Spätestens seit der Sitzungen des Planungs- und Bauaus­schusses am 05.11.2013  und 03.12.2013 zeichnete sich die Erkenntnis ab, dass der im Ratsbeschluss vom 03.07.2013 „festgezurrte“ Masterplan-Beirat kein städtisches Gremium sein kann.

Am 03.12.2013 hatte sich der Planungsausschuss nicht in der Lage gesehen, dieses Thema zu diskutieren, weil er dazu mit einer Tischvorlage überrascht wurde. Ausschussvorsitzender Horst-Peter Vennen fühlte sich „übertölpelt“.

Dass weder der Hauptausschuss noch der Rat in seiner gestrigen Sitzung das Thema erörterte, war dann doch schon etwas überraschend, wurde doch mit dem gestrigen Ratsbeschluss ein Teil des grundsätzlichen Ratsbeschlusses vom 03.07.2013 aufgehoben.

Beschlossen wurde:

„Der Rat modifiziert seinen Beschluss vom 03.07.2013 dahingehend, dass mit „Einrichtung eines ehrenamtlichen Masterplan-Beirates mit beratender Funktion“ nicht ein städtischer Beirat gemeint ist.

Er nimmt die Absicht des Vereins, einen Beirat, der mit beratender Funktion gegenüber den politischen Gremien in allen Fragen tätig ist, die die Umsetzung des Masterplans für Mönchengladbach betreffen, zu bilden, zustimmend zur Kenntnis.“

Was „modifiziert“ wurde, schien kein Ratsmitglied bewusst zu sein oder zu interessieren; es gab keine Wortmeldungen, dann aber Einstimmigkeit.

Auch schien niemanden zu interessieren, dass schon der einleitende Satz zum Beschlussvorschlag schlichtweg falsch war. In dem stand nämlich „Auf Empfehlung des Planungs- und Bauausschusses …“

Da sich die Mitglieder des Planungsausschusses am 03.12.2013 nicht imstande sahen, die Beratungsvorlage zu beraten, ist es auch nicht zu einer „Empfehlung“ gekommen.

Hier hat wohl der Wunsch die Feder des Oberbürgermeisters geführt, denn dessen Unterschrift trug die Beratungsvorlage, über die er gestern (sicherlich zum Wohlgefallen von MG 3.0, also Kreuder, Otten & Co.) abstimmen ließ.

Würde man die Ratsmitglieder befragen, warum sie zugestimmt haben, ohne weitere Einzelheiten und Folgen daraus zu kennen, würde man ebenso fragende Gesichtsausdrücke „ernten“, wie in einer der vielen Unterbrechungen der gestrigen Ratssitzung.

Manche Ratsmitglieder einer der „führenden“ Ratsfraktionen drehten sich, angesprochen auf den Masterplan und den Masterplan-Beirat, nichts- aber dennoch vielsagend mit einer wegwerfenden Handbewegung weg.

Sie haben nicht erst seit gestern erkannt, dass dieses „Geschenk“ eine mit „roter“ Schleife versehene Mogelpackung ist. Aber schießlich kann man sich ja nicht öffentlich gegen den Fraktionszwang (den es gar nicht geben soll) und den Oberbürgermeister wenden.

Es hätte nur einer Nachfrage bedurft. Dann hätten die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit über die nichtssagende Begründung zum Beschluss: „Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 11.12.2013 mit Stimmenmehrheit den Beschluss gefasst, dem Rat die Beschlussfassung der ersten Variante der Beratungsvorlage 3268/VIII „Masterplan für Mönchengladbach“ zu empfehlen“ vielleicht das erfahren, was der Hauptverwaltungsbeamte heute über die Pressestelle verlauten ließ.

Nämlich dass

• die konstituierende Sitzung des ehrenamtlichen Masterplan-Beirates im Januar 2014 stattfindet,
• er die schrittweise Umsetzung des Masterplans und wichtiger Schlüsselprojekte anstoßen und begleiten wird
• die „koordinierende Geschäftsstelle“ bei der IHK Mönchengladbach angesiedelt sein wird,
• eine paritätische Besetzung mit Vertretern der Planungsverwaltung, der Stadtratsfraktionen und des Vereins MG 3.0 vorgesehen (!) ist
• der Beirat eine beratende Funktion gegenüber den politischen Gremien der Stadt haben und in etwa zweimonatigem Abstand tagen soll
• er zwischenzeitlich zu einem vom Bund geförderten Modell-Projekt wurde und dadurch finanzielle Mittel im unteren sechsstelligen EURO-Betrag zur Verfügung stehen

„Damit wird die seit 2010 vom Verein MG 3.0 geleistete Arbeit ganz besonders gewürdigt. Das gilt auch für die bisher hervorragende Kooperation zwischen unternehmerischer und privater Initiative, Stadtverwaltung und politischen Gremien im Rahmen des ‚Runden Tisches Masterplan‘.“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Eine schlichte Nachfrage seitens nur eines Ratsmitgliedes hätte noch die Chance gehabt , die Unglaublichkeit dessen deutlich zu machen, was der Masterplan-Verein, allen Transparenz-Gehabes zum Hohn, gegenüber dem Oberbürgermeister sogar schriftlich zum Ausdruck gebracht hatte:

„MG 3.0 wird sich nicht an einem öffentlich tagenden Masterplan-Beirat beteiligen.“

Da der Masterplan-Beirat nun voll in der Hand von IHK und MG 3.0 ist (worin bezüglich des Masterplanes kein Unterschied mehr zu erkennen ist), steht fest, dass genau das geschieht, was SPD, Grüne und FDP vor der Kommunalwahl 2009 berechtigterweise der CDU vorgeworfen hatte: Hinterzimmerpolitik!

Man kann es nicht oft genug wiederholen:

Nimmt man den Ratsbeschluss vom 03.07.2013 ernst, in dem es heißt, dass der Masterplan-Beirat eine „beratende Funktion gegenüber den politischen Gremien“ haben soll, stellt sich die Frage, welche Funktion die Vertreter der politischen Parteien als „Mitglieder“ in diesem Beirat übernehmen sollen.

Dadurch ist es geradezu unausweichlich, dass der Beirat zu einem politischen Gremium avanciert, in dem außerhalb der öffentlichen Gremien in politischen „Vorgesprächen“ schon entsprechende (politische) Interessenlagen abgesteckt werden.

Was soll dann in den Gremien noch diskutiert werden, wenn es dann dort heißt: „Das haben wir schon alles im Beirat abgestimmt.“

Das dürfte dann zu einem „geflügelten Wort“ und zum Totschlagargument werden, wenn (kritische) Nachfragen unerwünscht sind.

Nicht nur dabei kann es bei manchem Politiker zu einem bösen Erwachen kommen, sollte ihm bewusst werden, dass der Masterplan (und seine Initiatoren) trotz des gebetsmühlenartig vorgetragenen angeblichen „informellen“ Charakters in Wirklichkeit schon längst einen bestimmenden Status eingenommen hat.

Das nicht zuletzt dank selbsternannter, so genannter „Fachpolitiker“, die sich schon als „politische Vertreter“ ihrer jeweiligen Ratsfraktion im Masterplan-Beirat sehen und dadurch die Möglichkeit erahnen, das „große Rad“ drehen zu können.

Für andere Politiker sind Masterplan und Masterplan–Beirat derart uninteressant, dass sie „folgsam“ jedem Beschluss dazu zustimmen, nur um die restlichen Wochen und Monate bis zur Kommunalwahl im Mai in Ruhe „absitzen“ zu können.

Manche von ihnen sehen ihre politische Altersgrenze erreicht, andere wurden nicht mehr für einen Ratswahlbezirk nominiert, wieder andere verzichten auf eine erneute Kandidatur und dann gibt es die, die trotz Kandidatur erkennar keine Chance haben, wiedergewählt zu werden.

Wie dem auch sei. Im Rat schien jedenfalls überwiegend die Haltung zu herrschen: „Nach mir die Sintflut!“ oder in Abwandlung à la Mönchengladbach: „Nach mir der Masterplan!“.