Masterplan-Beirat – Teil VIII: MG 3.0-Vorsitzende Kreuder und Otten verschärfen den Ton • MG 3.0 will an öffentlichen Beirat-Sitzungen nicht teilnehmen • Eine besondere Art von „Nötigungsversuch“?
Bernhard Wilms [ - Uhr]
In konsequenter Zielverfolgung, möglichst großen Einfluss auf die Stadtentwicklungsplanung nehmen zu können, kritisieren Bauunternehmer Ernst Kreuder und Architekt Fritz Otten den neuen Verwaltungsentwurf für eine Geschäftsordnung des Masterplan-Beirates.
So steht es in einem Schreiben vom 06.12.2013 an OB Norbert Bude (SPD), das unserer Redaktion vorliegt. Darin beschweren sie sich auch, am neuerlichen Entwurf der Geschäftsordnung für den Masterplan-Beirat nicht beteiligt worden zu sein.
Die in der Begründung zum Beschlussentwurf vom 03.12.2013 (Planungs- und Bauausschuss) beschriebene „Alternative 2“ wonach die Geschäftsstelle beim Fachbereich Stadtentwicklung und Planung eingerichtet würde, bezeichnet MG 3.0 als „Variante 2“ und lehnt sie ab.
In der Begründung zum Beschlussentwurf heißt es:
„Sollte der Rat nach Vorberatung im Planungs- und Bauausschuss und Hauptausschuss letztendlich im Rat dieser Empfehlung nicht folgen, wird entsprechend der Alternative 2 die Einrichtung eines Beirates bei dem Fachbereich Stadtentwicklung und Planung vorgeschlagen, der auch die Geschäftsführung des Beirates formal übernimmt.
In dieser Funktion dient der Beirat der Ermittlung des Abwägungsmaterials und tagt daher grundsätzlich auch öffentlich. Die Ergebnisse fließen dann in die von der Verwaltung zu erstellenden Beratungsvorlagen ein.
Die Geschäftsstelle für den Masterplan-Beirat wird daher ebenfalls in diesem Fachbereich eingerichtet, die die Arbeit des Beirates koordiniert und organisiert. Für die Stadt Mönchengladbach entstehen durch die Einrichtung der Geschäftsstelle Kosten, die derzeit nicht im Haushaltsplan dargestellt sind, ferner können andere Aufgaben daher nur eingeschränkt wahrgenommen werden“ (Zitat Ende)
Die Ablehnung durch die beiden Vorsitzenden des Masterplanvereins MG 3.0 zielt unzweideutig darauf hin, was im Verlauf des Masterplanprozesses immer stärker zum Ausdruck kam: MG 3.0 und IHK wollen eine „unmittelbare Kontrolle“ der Umsetzung ihres Masterplans ausüben und damit den erhofften Einfluss auf die bauliche Stadtentwicklung festigen.
Dazu schreiben Kreuder und Otten an den Oberbürgermeister u.a.:
„Zum einen halten wir es für nicht effektiv, wenn die Geschäftsstelle beim Fachbereich Stadtentwicklung und Planung angesiedelt wird.
Die Umsetzung des Masterplans erfordert sowohl zeitintensives, als auch finanzielles Engagement, das auch die Stadt zu leisten nach eigenem Bekunden nicht in der Lage ist.“ (Zitat Ende)
Um welche oder wessen „Effektivität“ Kreuder und Otten sich sorgen, kann nur erahnt werden.
Weiter heißt es in dem Schreiben:
„Auch aufgrund der positiven Erfahrungen bei der Organisation des „Runden Tisches“ halten wir die Einrichtung der Geschäftsstelle beim Verein unter Rückgriff auf die Strukturen der IHK für den richtigen Weg.“ (Zitat Ende)
Hier „spielen“ IHK und MG 3.0 zum Nutzen der Mitglieder und Sponsoren des Vereins, denen sich Kreuder und Otten vorrangig verpflichtet fühlen, mit der Finanznot der Stadt.
Besonders sticht dieser Satz aus dem Schreiben von MG 3.0 an OB Bude hervor:
„Zum zweiten beabsichtigt der Verein nicht, an öffentlichen Beiratssitzungen, deren Aufgabe die „Ermittlung des Abwägungsmaterials“ sein soll, teilzunehmen.“ (Zitat Ende)
Deutlicher kann man nicht ausdrücken, dass die Öffentlichkeit bei der Fortführung des Masterplanprozesses ausgeschlossen werden/bleiben soll.
Spätestens an dieser Stelle erfährt die von Otten, Kreuder und auch OB Bude noch zuletzt anlässlich der Buchübergabe am 02.10.2013 so hoch gelobte angebliche Bürgerbeteiligung bezüglich des Masterplans ihr jähes Ende.
Alles nur „Sprechblasen“ und „Lippenbekenntnisse“, was bei dieser Veranstaltung vom Podium aus zu hören war und im BZMG-Video zu sehen ist?
Man muss schon mit recht überdimensionierten Scheuklappen ausgestattet sein, oder andere Interessen (z.B. die des Vereins MG 3.0) verfolgen, wenn man dies nicht zu erkennen vermag.
Sieht so die „Verantwortung“ aus, aus der Thomas Fegers (SPD) und der designierte CDU-Kandidat für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten, Hans-Wilhelm Reiners, den Verein MG 3.0 „nicht entlassen wollen“?
Das abschließende Credo im MG 3.0-Schreiben an Bude lautet:
„Der Verein legt größten Wert darauf, dass schnellst möglichst ein Masterplan-Beirat etabliert wird, der zu allen masterplanrelevanten Fragen berät und anschließend Empfehlungen an die Entscheidungsgremien der Stadt aussprechen kann.
Wenn ein Vertreter eines Beirates regelmäßig zu den Ausschusssitzungen geladen wird, kann auf diesem Weg auch die Beiratsempfehlung direkt in den Bau-und Planungsausschuss eingebracht werden.
Um dieser Aufgabenstellung nachkommen zu können, empfehlen wir, den Beschluss der Variante 1.
Auf dieser Basis kann der Verein gemeinsam mit der Verwaltung eine Geschäftsstelle einrichten, sich konstituierend zusammen finden und eine Besetzung gemeinsam beschließen, die dann den zuständigen politischen Gremien vorgelegt wird.“ (Zitat Ende)
Man kann gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten ja erklären, worauf man „größten Wert“ legt und vieles „schnellstmöglich“ fordern, sollte dabei jedoch nicht vergessen, dass nicht dieser, sondern die Politik Entscheidungen trifft und sie auch wieder zurücknehmen kann.
Zumal die anfängliche Masterplan-Euphorie nach und nach einer gewissen Ernüchterung zu weichen scheint.
Und nicht mehr!
Sie ist kein einklagbares Vertragswerk. Das gilt erst Recht für den Masterplan-Beirat. Hierzu gab es schließlich 11 Gegenstimmen.
Offenbar glauben Kreuder, Otten & Co. aus dem „informell“ ein „formell“ machen zu können, indem sie den Ton verschärfen und „schnellstmögliche“ Etablierung des Beirates nach ihren Vorstellungen fordern um damit über den Hauptverwaltungsbeamten und Oberbürgermeister den Druck auf die Politik zu erhöhen.
Fazit und Konsequenzen
Gerade nach dem nicht beschlussfähigen ersten Entwurf der Geschäftsordnung für einen Masterplan-Beirat, der am 05.11.2013 im Planungs- und Bauaussschuss „durchgefallen“ war, sollte die Politik mehr Gelassenheit an den Tag legen, sich nicht von MG 3.0 unter Druck setzen zu lassen und im kommenden Hauptausschuss und im Rat das Thema von der Tagesordnung nehmen.
Denn die von diesem Verein „produzierte“ Hektik ist nicht nachzuvollziehen und erst Recht mit nichts Sachlichem zu erklären.
Dabei sollte sich die Politik auch die Frage stellen: „Wollen MG 3.0 und IHK ein ausschließlich „geheim“ tagendes Gremium, um auf diesem intransparenten Weg Weichen für die Interessen der Mitglieder und Sponsoren stellen zu können (wenn dies nicht längst schon heute so geschieht)?“
Was hindert MG 3.0 und IHK daran, einen eigenen Masterplan-Beirat zu gründen, bei sich die Geschäftsstelle einzurichten und vollkommen frei und „öffentlichkeitsfern“, also „hinter verschlossenen Türen“ zu agieren.
Dann kann dieser Beirat, für dessen Zusammensetzung IHK und MG 3.0 vollkommen frei sind, wie jeder andere interessierte Planungs- und Bauwillige auch, über die Bauverwaltung an die politischen Gremien herantreten und auf diesem „sauberen“ Weg versuchen seine Vorstellungen aus dem Masterplan umzusetzen.
In der Konsequenz müsste dann lediglich der Ratsbeschluss vom 03.07.2103 modifiziert werden, aus dem nur die Einrichtung des Masterplan-Beirates herausgenommen wird.
Dadurch würde der Masterplan wieder zu dem, was er derzeit vorgibt zu sein:
Ein Geschenk, das die Initiatoren und Sponsoren auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko der Stadt gemacht haben.
Stattdessen scheint es ein „Deal“ zu sein, der demzufolge keinerlei Anspruch auf „Ehrenamtlichkeit“ stellen kann, sondern ein clever kalkuliertes System ist, das den Sponsoren jede Menge Vorteile auf Kosten unbedarfter Bürger bringt.
Denn derzeit müssen nicht wenige Hauseigentümer befürchten, dass der Masterplan ein (faules) Überraschungsei mit verbalen Beruhigungstabletten ist, was dazu führen kann, dass in naher oder ferner Zukunft ihr Eigentum auf Grund der „Masterplanung“ entweder an Wert verliert oder gar nicht mehr existieren soll.
Welche das sein könnten, dürfte in Kürze immer deutlicher werden.
3.
Ypsilon schrieb am 11.12.2013 um 17:49 Uhr:
@ Rademacher
Ich weiß zwar auch nicht genau was „Ermittlung des Abwägungsmaterials“ bedeutet – aber Ihre Vermutung, dass damit Grundstücke gemeinst sein könnten dürfte der Sache nahe kommen.
Warum die das, wie Sie schreiben „eigenartig ausdrücken“? Also ich denke, dass die sich nicht schriftlich konkret äußern wollen. Wenn sowas rauskäme!
Käme ja nicht gut rüber, wenn die schwarz auf weiß schrieben, dass sie nicht öffentlich darüber sprechen wollen, welchen Stadtteil, Straßenzug, konkrete Objekte oder Grundstücke die anpeilen und vor allem (plus vielleicht einige ihrer Getreuen) durch und mit diesen verdienen wollen.
Die werden selbstverständlich erklären, dass damit Spekulationen verhindert werden sollen. Ähäm, hust.
Dass die selbst nichts anderes machen ist natürlich niemals der Fall. Nein, niemals!
Denen geht es ausschließlich darum ihre Ideen einzubringen, auf dass Mönchengladbach in den kommenden Jahrzehnten schöner werde.
Wobei – mehr als ein Jahrzehnt sollte es schon nicht werden, sonst rechnet sich der ganze schöne und vor allem teure Masterplan nicht mehr für die Unternehmer/Sponsoren.
Jeder muss dafür Verständnis haben, dass so eine Spende, noch dazu, wenn sie im mehr als vierstelligen Bereich war, sich auch endlich mal bezahlt machen muss. In Aufträgen, also letztendlich in Euro und Cent als ordentliche Rendite.
Dass niemand der Bürger den Verein um dieses Engagement, das die jetzt als Ehrenamt und regelrecht aufopfernd darstellen, gebeten hat, geht längst vollkommen unter. Die haben das auf eigenes Risiko angeleiert. Warum sollen jetzt alle begeistert zustimmen (müssen) und nicht mal ein Mitspracherecht haben!
Richtig finde ich auch, was hier ebenfalls thematisiert wird:
Wozu JETZT diese Hektik, dass der Masterplan mit allem dazu gehörenden Zipp und Zapp so schnell wie möglich im Sinne des Vereins abgesegnet werden muss?
Läuft irgendwas weg? Nur weil sich die „richtigen“ und vermeintlich wichtigen Leute (NICHT uneigennützig) für etwas einsetzen, müssen alle nach deren Pfeife tanzen?
Der Masterplan ist eine Form von „strategischem Marketing“. Dürfte also langfristig orientiert sein (logisch nur nicht „zu langfristig“, soll ja in absehbarer Zeit was dabei rumkommen).
Warum diese fast schon unanständige Hektik?
Unsere Stadtplaner von der Verwaltung sind schließlich auch nicht von gestern oder zu dumm sowas zu planen. Es gab das „Leitbild Mönchengladbach 2030“, daraus sollten auch verschiedene Masterpläne entwickelt werden. Scheiterte vermutlich am Geld, Personal und/oder politischem Einfluss. Warum auch immer.
Das Rad neu erfunden haben die Masterplaner definitiv nicht. Ein prominenter Name (Sir Grimshaw) macht sich immer gut. Bekannt ist auch, dass der Prophet im eigenen Lande nichts wert ist.
Hätten die Stadtplaner dasselbe verkündet (statt der mit dem Sir zusammen arbeitenden Architektur-Büros)– ich habe Zweifel, dass das ebenfalls als Vision angesehen worden wäre. Die hätten denen vieles nur so um die Ohren gehauen, als Blödsinn abgetan und die Leute dorthin verwiesen, wohin Altbundeskanzler Schmidt Menschen mit Visionen gerne schickt: zum Arzt.
Super finde ich vor allem den Gladbacher-Tower und die Darstellung des seeähnlichen Gladbachs eingebettet in viel Grün zu Füßen des Münsters. Wem würde letzteres nicht gefallen?
Bestens geeignet bei den aktuellen Sparmaßnahmen bei Grünpflege und Springbrunnen, die sogar stillgelegt oder abgebaut werden. Hauptsache die kosten nichts mehr.
Gerade diese Idee soll laut Kreuder und Otten ganz schnell umgesetzt werden. Weil nicht so teuer …
2.
Rademacher schrieb am 10.12.2013 um 22:09 Uhr:
Echt nett was Kreuder und Otten:
„Zum zweiten beabsichtigt der Verein nicht, an öffentlichen Beiratssitzungen, deren Aufgabe die „Ermittlung des Abwägungsmaterials“ sein soll, teilzunehmen.“
Aha. Im Verborgenen und hinten rum alles tun, damit die eigenen Interessen den Politikern diktiert werden. Die „dürfen“ dann in öffentlichen Ratssitzungen die Ideen, Wünsche und Ziele des Vereins MG 3.0 als ihre eigenen verkaufen und abnicken?
Kann mir jemand erklären, was mit „Ermittlung des Abwägungsmaterials“ gemeint ist?
Beim Masterplan geht es um Stadtplanung also könnte ich mir denken, dass die damit z.B. Grundstücke meinen. Wenn das richtig ist, warum drücken die das so eigenartig aus? Warum wollen die die Wahrheit nicht schreiben?
Sehr merkwürdig alles.
1.
Stadtfilzer schrieb am 9.12.2013 um 09:54 Uhr:
Die Idee eines Masterplan-Beirates, der bei MG 3.0 angesiedelt ist, wie im Artikel beschrieben, hat was. Das ist die ideale Lösung.
Würde den Herren Otten und Kreuder, sowie den weiteren Mitgliedern (z.B. Herrn Reiners, vielleicht demnächst Oberbürgermeister) diese gefallen?
Wahrscheinlich nicht, da es ihnen offensichtlich um direkte Einflussnahme geht.
Diese soll aber nur hinter verschlossenen Türen und geheim erfolgen und die ausbaldowerten Pläne „dürfen“ Planungs- und Bauausschuss und Rat dann durchwinken bzw. abnicken.
MG 3.0 ist der typische Wolf im Schafspelz.
Man gibt sich volksnah und der Stadt verbunden, für die man selbstverständlich nur das Beste will (oder von der man das Beste will = Geld?) – und reibt sich schon mal die Hände vor Freude über die in Aussicht stehenden (längst geplanten?) Bauvorhaben.
Wie anmaßend ist allein diese Aussage in dem Schreiben von Otten und Kreuder:
„Zum zweiten beabsichtigt der Verein nicht, an öffentlichen Beiratssitzungen, deren Aufgabe die „Ermittlung des Abwägungsmaterials“ sein soll, teilzunehmen.“
Dieser Satz sagt alles und ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Sehr schön ist vor allem die Formulierung „Ermittlung des Abwägungsmaterials“. Das nenn‘ ich Transparenz und Bürgernähe!
Die wahren Absichten der sogenannten „Masterplaner“ werden immer deutlicher.
Diesem Verein geht es ganz klar um massive Einflussnahme und Durchsetzung von Eigeninteressen.
Das Ziel ist: Grundstücke (günstig?) aufkaufen oder von der EWMG aufkaufen lassen und in Kooperation mit Vereinsmitgliedern planen und bauen.
Ein prima Geschäftsmodell, Langfristigkeit inklusive (und eine andere Art von „Nachhaltigkeit“, nämlich nahezu unendlicher Auftragsnachschub) dank Masterplan.
Dazu einen Beirat, der machen kann was er will, nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Hinterzimmern der „Masterplan-Haupt-Niederlassung“ IHK tagt und Entscheidungen trifft, die die Ratsmitglieder und Verwaltung dann gefälligst zu übernehmen haben und sozusagen pro forma darüber „beraten“ dürfen, damit alles den Anschein des Offiziellen hat.
Das alles nur, weil dieser Verein das lukrative System des „geschenkten“ Masterplanes a la Köln/Bauwens-Adenauer übernommen hat?
Ich kann dem Bezirksvorsteher Krichel-Mäurer nur zustimmen, der sich vollkommen zu recht „besorgt“ (= kritisch?) äußerte. Auch was seine Meinung zur angeblichen Bürgerbeteiligung anbelangt, hat er meine absolute Zustimmung.
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/spd/bezirksvorsteher-krichel-maurer-mit-besorgnis-zum-masterplan.html
Wenn sich MG 3.0 mit diesen antidemokratischen Vorstellungen durchsetzt, können wir in dieser Stadt auch gleich die nächste Kommunalwahl streichen und den Klüngel direkt ohne schein-demokratische Verfahren gewähren lassen.