Planungs- und Bauausschuss: Ampel schaffte es nicht, den HSP von der Tagesordnung zu nehmen
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Was bei den meisten Bezirksvertretungen und Ausschüssen funktioniert, gelang der Ampel in der heutigen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses nicht.
Ihr fehlte eine Stimme, weil ein Mitglied der Ampel-Kooperation sich schlicht „verfahren“ hatte, statt zum Borussiapark war es ins Rheydter Rathaus gefahren und damit auch nicht pünktlich um 15:00 Uhr bei Sitzungsbeginn anwesend.
Hätte dieses Ampelmitglied sich für den vorangegangenen PR-Vortrag von Borussenpräsident Königs interessiert, wäre er schon um 14:00 Uhr in den Nordpark gekommen und „pünktlich“ gewesen.
„Hätte, wäre, wenn …“ galt nicht mehr, denn laut Tagesordnung standen die Beratungen an dritter. Stelle und SPD-Fraktionssprecher Thomas Fegers musste – wie andere Ampelvertreter in vorangegangenen Ausschüssen auch – den Geschäftsordnungantrag stellen, den HSP „ohne Beratung und Beschlussfassung in den Finanzausschuss zu schieben“.
Dass die Gefahr bestehen würde, dass dieser Geschäftsordnungsantrag abgelehnt werden würde, war dem Ausschussvorsitzenden Horst-Peter Vennen (SPD) schon vor der Sitzung klar.
Vennens Bitte an Thomas Fegers und Hans Wilhelm Reiners, CDU-Sprecher im Bauausschuss, zu einem vertraulichen Gespräch vor die Tür des Sitzungsraumes, könnte damit zusammengehangen haben, zumal er die Vertreter der anderen im Ausschuss vertretenen Parteien nicht hinzubat.
Wie dem auch sei. Fakt war, dass Fegers Geschäftsordnungsantrag nach so genannter Gegenrede von Reiners mit 9:9 Stimmen abgelehnt wurde und Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) seinen Kurzvortrag halten musste/durfte.
Im Verlauf der sich anschließenden kurzen und wenig gehaltvollen „nicht-fachausschussbezogenen“ HSP-Diskussion sahen sich die SPD-Redner urplötzlich durch die „Opposition“ in die „Verteidigerrolle“ des HSP ihres OB gedrängt.
Dass sich keine fachausschussbezogene Debatte ergab, lag in nicht geringem Maße daran, dass es die Verwaltung (in Erwartung, dass nicht debattiert würde?) versäumt hatte, entsprechende Punkte des HSP aufzubereiten und als Bestandteil der Beratungsvorlage zur Diskussion zu stellen.
So erging man sich in allgemein gehaltenen Statements bis dann am Ende der Beschlussvorschlag der Verwaltung, dem Rat zu empfehlen, den HSP zu beschließen, mit den Stimmen der „Opposition“ und bei Stimmenthaltung der Ampel abgelehnt wurde.
Hätten die Ampel-Vertreter im Planungs- und Bauausschuss dem Entwurf zugestimmt, hätten sie Budes Vorschlag akzeptiert und sich damit jeglichen weiteren Erörterungen in ihren Fraktionen und Parteien und innerhalb der Ampel beraubt.
An dieser letzlich relativ unwichtigen Abstimmung im Planungs- und Bauausschuss zum HSP zeigte sich zum wiederholten Male, wie unklug es war, dass die DREI wirklichen Ampelpartner (Grüne, FDP und SPD) es zugelassen haben, dass OB Norbert Bude als VIERTER Ampelpartner seinerzeit den Kooperationsvertrag mit unterzeichnen durfte und nun diese Rolle auch „ausleben“ kann.
Nicht anders ist seine „Alternativlos“-HSP-Einführungsrede vom 20.08.2012 einzuordnen, mit der er „seiner“ Ratsmehrheit (auch über ergänzenden Ausführungen des Kämmerers) eines klar machte: „Vögel fresst oder sterbt!“ oder mit anderen Worten: „Entweder Ihr unterstützt meinen HSP, oder der Sparkommissar kommt! – Ihr habt keine Alternative!“.
