„Der Klimawandel ist auch in Mönchengladbach spürbar. Wieder einmal gab es in den letzten Tagen ein sogenanntes Starkregenereignis. Wieder einmal standen viele Keller in Mönchengladbach unter Wasser.

Da nach wissenschaftlichen Erkenntnissen mit einer Häufung von Starkregenereignissen zu rechnen ist, muss die Stadt MG in Zusammenarbeit mit der NVV AG die zu erwartenden Problemlagen prinzipiell bearbeiten. Hierzu gehört neben einer direkten Hilfe für Betroffene auch eine langfristige Strategie zur Vermeidung von Schadensfällen.“

Dass die Mönchengladbacher Grünen soe die letzten Starkregenereignisse im Zuge des Wahlkampfes aufgreifen verwundert nicht – in 12 Monaten die 3. Überschwemmung in Mönchengladbach, Vertrauen hat der Bürger da längst nicht mehr in NVV und städtischer Politik.

Verwundert darf man allerdings über die vor kurzem von Umweltminister Uhlenberg (CDU NRW) geäußerte Erklärung sein, dass die CDU-geführte Landesregierung nach der Landtagswahl neue Baugebiete in städtischen Randlagen künftig verbieten wolle.

Hatte sich doch die Landes-CDU schon in der laufenden Legislaturperiode zu dem städtebaulichen Grundsatz „Innenbebauung vor Außenbebauung“ bekannt, das müßte doch ausreichen.

Entweder liegt hier ein wahltaktisches Interesse, da immer mehr Bürger von den Folgen versiegelter Flächen bei sich häufenden Starkregenereignissen betroffen sind und langsam den Glauben an die Baupolitik verlieren oder aber „Schwarz“ nähert sich „Grün“ an.

Lippenbekenntnisse alleine reichen jedenfalls offenbar nicht mehr aus, um Bürger zu beruhigen und Kommunen an der ungehemmten Randbebauung zu hindern.

Zumindest scheint das  Credo „Innen- vor Außenausbau“ auf die CDU Mönchengladbach keinen nennenswerten Eindruck hinterlassen zu haben, betrachtet man die jüngsten Baubegehrlichkeiten in Giesenkirchen oder auch in Neuwerk.

Und das, obwohl CDU-OB-Kandidat und Norbert Post als Landtagsabgeordneter doch bestens informiert sein sollte. Oder verträgt sich das mit seinem Posten als Mönchengladbacher Parteivorsitzender nicht, der eben – Düsseldorf hin, Düsseldorf her – erst einmal lokale Interessen (von wem auch immer diktiert) zu wahren hat?

Der Landesentwicklungsplan soll also künftig festschreiben, was der CDU-geführte Stadtrat nicht regeln kann oder möchte.

Die Grünen kündigen jedenfalls an, im nächsten Ratszug ein dreiteiliges Konzept von Stadt und NVV AG zu beantragen. Neben der Darstellung von Unzulänglichkeiten und Gefährdungsbereichen sollen nach deren Ansicht Stadt und NVV aufzeigen, wie kurzfristig auf Schadenslagen verbessert reagiert werden kann um den Betroffenen zu helfen. Hierzu ist nach deren Meinung zu prüfen,

• wie Aufklärung und Sensibilisierung im Vorfeld zwischen Stadt/NVV und   Bürgern verbessert werden kann,
• wie im Schadensfall die Kommunikation zwischen Stadt/NVV und Bürgern verbessert werden kann (z.B. Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle mit Hotline),
• ob eine Härtefallregelung für stark oder existentiell Geschädigte eingeführt wird,
• ob durch Stadt/NVV eine aufsuchende Beratung der Eigentümer (Kellerbesichtigung) an geschädigten Immobilien realisierbar ist,
• ob eine Kombination aus den gesetzlich geforderten Kanal-Dichtigkeitsprüfungen und „Hochwasserberatung“ dauerhaft möglich ist,
• wie das Abwasserbeseitigungskonzept ständig nach Schadensereignissen angepasst werden kann.

Weiterhin fordern die grünen Kommunalpolitiker die Erarbeitung einer langfristigen Strategie mit dem Ziel, Hochwasserschäden im Starkregenfall zu minimieren. Dazu braucht die Fläche der Stadt eine höhere Aufnahmekapazität von Regenwasser.

Um dieses zu erreichen soll die Verwaltung nach den Vorstellungen der Grünen aufgefordert werden zu prüfen,

• ob eine erhöhte Frequenz von Starkregenereignissen und eine Erhöhung des max. zu bewältigenden Niederschlagsmaßstab als Planungsgrundlage festgelegt wird,
• wie Dachbegrünungen, Entsiegelungen, Regenwassernutzungen in Haushalten, Verwendung von Ökopflaster als Belag, Begleitgrün an Straßen wirken würden,
• was Zisternen und sonstige bauliche Maßnahmen an neuralgischen Stellen und
• der Verzicht auf planungsrechtliche Änderungen, die in gefährdeten Bereichen eine weitere Belastung bewirken.

Unter Initiative des Umweltministers Eckhard Uhlenberg (CDU) wurde jedenfalls vor kurzem das Netzwerk „Kommunale Klimakonzepte“ gegründet, dem mehr als 20 nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden aus dem ländlichen Raum angehören sollen.

Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, ist mit im Boot.

Ziel ist, Handlungskonzepte zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu erarbeiten.

Ist dies also nicht nur ein wahlkampftaktisches Manöver und macht die NRW-CDU wirklich ernst, dann müsste sich auch die CDU-MG neuen Verhältnissen in ihrer Baupolitik anpassen.

Dann wäre vielleicht auch in Mönchengladbach Schwarz-Grün denkbar.

Unter dem Aspekt einer Neuausrichtung der Baupolitik dieser Stadt mit grünem Landes-Anstrich sicherlich eine nicht abwegige Koalition, die Raum für Neues schafft.

Schließlich sagen sich viele Bürger angesichts von vollen Kellern „Warum eine Kopie wählen, wenn ich das unverfälschte und – Werbeplakaten vertrauend – unverfilzte Original haben kann…“ Da ist nun mal das bürgerliche Hemd näher als die Hose.

Schwarz-Grün, ein interessantes Gedankenspiel, das gar nicht so utopistisch ist. Besonders vor dem Hintergrund der immer mehr reifenden Erkenntnis: Wirtschaftswachstum und Umweltschutz schließen sich nicht aus – sie könnten sich ergänzen.