einer gemeinsamen persönlichen Erklärung.

Darin stellten sie klar, dass die Ratsmitglieder der Live-Übertragung per Stream und der Speicherung zum späteren Abruf getrennt zustimmen konnten.

Für den Fall, dass Ratsmitglieder nicht damit einverstanden sind, dass ihre Redebeiträge aufgezeichnet werden, hätten sie dies mit einer blauen Karte „signalisieren“ können.

Davon hatte kein Ratsmitglied Gebrauch gemacht, auch nicht der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Hans Peter Schlegelmilch und OB Hans Wilhelm Reiners (CDU).

Dazu erklärten Gutowski und Schultz: „Da nun jegliche Beiträge der Verwaltung – hier sei im Besonderen der Oberbürgermeister genannt – fehlen, so wie die Beiträge des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Peter Schlegelmilch (CDU), kann also davon ausgegangen werden, dass diese Personen nicht der Speicherung zustimmten.“

Die Persönlichkeitsrechte von Kommunalpolitikern ließen dies durchaus zu, da dieser Personenkreis anders als Landtags- und Bundestagsabgeordnete nicht zu den Personen von öffentlichem Interesse zu zählen seien.

Somit sei rechtlich nichts an der Entscheidung der jeweiligen Personen auszusetzen.

„Da der damalige Beschluss für das Rats TV jedoch Einstimmig fiel, ist es schon verwunderlich, wenn ein Fraktionsvorsitzender diesen nun nicht in Gänze mitträgt“, stellen Schultz und Gutowski fest.

Wichtiger sei jedoch das Zeichen, was alle nun in den Aufzeichnungen fehlenden Personen den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt senden:

„Wer nicht live zur Ratssitzung kommen oder Einschalten kann hat sein Recht auf ausgiebige Information verwirkt.“

Ob nun aber eine Ratssitzung wie beim letzten Mal schon um 13:00 Uhr beginnt oder wie sonst üblich erst um 15:00 Uhr, in beiden Fällen wäre die Mehrheit der Interessierten bei ihrer Arbeit oder anderweitig im Alltag eingebunden.

Sowohl Politik als auch Verwaltung würden Beratungsvorlagen erstellen und Entscheidungen die ganze Bevölkerung betreffen.

Solche Entscheidungen sollten dann auch nachvollziehbar sein und da war das Rats TV eine große Hoffnung.

Seine volle Wirkung um der Bevölkerung Entscheidungsprozesse transparent zu machen könne das Rats TV so nicht entfalten.

Deswegen appellieren Gutowski und Schultz an die entsprechenden Personen: „Sie haben keinen Grund ihre Beiträge zu verstecken, also denken sie an die Menschen in unserer Stadt und erteilen für die nächste Ratssitzung auch die Erlaubnis zum Speichern ihrer Beiträge“.

Appelle definiert der Duden mit „auffordernde“ und „aufrüttelnde“ Mahnungen.

Die Angesprochenen können Appellen folgen oder auch nicht.

Im vorliegenden Fall würde es geradezu an ein außergewöhnliches, aller Erfahrung widersprechendes Ereignis – um nicht zu sagen an ein Wunder – grenzen, wenn Schlegelmilch und Reiners von ihrer Einstellung abrücken würden und (im Nachhinein) dazu beitragen würden, dass die Ratssitzung vom 16.02.2017 und die noch folgenden Sitzungen den interessierten Bürgern vollständig zur Verfügung gestellt würden.

FORTSETZUNG FOLGT …

 Foto Karte: Torsten Bogdenand  |  pixelio.de