Selten hat es eine politische Entscheidung von solcher Tragweite und direkter Bedeutung für Bürgerinnen und Bürger gegeben, die in den Medien so kontrovers diskutiert wurde. Seit dem 1.Januar 2008 werden die Verbindungsdaten elektronischer Kommunikation aller Bundesbürger für ein halbes Jahr gespeichert. So wird leicht nachvollziehbar, wer mit wem, von wo aus und wie lange über Telefon, Mobiltelefon, SMS oder e-Mail in Kontakt gestanden hat.

Damit werden weit reichende Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation möglich. Persönliche Interessen, die Lebenssituation der Kommunizierenden, Freundschaften und geschäftliche Beziehungen sind somit keine Privatsphäre mehr. Zugriff auf die Daten erhalten Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jeder/s Bürgerin/Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.

B90/Die Grünen laden zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“ ein:

Dienstag, dem 1.April,­Ã‚ um 19.30 Uhr­Ã‚ in der Grünen Geschäftsstelle, Brandenberger Str. 36.

Referent: Tim Bruysten.­Ã‚ 

B90/Die Gründen laden­Ã‚ zur Diskussion über­Ã‚ das Für und Wider der Vorratsdatenspeicherung ein.­Ã‚