Moratorium zur Landesbauordnung (LBO) NRW • Teil II: Vertreter der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen lehnen Moratorium ab und sagen Unterstützung zu [mit Video]
Bernhard Wilms [ - Uhr]
[19.09.2017] Die SPD-Landtagsabgeordneten Josef Neumann und Heike Gebhard sowie Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) hatten die Plenarsitzung des Landtages vorzeitig verlassen, um sich vor den etwa 150 Demonstranten zum Moratorium zu positionieren.
Josef Neumann, der als engagierter Fachmann für Inklusion in seiner Fraktion gilt, bezeichnete das Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung als „Entfesselungspolitik“.
Neumann wies darauf hin, dass man unter Rot-Grün unter weiter Beteiligung von Betroffenen und deren Verbände Änderungen der Landesbauordnung hinbekommen habe, mit denen Rollstuhlgerechtigkeit und Barrierefreiheit gesetzlich umgesetzt werden könne.
Durch das Moratorium werde das Bauen im Sinne von Rollstuhlgerechtigkeit und Barrierefreiheit zum 01.01.2018 nicht in Kraft treten.
Es werde der Eindruck erweckt, dass Bauen für Menschen mit Behinderungen das Bauen verteuere. Das sei nicht nur inhaltlicher Unsinn, sondern auch entwürdigend für die Betroffenen.
Wie in der Vergangenheit festzustellen war, werde Barrierefreiheit nicht freiwillig hergestellt und müsse daher gesetzlich festgeschrieben werden.
Die Vorsitzende des „Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales“ im Landtag, Heike Gebhard, versprach, dass die SPD-Fraktion bei der Inklusion und insbesondere beim Thema barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen nicht locker lassen werde.
Gebhard erinnerte an die Rede von Ministerpräsident Laschet bei der Feierstunde des SoVD anlässlich dessen 100-jährigen Bestehens, wo er die Situation barrierefreies Bauen als „Zielkonflikt“ dargestellt hatte.
Mehrdad Mostofizadeh, der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag begrüßte die Demonstration und zeigte in seinem Statement kein Verständnis dafür CDU und FDP, die zwar gefordert hätten, die Betroffenen intensiver einzubeziehen, jetzt aber die Novellierung der Landesbauordnung aussetzen wollten.
Dies vor allem auch deshalb, weil vor dieser Entscheidung nicht einmal die Verbände angeschrieben worden seien.
Dies sei ungehörig.
Zum Moratorium meinte er: „Das ist ein Unding, besonders weil Viele große Hoffnung in die neuen Regelungen gesetzt haben“.
Klar sei auch – so Mostofizadeh – dass es zu massiven Verschlechterungen hinsichtlich der Barrierefreiheit kommen werde, wie der Staatssekretär im Bauministerium Dr. Jan Volker Heinisch im Heimatausschuss des Landtages habe erkennen lassen.
Das zu verhindern, müsse – gemeinsam mit den Betroffenen – das Ziel sein.
Es müsse noch viel mehr geschehen, als bislang erreicht worden sei, insbesondere durch Förderprogramme für Wohnungen „im Bestand“.
„Wir dürfen uns nicht mit dem zufrieden geben, was die Ministerin uns hier vor die Füße gekippt hat“, schloss Mostofizadeh sein Statement.
