Es war von Beginn an ein Scheingefecht, das die GroKo gegen den Vorschlag von Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) führte, ab 2018 voraussichtlich fehlende Haushaltsmittel möglicherweise durch Erhöhungen bei Gewerbe- und/oder Grundsteuer aufzufangen.

Die SPD verbal zurückhaltender, die CDU mit einem Anflug von „Generalverweigerung“.

Genutzt hat es nichts. Um nicht den gesamten Haushalt 2015 zu gefährden, hat die GroKo (gemeinsam mit der FDP) dem Haushaltsentwurf des Kämmerers zugestimmt und damit auch der HSP-Maßnahme 2014-0216.

Felix Heinrichs (Fraktionsvorsitzender der SPD) kritisierte in seiner gestrigen Rede zum Haushalt, dass es „schlicht unverantwortlich“ sei, wenn es „bis heute keine gesetzmäßige Konkretisierung des Versprechens zur Entlastung der Kommunen durch die Eingliederungshilfe“ gebe.

Damit zielte er auf die GroKo in Berlin, die den Kommunen ab 2018 zwar Entlastungen aus dem Bundesteilhabegesetz in Aussicht gestellt, eine „belastbare“ Rechtsgrundlage bislang jedoch nicht geschaffen hat.

„Da es nun allerdings einen Erlass des Innenministeriums NRW gibt, der die Einplanung der Entlastung vorgibt, werden wir vorerst eine Absicherung … in der vom Kämmerer dargestellten Weise mittragen,“ begründete Heinrichs den aktuellen Schwenk der GroKo.

CDU-Sprecher Dr. Schlegelmilch spricht in seiner gestrigen Haushaltsrede martialisch von „Folterung“ durch das Instrument der „Konditionierten Eventualsteuererhöhung“ und beschreibt die HSP-Maßnahme 2014-0216 als „Knochenbrecher“: „Wenn der Bund nicht zahlt, dann zwingen wir euch die Steuern zu erhöhen!“

„Es sind ja nicht nur neue Herausforderungen, die perspektivisch den Haushaltsausgleich bedrohen – wir leiden ja auch immer noch unter dem Wortbruch des Landes, das uns nach Verabschiedung des Stärkungspaktes und unserer Verpflichtung auf den HSP die Mittel gekürzt hat.

Vielleicht ist es ja die Erinnerung an diesen eigenen Wortbruch, die das Land dazu bringt uns zu untersagen, die vom Bund versprochene Entlastung ab 2018 in unsere Haushalte einzuplanen.

Das… will die CDU-Fraktion auf gar keinen Fall.“ (Zitat Ende)

Was sie jedoch in diesem Streitpunkt „will“, ließ Schlegelmilch offen, wohl erkennend, dass es keine Alternative zur „Konditionierten Eventualsteuererhöhung“ gab und seine Fraktion nicht um eine 180-Grad-Drehung herum kam, wollte sie die Genehmigung des gesamten Haushaltes nicht gefährden.

Diese Erkenntnis hätte schon 01.10.2014 Platz greifen können, als Kämmerer Bernd Kuckels den Haushaltsplanentwurf in die politische Debatte einbrachte.

Haushaltsplanentwurf 2015: Erreichen des Stärkungspakt-Zieles ungewiss • Kämmerer Bernd Kuckels schließt Erhöhung von Kommunalsteuern nicht aus • JHQ-Anmietung oder -Kauf überhaupt verantwortbar? [mit Audio]