SPD & „Digitalisierung“ • Teil II: „Nicht den Anschluss verlieren!“ • NEW hat kein Interesse am Netzausbau in Mönchengladbach
Bernhard Wilms [ - Uhr]
Zitat aus dem Positionspapier: „Alle Menschen müssen einen gleichberechtigten Zugang zur digitalen Welt haben. Das gilt für die Infrastruktur ebenso wie für die Medienkompetenz. Und diejenigen, die nicht in der Online-Welt zuhause sind, müssen genauso am öffentlichen Leben teilhaben.
Beispiele:
Der Ausbau von schnellen Datenleitungen in Form von Glasfaser bis ins Haus (FTTH) wird vorangetrieben. Erklärtes Ziel ist es, bis 2018 überall in Mönchengladbach schnelle Datenleitungen zur Verfügung zu stellen.
Wir stärken die Außenbezirke und Gewerbegebiete.“ (Zitat Ende)
Bei der Erläuterung dieser Position im Pressegespräch am 22.01.2015 äußerten die SPD-Vertreter das Ziel, die NEW mit dem Ausbau der Datennetze zu beauftragen.
Dass Versuche in der Vergangenheit, die halbstädtische NEW AG dazu zu veranlassen, die infrastrukturellen Voraussetzungen für schnelles Internet zu schaffen, gescheitert waren, schien den „Akteueren“ nicht bekannt zu sein.
Auch CDU-Vorsitzender Dr. Günter Krings hat nach eigenem Bekunden mehrere Initiativen gestartet (siehe Teil I dieser Reihe); erfolglos.
BZMG liegen Informationen vor, nach denen die NEW Interessenten an einem Breitbandausbaus auf Telekommunikationsunternehmen verwies. Mit diesen in Konkurrenz zu treten, liege nicht in der Absicht der NEW. Dies auch vor dem Hintergrund, dass ein Netzausbau Investitionen in hohen Millionenbeträgen erforderlich machen würden.
Die NEW werde nur Providerdienstleistungen anbieten, und zwar dort wo Glasfasernetze verfügbar seien. Das geschieht übrigens in Bereichen des Kreises Heinsberg und der Gemeinde Jüchen.
Darüber hinaus existieren (neben „Freifunk“) LAN-Systeme auf Funk-Basis mit vergleichbaren Leistungsparametern, durch die auf Verlegen von Glasfaserkabeln verzichtet werden kann.
Die Investitions- und monatlichen Kosten für den Nutzer bewegen sich auf dem Niveau herkömmlicher Anbieter.
Eine „Anschubfinanzierung“ in Höhe von 10.000 EURO für eine solche Installationen – beispielsweise in Wanlo – hat die Stadt Mönchengladbach abgelehnt.
Soviel an dieser Stelle zu „Nicht den Anschluss verlieren“.
Weiteres Zitat aus dem Positionspapier: „Gleichzeitig arbeiten wir mit lokalen Einzelhändlern an kostenlosen WLAN-Netzen in den Innenstädten.“ (Zitat Ende)
Sollte mfi in ihrem Handels- und Dienstleistungszentrum ARCADEN an der Hindenburgstraße kostenloses WLAN anbieten, wäre das ein Service mit dem Ziel „Kundenbindung“.
Wenn das unter „Arbeit mit lokalen Einzelhändler“ zu verstehen ist, wäre das schlüssig. Aber auch nur das!
Für den „normalen“ Einzelhändler dürfte das auf Dauer kein Thema sein.
„Kostenloses WLAN“ gibt es darüber hinaus schon bundesweit in ca. 150 Orten mit über 8.800 Zugängen: „Freifunk“. Auch in Mönchengladbach. Hier sind es derzeit 11 Zugänge.
Ob sich Einzelhändler daran beteiligen werden, dürfte insbesondere davon abhängen, welchen Mehrwert sie für sich (und für ihre Kunden) darin sehen, ihren Internetanschluss zur Verfügung zu stellen.
Viele zögern, obwohl ihnen keinerlei Kosten entstehen und sie den Nutzern keine Zugangsdaten (zu ihrem WLAN-Anschluss) zur Verfügung stellen müssen.
Dass die Stadtverwaltung noch zögert, „Freifunk“-Router an ihr Netz zu adaptieren, liegt an einer vermeintlich noch unklaren Rechtslage hinsichtlich der Haftung bei unzulässigen, ggf. strafbaren Handlungen durch Nutzer.
Hierzu erklärte Hans-Willi Körfges, dass er in nicht allzu ferner Zukunft eine Gesetzesänderung auf Bundesebene erwartet.
3.
Glossi schrieb am 30.01.2015 um 16:10 Uhr:
Als Exkurs in die Widersinnigigkeit mancher Positionspapiere:
„… Wäre kostenloses W-Lan in der Stadt nicht auch ein Thema, das die Politik etwas angeht?
Im Herbst 2014 haben Piraten, Linke und Grüne im Rat einen Antrag gestellt, ein städtisches kostenloses W-Lan einzurichten.
Doch der Antrag wurde im Rat abgelehnt. Trotzdem will die Große Koalition laut Kooperationsvertrag „das Thema anpacken“.
Bislang ist aber der negative Beschluss des Rates Stand der Dinge, so Stadtsprecher Rütten.
Reiner Gutowski sitzt selbst für die Piratenpartei im Rat der Stadt.
Er sagt, er versuche immer wieder, die Politik für das Thema zu gewinnen. Doch das sei „schwierig“.
(Auszug aus RP-Artikel vom 28.01.2015)
2.
Stadtfilzer schrieb am 30.01.2015 um 10:10 Uhr:
@ Schultz
Wir sollten die Frage nach dem Verursacherprinzip stellen. Sehr richtig!
Auch die Frage nach der Privatisierung und deren nun immer mehr zu besichtigenden miserablen Ergebnisse. Denn es zählt nur Profit und Shareholder Value. Logisch!
Privatisierung (nicht nur der Telekom) wurde als der große Gewinn für alle verkauft (genauso wie die T-Aktie, die ein Riesenreinfall und Betrug war).
Wer profitiert ist klar: Alle, nur nicht die Bürger. Die zahlen.
Aber, das sind die gewohnt, wer sonst sollte immer für alles aufkommen.
Egal ob für die Folgen (und Kosten) des Privatisierungswahns oder Bankenrettung, was es so auch nie vorher gegeben hat!
Bei der Telekommunikation ist es wie bei der Bankrettung. Die lukrativen Geschäfte werden „mitgenommen“, für den teuren Rest des Leitungsausbaus „darf“ der Staat (also wir Bürger selbst) noch zusätzlich draufzahlen. Kann es sein, dass da einige Anmerkungen/Auflagen in den Verträgen beim Verkauf hinsichtlich der weniger rentierlichen Marktanteile fehl(t)en?
Nun ist auch das sozusagen alternativlos. Denn irgendwann wird der Druck so groß, dass endlich was passieren muss. Die Wirtschaft sitzt sowas gelassen aus und erklärt: unrentabel, machen wir nicht und bekommt dafür auch noch Beifall und Zustimmung von der Politik!
Also hätte er, der Staat = Bürger, den Laden auch direkt in eigener Hand behalten können, wenn er immer verantwortlich bleibt.
Das ist Rosinenpicken, das man dem Bürger immer verwehrt. Der soll eigenverantwortlich handeln.
Privat (gewinnbringendes Abschöpfen und kaum noch investieren) vor Staat eben (für den, also die Bürger, bleiben die Kosten und Verluste). Neoliberale Wirtschaft getreu nach Friedman-Lehrbuch. Das wollen die uns Bürgern dann als „Soziale Marktwirtschaft“ verkaufen!
Zitat Herrr Schultz: „Der Bund hat privatisiert und die Folgen nicht im Griff.
Also muss der Bund zahlen, dafür muss sich der Rat gemeinsam einsetzen.“
Sehr richtig. Nicht nur der Rat. Dafür müssten sich unsere Abgeordneten in Land und Bund einsetzen, die vertreten doch angeblich dort überall unsere Interessen. Soweit zumindest die Theorie.
Wird aber nicht passieren, denn dann würden die sich unbeliebt machen. Trifft auch auf diverse andere Themen genauso zu.
Selbstveständlich ist mir bekannt, dass sich Dr. Krings und auch Herr Körfges einsetzten. Aber seit wann? Erst als die Bürger und Unternehmen immer mehr Druck machten. Vorher wurde das Problem lange gar nicht wahrgenommen. Wie auch von Politikern, die von der wirtschaftlichen Realität nur theoretisch etwas erfahren/mitbekommen und das meist erst, wenn es schon 5 nach 12 ist.
Also wird gewartet, dass sich genügend Druck der Zurückgelassenen landes-/bundesweit aufbaut und irgendwann aus Staatsmitteln getan wird, was die ach so tollen Privaten, strikt und erfolgreich ignorieren.
Das ist neoliberale Marktwirtschaft, die vor allem von den Sozialdemokraten (zumindest nennen die sich so) und, das muss auch angefügt werden, leider auch den Grünen (Joschka sei Dank!) mit befördert wurde.
Die CDU/CSU und FDP lachen sich darüber heute noch fast kaputt, dass die denen auch noch zugearbeitet haben und die richtige Drecksarbeit abnahmen. Damit meine ich vor allem Dinge, die nicht mal Helmut Kohl mitgetragen hätte!
1.
Torben Schultz schrieb am 29.01.2015 um 12:54 Uhr:
Tja das mit dem Netzausbau ist so ne Sache:
Die Post war mal das staatliche Unternehmen, das die Versorgung mit „Kommunikation“ garantierte. Damals waren das hauptsächlich der Brief und das Telefongespräch.
Im abgelegensten Dorf wurde die Post zugestellt und mehr oder weniger aufwendig gab es auch einen bezahlbaren Telefonanschluss.
Heute wäre in dieser Versorgungsgarantie auch das Internet eingeschlossen.
och leider war vielen diese Versorgungssicherheit zu teuer und es schallte durch Deutschland, dass der Wettbewerb und damit die Privatisierung alles günstiger macht. So wurde die Post privatisiert.
Faktisch wurden daraufhin auch viele Nutzungstarife günstiger und viele private Anbieter schrieben fette Gewinne. Nur die Investitionen in die benötigte Infrastruktur blieben da aus, wo sie sich wirtschaftlich nicht rechnen.
Nun ist es zwar richtig, dass wir nun in die öffentlichen Kassen, bzw. über den Rat versuchen den Ausbau voran zu treiben … immerhin können die betroffenen BürgerInnen nichts dafür. Natürlich müssen wir da jetzt für Abhilfe sorgen.
Aber wir sollten weiterhin die Frage nach dem Verursacherprinzip stellen:
Der Bund hat privatisiert und die Folgen nicht im Griff.
Also muss der Bund zahlen, dafür muss sich der Rat gemeinsam einsetzen.
Doch wenn als Notlösung in das Stadtsäckel gegriffen wird oder städtische Unternehmen investieren, dann müssen die Bedingungen klar sein:
Wer zahlt und wer verdient später an dem Netz?