Planungs- und Bauausschuss: Thema Straßenbeleuchtung nicht behandelt – Stattdessen „Workshop“ ohne Öffentlichkeitsbeteiligung – wieder eine Hinterzimmer-Aktion?
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses sollte auch diskutiert werden, wer zukünftig die gesamte Straßenbeleuchtung der Stadt Mönchengladbach betreiben soll. Hierbei handelt es sich um die HSP-Maßnahme 0202 (aus 2012).
Einen inhaltlichen Beschluss des Ausschusses gab es nicht, weil die Verwaltung den Ausschussmitgliedern die Beratungsvorlagen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt hatte.
Die in einem solchen Fall häufig gewählte Vorgehensweise, die Beratung in den nächsten Ratszug „zu schieben“, wurde aus nicht erkennbaren Gründen nicht gewählt.
Stattdessen beschloss der Ausschuss auf Antrag der FWG, dieses Thema (zunächst) in heutigen Finanzausschuss zu „schieben“, in dem dann ein „Weiterschieben“ in den Hauptausschuss beantragt werden solle.
Dem wäre „normalerweise“ nichts entgegen zu halten, hätte Baudezernent Andreas Wurff nicht vorgeschlagen, für die Fraktionen in der kommenden Woche einen „Workshop“ unter Beteiligung der KPMG durchzuführen, in dem das Thema umfassend behandelt werden könnte.
Da solche Wokshops . wie in vielen früheren Fällen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – tagen und (wieder einmal) die NEW mit „im Spiel“ ist, entsteht sicherlich nicht zu Unrecht der Eindruck einer „Hinterzimmer-Veranstaltung“.
Dann wird es im Hauptausschuss (wieder einmal) heißen: „Das haben wir ja schon alles im Workshop besprochen“.
Das hat (gerade bei diesem Thema) nichts mit der viel beschworenen „Transparenz“ zu tun, zumal dieses Thema nicht „vom Himmel gefallen“ ist und schon lange hätte abschließend beraten und entscheiden werden können.
1.
Stadtfilzer schrieb am 12.09.2013 um 19:33 Uhr:
Sollte Herr Wurff „eingenordet“ worden sein?
Wäre sehr ärgerlich.
Workshop? Das gab es schon oft. Besser wurde es dadurch nicht.
Wie wäre es, wenn den dummen, unbedarften Bürgern das Material, das Politikern zur Verfügung gestellt wird und verwendete Powerpointpräsentationen auf der Homepage der Stadt zur Verfügung gestellt wird?
Was man Politikern erklären kann, das verstehen auch Bürger und oft sogar noch viel mehr als diese.
Fatal wäre, wenn das ganze Thema in der Versenkung verschwinden, also Hinterzimmern ausgekaspert würde.
Die NEW will doch an das Thema gar nicht wirklich ran. Weniger Energieverbrauch – weniger Umsatz.
Mal sehen, was man uns erlaubt zu erfahren.
Nur ätzend!