Nach langem Kampf zwischen Vernunft und Lobby ist jetzt die ehemals allflächen­deckende Dichtheitsprüfung allein auf die Wasserschutzgebiete beschränkt worden. Nun brauchen in Mönchengladbach „nur noch“ etwa 17.000 Hausbesitzer zu bangen und vorsorglich zu sparen.

Zuerst diejenigen, deren Häuser mit Bauzeiten vor dem 01.01.1965 bis zum 31.12.2015 geprüft werden müssten – der Rest hat bis Ende 2020 Zeit.

Soweit die erklärenden Worte von Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) im 2. „Grünen Beiblatt“ zum Grundbesitzabgabenbescheid.

Es folgt nun das, was nicht dort steht:

Bürger- und umweltfreundliche Stadträte in Kommunen mit guter Trinkwasserqualität können per Satzung nicht nur gesetzeskonform, sondern vom Landtag bewusst per „Formelkompromiss“ eingeräumt, bürgerfreundliche Auswege finden.

Die privateigenen Hauskanäle und das meist mühsam erworbene Einkommen und Vermögen der Bürger bleibt dabei unangetastet.

Einige NRW-Kommunen haben es bereits vorgemacht oder in gefestigter Absicht: Münster, Langenfeld, Königswinter …

Es mag Zufall sein, dass dies bisher überwiegend CDU dominierte Städte sind.

Die CDU ist jedenfalls neben der FDP eine der entscheidungserheblichen Parteien, die zu entschlossenen Gegnern der beweislosen flächendeckenden Dichtheitsprüfung wurden.

Demzufolge haben sie auch in den Stadträten ausreichend parteiinternen Rückenwind, um den ökosozialen Unfug möglichst schadlos für Kanäle und Bürger ihrer Stadt sinnbildlich im Sande verlaufen zu lassen.

Es mehrt sich allerdings auch die Zahl SPD-Ortsverbände in NRW (z. B. Bielefeld), die kompromisslos entschieden in diese Richtung votieren.

Mönchengladbach hat insgesamt 5 Wasserschutzgebiete, von denen hier nur die Schutzzonen III a und b mit ca. 17.000 Häusern (von ca. 55.000) mit Wohnhäusern besiedelt sind.

Während die Schutzzonen I und II in direkter oder erweiterter Brunnennähe liegen, kann außerhalb von Schutzzone II (also III a – c) tatsächlich überhaupt kein realistisch einzuschätzendes Risiko für die Schädigung der Umwelt durch möglicherweise austretendes Haushaltsabwasser gesehen werden.

Ein Trinkwasserschutzgebiet III (a bis c) soll denn auch per Definition überhaupt nicht gegen normale Haushaltsabwässer sondern vielmehr vor weitreichenden Beeinträchtigungen, insbesondere vor nicht oder schwer abbaubaren chemischen oder radioaktiven Verunreinigungen schützen.

Wo gibt es die überhaupt in Wohngebieten?

Dass solche trinkwassergefährdenden Verunreinigungen auch in Mönchengladbach in der Vergangenheit nicht flächendeckend vorgekommen sein können, beweisen die über die vergangenen Jahrzehnte hervorragenden Trinkwasserwerte.

Nun liegt es an vorbeugend aktiven Initiativen der Mönchengladbacher Bürger, auf den amtierenden Stadtrat mit Oberbürgermeister Bude und die am 25.05.2014 neu zu wählenden Bewerber dahingehend so überzeugend einzuwirken, dass bereits frühzeitig per Satzungsgestaltung jede Überwachung oder gar Sanktionierung durch Bußgeldandrohung oder –festsetzung ausgeschlossen wird.

Damit würde im Ergebnis der Kanal-TÜV in Mönchengladbach auf freiwillige oder objektiv wissenschaftlich nachgewiesene Besorgnisfälle beschränkt bleiben, in denen jeder vernunftbegabte Hausbesitzer sowieso – auch zwanglos – prüfen und erforderlichenfalls sanieren lassen würde.

Der bürgerfreundliche Clou aus dem erstrittenen „Formelkompromiss“:

Eine NRW-Kommune muss nicht, sondern kann (lt. neuer Verordnung) durch Satzung festlegen, dass ihr eine Bescheinigung über das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfung vorzulegen ist (§ 53 Abs.1 e Satz 1 Nr. 2 Landeswassergesetz).

Das heißt im Umkehrschluss, dass sie es nicht braucht.

Unser Stadtrat könnte auch von niemandem dazu gezwungen werden, auch nicht von der Bezirksregierung, die zwar Regierung heißt, aber eben auch nur eine Behörde ist, die ohne Rechtsgrundlage nichts von einer anderen Behörde verlangen kann.

Auch dem Regierungspräsidenten würde jede Rechtsgrundlage fehlen, eine solche Satzungsregelung zu erzwingen – also wird er es lassen.

Es organisieren sich inzwischen in den 5 Mönchengladbacher Wasserschutzgebieten die ersten Betroffenen, um gerade jetzt vor den Kommunalwahlen mit sehr guten Argumenten vorbeugend und vorsorglich auf die Parteien und Mitglieder des Stadtrates einzuwirken.

Das Thema dürfte auch dazu geeignet sein, die beispiellos schlechte Wahlbeteiligung in Mönchengladbach erheblich zu fördern und wahlentscheidend zu sein.

Das ist tatsächlich die letzte demokratische Chance, die gewählten Bürgervertreter von einer ökosozial verträglichen Entscheidungslösung zu überzeugen.

Danach bliebe nur eine schicksalsergebene Erduldung der flächendeckenden Kanal-Prüfung in Wasserschutzgebieten.

Vor der eigentlichen Prüfung wäre verpflichtend eine Hochdruckreinigung durchzuführen. Dies würde oft erst die bewährte Funktionsdichte zerstören, die danach je nach Schadensgrad durch Sanierung zu beheben wäre.

Die Alternative wäre ein zwar aussichtsreiches, aber langwieriges Gerichtsverfahren wegen Verletzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips („Übermaß-Verbot“).

Das vorgeblich erst durch diese Maßnahme zu erreichende Ziel einer guten Trinkwasserqualität ist nämlich in Mönchengladbach auch ohne flächendeckende Prüfung aufgrund eines bloßen Generalverdachts bereits seit Jahrzehnten weitestgehend erreicht.

Es ließen sich andere potentielle Gefahrenquellen viel leichter und kostengünstiger ausschließen, wenn es denn wirklich erforderlich wäre und man es politisch nur wollte …

Es wäre und ist so einfach:

Alle Presseberichte der letzten Jahre bestätigen für Mönchengladbach eine hervorragende Trinkwasserqualität – bereits ab Tiefbrunnen.

Diese Qualität wird trotz nach wie vor oft zugekaufter Gülle und deren Ausbringung und weiterhin geduldeter widerlicher Friedhofsversiffungen – auch über Mönchengladbacher Wasserschutzgebieten (z. B. Wickrathberg) erreicht und beigehalten.

Das spricht eindeutig für die hervorragende und völlig ausreichende Filterwirkung unserer Untergründe.

Die vielfach bewährte Funktionsdichte unserer privaten Hauskanäle, die durch allmählich anwachsende Alterspatina aus Fetten und Verkieselungen in Jahrzehnten verstärkt wurde, würde meist erst durch die obligatorisch vorher durchzuführende Hochdruckreinigung zerstört werden.

Die regelmäßig gute Trinkwasserqualität wurde letztens noch am 23.01.2014 in der Fernsehsendung WDR Lokalzeit Düsseldorf von Elke Reichert, zuständig im Mönchengladbacher Fachbereich, bestätigt.

Per E-Mail vom 05.12.3013 habe ich Frau Reichert mit CC an unsere entscheidungserheblichen Kommunalpolitiker auf die bewusst eingeräumten rechtlichen Chancen des „Formelkompromisses“ aufmerksam gemacht.

Reichert hatte am 03.12.2013 vor dem städtischen Umweltauschuss der dazu einen Vortag gehalten:

[Vortrag hier auch zum Download]

Nach erwähntem Lokalzeit-Interview wolle sie sich im Interesse der Verwaltung noch bis Ende 2014 (!) Zeit lassen, um sich über die Kriterien der Überwachung Gedanken zu machen.

Dann wäre für die Eigentümer älterer Häuser bereits die Hälfte der terminierten Zeit (31.12.2015) vergangen, in der kein Bürger finale Rechtssicherheit hätte.

Demzufolge würden die voreiligen und obrigkeitsgläubigen Bürger der Stadt Mönchengladbach erheblichen vermeidbaren Kanal- und Vermögensschaden erleiden.

Die endgültige Positionierung des Mönchengladbacher Stadtrats muss zur Vermeidung weiterer Schäden an Kanälen und Bürgervermögen unbedingt schneller entschieden und veröffentlicht werden.

Andere NRW-Städte, die bereits jetzt beschlossen haben, von der Überwachung abzusehen, haben im Gegensatz zu Mönchengladbach noch nicht einmal die Besonderheiten im Zusammenhang mit den Folgen der Braunkohleförderung zu berücksichtigen.

Hier wird das angeblich zu schützende Grundwasser im Süden der Stadt bis in 250 m Tiefe abgepumpt und zum Teil in weite Fernen verbracht, wo es nach menschlichem Ermessen niemals einen Trinkwasserbrunnen erreichen wird.

Auch erhebliche Schäden an Kanalisation und Bauwerken sind hier vorprogrammiert (siehe unter anderem Braunkohleberichte der Stadt Mönchengladbach 2007 und 2010 – 2012:

„Durch die bergbaubedingten Grundwasserabsenkungen und Grundwasseranstiege [z. B. nach Beendigung der Sümpfung] , kommt es zu Bodensenkungen bzw. Bodenhebungen, die für die Kanalinfrastruktur zu Schwierigkeiten durch Veränderung des ursprünglichen Gefälleverhältnisses führen können.

Befinden sich Bauwerke oder Bandinfrastruktur in einem solchen Verwerfungsbereich, können sie stark geschädigt werden.

In Mönchengladbach verläuft ein entsprechend gefährdeter Bereich entlang des Rheindahlen Sprungs über Odenkirchen, Geistenbeck nach Rheindahlen.

Der südliche Bereich Mönchengladbachs senkt sich mit dem Tagebau und seinem Sümpfungszentrum förmlich dem Tagebau entgegen.“ (Zitat Ende)

Eine weitere groteske Auswirkung der verbliebenen Gesetzeslage würde sich bei flächendeckender Überwachung auch in Mönchengladbach aus der Tatsache ergeben, dass allein aus Gründen der Kostenersparnis aus dem Klärwerk täglich Unmengen dort angekommener Medikamentenreste „nur mal so eben“ einfach in die „Vorfluter“ (= Bäche und Flüsse) durch schlichte Verklappung „entsorgt“ werden.

Und das, nachdem diese ordnungsgemäß die vielfachen Windungen unserer meist dichten Privat-Kanalisation passiert haben.

Nach einer aktuellen Umfrage der Rheinischen Post Mönchengladbach halten denn auch 2/3 der Teilnehmer die Dichtheitsprüfung für „nicht sinnvoll“.

Nicht zuletzt steht auch das aktuelle Gesetz mit seiner Rechtsverordnung in juristisch seriös begründetem Verdacht, allein schon wegen der grundgesetzlich normierten Verhältnismäßigkeitsprinzips („Übermaß-Verbot“) verfassungswidrig und damit nichtig zu sein.

Der Gleichheitsgrundsatz bräuchte erst gar nicht bemüht zu werden.

Allein in Einsicht dieses fundamentalen Mangels und dem sich daraus absehbar ergebenden juristischen Fiaskos dürfte die rot-grüne Regierung des 16. NRW-Landtags unter verbliebenem Lobbydruck dem „Formelkompromiss“ mit der Möglichkeit der kommunalen Nichtüberwachung zugestimmt haben.

Damit haben nach langem Gefecht mit Bürgerinitiativen und Lobby allein die NRW-Kommunen seitens der Landesregierung den „Schwarzen Peter“ sowie das Prozess- und Kostenrisiko zugeschanzt bekommen. Sie haben nämlich per „Formelkompromiss“ ausdrücklich die Möglichkeit erhalten, in eigenverantwortlich erstellter Satzung von einer Vorlagepflicht der Bescheinigungen über durchgeführte Dichtheitsprüfungen Abstand zu nehmen.

Viele Bürger spielen auf Zeit und setzen ihre Hoffnung auf die nächste Landesregierung.

Für kritiklos obrigkeitsgläubige und fatalistisch eingestellte Mitbürger dürfte es dann viel zu spät sein.