„Deutschland darf bei der Digitalisierung nicht noch weiter ins Hintertreffen geraten“, erklärt die Mönchengladbacher SPD in einer heutigen Pressemitteilung. Und weiter:

„Gerade im öffentlichen Raum müssen Menschen schnelle Datenverbindungen nutzen können. Die SPD setzt schon seit einigen Jahren auf freie WLAN-Netze.

Gülistan Yüksel, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzende der SPD Mönchengladbach, freut sich über den Änderungsentwurf des Telemediengesetzes von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: „Durch den Gesetzentwurf soll die Einrichtung von öffentlichen WLAN-Hotspots vereinfacht werden. Wir wollen eine rechtssichere Handhabe erreichen, die sowohl freie WLAN-Netze ermöglicht, das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer gewährleistet als auch die Anbieter vor einer Haftung für Dritte durch Klarstellung der Haftungsregelungen schützt. Als SPD machen wir an der Stelle Druck auf die EU-Kommission, die den Gesetzentwurf anerkennen muss, damit er im Parlament beschlossen werden kann.“

Auch hier in Mönchengladbach hat die SPD das Thema auf ihrer Agenda.

„Im Kommunalwahlprogramm haben wir die Forderung aufgegriffen. Uns ist es gelungen, das Projekt auch in der Kooperationsvereinbarung mit der CDU zu verankern. Bislang stand jedoch die so genannte Störerhaftung einer rechtssicheren Umsetzung vor Ort im Weg. Wir begrüßen den Vorstoß von Sigmar Gabriel daher ausdrücklich. So bekommt auch die Stadt die Möglichkeit, in ihren Räumen rechtssicher freies WLAN anzubieten“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Felix Heinrichs.

„Gleichzeitig“, so Heinrichs, „begrüßen wir die vielen privaten Initiativen, die auf eigene Faust freies WLAN ermöglichen. Als Stadt können wir jedoch nicht auf einzelne Gesetzeslücken setzen.“

Johannes Jungilligens, Juso-Vorsitzender ergänzt: „SPD und Jusos diskutieren zurzeit sehr intensiv über die Veränderungen über die Chancen des digitalen Wandels. Dabei geht es natürlich auch um die Bereitstellung von schnellen Verbindungen und freien WLAN-Angeboten. Nicht nur junge Menschen sind immer mehr online unterwegs. Mönchengladbach sollte hier Vorreiter und nicht Nachzügler sein.“

Doch es regt sich unter den Genossen auch Kritik an dem Vorschlag des Wirtschaftsministeriums: „Der Gesetzesentwurf muss bezüglich der Regelungen für Privatpersonen definitiv noch abgeändert werden. Die vorgeschlagenen Regelungen sind auf gewerbliche Anbieter zugeschnitten und beherbergen in Bezug auf Privatanwender die Gefahr, der Abmahnindustrie in die Hände zu spielen“, warnt der Juso-Vorsitzende.“ (Ende der PM)