Der Rat der Stadt wird in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch, 21.03.2012, unter anderem über den Beitritt der Stadt zum Stärkungspakt Stadtfinanzen abstimmen.

Die Sitzung beginnt mit Blick auf das am Abend stattfindende Pokalspiel der Borussia gegen Bayern München schon um 14 Uhr und findet im Ratssaal des Rathauses Rheydt statt.

Sollte der Rat dem Beitritt zustimmen und die Bezirksregierung Mönchengladbach in den Stärkungspakt aufnehmen, erwartet die Stadt ab diesem Jahr bis zum Zeitpunkt des geplanten Haushaltsausgleichs im Jahr 2018 Konsolidierungshilfen in einer Gesamthöhe von rund 307 Millionen Euro.

Außerdem wird der Rat darüber abstimmen, ob das RY-Kennzeichen zukünftig wieder eingeführt und ein Antrag beim NRW-Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr gestellt werden soll.

Bundesverkehrsminister Harry K. Voigtsberger lässt derzeit auf Bitte der Verkehrsministerkonferenz der Länder eine entsprechende Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vorbereiten.

Darüber hinaus stimmte der Rat über den Bebauungsplan für das Gebiet des ehemaligen Schauspielhauses, der Theatergalerie und des Lichthofes im Zusammenhang mit dem geplanten Einkaufszentrum „Mönchengladbach Arcaden“ der Essener Investorengruppe mfi ab.

Ebenso auf der Tagesordnung ist ein Fraktionsantrag von SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen zum Neubau einer Stadtbibliothek.

Außerdem entscheidet der Rat über Investitionen in sechs städtische Tageseinrichtungen

Dazu gehören der Anbau von Räumen für die U-3 Betreuung an der Lisztstraße (292.500 Euro), Rochusstraße (217.000 Euro), Rohrstraße (242.500 Euro), Asdonkstraße (246.000) und Rüdigerstraße (334.000 Euro) sowie die Erweiterung der KiTA Steinshütte um eine Gruppe (486.000 Euro).

Ab dem 1. August 2013 hat jedes Kind unter drei Jahren das Recht auf einen Kindergartenplatz.

Um die in Mönchengladbach benötigten rund 1.800 Plätze für Kinder unter drei Jahren zu erreichen, hat der Stadtrat in bereits eine Reihe von Entscheidungen, unter anderem den Neubau von Kindertagesstätten und die Einrichtung von 30 Großtagespflegestellen, so genannten Lena-Gruppen, gefasst.

Darüber hinaus wurden im Juli 2011 An- und Umbauten an 23 städtischen Tageseinrichtungen für die U-3-Betreuung und die Erweiterung von zwei städtischen Kindertageseinrichtungen um jeweils eine Gruppe beschlossen.

[PM/bzmg]