[18.03.2015] Sie war nicht nur eine außerordentliche, sondern in vielerlei Hinsicht auch eine außergewöhnliche Ratssitzung am 16.03.2015, die sicherlich nicht zu einer „Sternstunde“ dieses Gremiums zu zählen ist.

Über das Inhaltliche und Formelle zur Abwahl des parteibuchlosen Baudezernenten Andreas Wurff wurde hinreichend berichtet und viel kommentiert.

Die geheime Abstimmung

Die GroKo und OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) hatten versucht, über die Abwahl offen abstimmen zu lassen, was jedoch nicht gelang, weil sich die erforderliche Zahl von 14 Ratsmitgliedern für eine geheime Abstimmung aussprach.

Bei der Abstimmung enthielten sich zwei Ratsmitglieder (dem Vernehmen nach die AfD- und FWG-Vertreter), 14 Ratsmitglieder stimmten gegen und 51 (hochwahrscheinlich alle Ratsmitglieder von CDU, SPD und FDP) für die Abwahl von Andreas Wurff.

Wurffs persönliche Erklärung

Dass jemand, für den mit nahezu absoluter Wahrscheinlichkeit feststeht, dass er seinen Arbeitsplatz verliert, dennoch bei seiner „Abwahl“ anwesend ist, zeigt Stil.

Er werde bis zu seiner Abwahl von der Stadt Mönchengladbach bezahlt und nehme daher natürlich auch an dieser Ratssitzung teil, hatte Andreas Wurff unserer Zeitung vor Beginn der Ratssitzung erklärt. Außerdem habe er sich nichts vorzuwerfen.

Dass er nach seiner Abwahl von OB Reiners die Möglichkeit erhielt, auf seinen (Wurffs) Wunsch hin noch eine persönliche Erklärung abzugeben, war auch nicht zu erwarten gewesen.

Außergewöhnlich waren dann auch Wurffs abschließende Worte: „Ich wünsche der Stadt und den Bürgern für die Zukunft alles Gute und diesem Hause weisere Entscheidungen“.

Zuvor hatte Wurff erklärt, dass mit seiner Abwahl auch seine Gedanken abgewählt worden seien und sein Name auch für Integrität gestanden habe.

Einigen im Ratssaal schienen beim Wort „Integrität“ die Gesichtszüge förmlich zu erstarren.

Abwahlgegner demonstrierten

Zahlreiche Mitglieder aus den die Abwahl Wurffs ablehnenden Parteien und Gruppen, aber auch andere Bürger hatten sich vor der Ratssitzung und später dann auch auf der Zuschauertribüne eingefunden.

Diese Aktion war ebenso außergewöhnlich, wie die vorzeitige Abwahl als solche.

Der Umgang mit der Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse verbietet Beifalls- und Missfallensbekundungen, das Zeigen von Plakaten, Fahnen und ähnlichem während der Sitzungen.

Soweit die Regeln für deren Einhaltung der Oberbürgermeister als Versammlungsleiter zu sorgen hat. Dies gelang in der Vergangenheit meist durch Appelle an die Akteure.

Das Außergewöhnliche an der Ratssitzung am letzten Montag war, dass OB Reiners in den demonstrierenden Mitglieder einige von im Rat vertretener Parteien und Gruppen identifizierte.

Ob er aus diesem Grund teilweise so schroff und wenig moderat, phasenweise sogar kleinlich reagierte, oder ob es der insgesamt angespannten Situation geschuldet war, ließ sich nicht eindeutig erkennen.

Dieses „Kleinlichsein“ gipfelte darin, dass Reiners eine nichtausgerollte Fahne, DIN A 4-große, bedruckte Blätter und ein an der Wand stehendes Schild nicht sehen wollte.

An dieser Stelle muss die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer solchen undifferenzierten Regelung gestattet sein.

Dass Demonstrationen dieser Art möglicherweise Ratsmitglieder beeinflussen könnten, ist allein schon deshalb ausgeschlossen, weil während Gremiensitzungen lediglich die Verwaltung und die Pressevertreter die Zuschauertribüne einsehen können.

Wie Reiners‘ Vorgänger im OB-Amt, Norbert Bude (SPD), reagiert hätte, kann nicht gesagt werden.

Jedoch hat er in anderen Situationen, mit teilweise wesentlich mehr „Demonstranten“, manchmal sogar zu zwei vollkommen unterschiedlichen Tagesordnungspunkten, wesentlich souveräner reagiert, in dem er Transparente an der Brüstung der Zuschauertribüne nicht monierte und sogar für die Dauer der Debatten um diese Tagesordnung die Türen des Ratssaals hatte öffnen lassen.

Damals wäre die „Beeinflussung“ von Ratsmitgliedern wesentlich „unmittelbarer“ gewesen.

Man kann sich des Eindruckes mancher Demonstrierender am 16.03.2015 durchaus anschließen, die nach der Sitzung glaubten, dass die Art und Weise mit der OB Reiners die Geschäftsordnung des Rates durchzusetzen versuchte, eher politisch motiviert war.

Andere führten sein diesbezügliches Agieren auf seine Unerfahrenheit zurück und hoffen zukünftig auf mehr Gelassenheit und Souveränität in solchen Situationen.

Stellenausschreibung

Die FDP hatte ihre Zustimmung zur Abwahl von Andreas Wurff davon abhängig gemacht, dass eine Stellenausschreibung vorgelegt werde. (Klick auf Grafik öffnet PDF).

Dem kam die GroKo nach, versäumte dabei jedoch, dass die Bewerber die erforderlichen baufachlichen Kompetenzen, beispielsweise durch ein abgeschlossenes Bauingenieurstudium, nachzuweisen hätten.

Dies veranlasste die FDP-Fraktion, der Stellenausschreibung nicht zuzustimmen und sich stattdessen zu enthalten.

Foto Wahlurne: Rolf Kühnast | pixelio.de