Auch wenn er den Baudezernenten in Sitzungen des Planungs- und Bauausschusses schon mal mit dem Vornamen anspricht, war Horst-Peter Vennen (SPD) bei der Sitzung am 03.12.2013 nun gar nicht mehr freundlich, als er sich als Ausschussvorsitzender „übertölpelt“ fühlte und dies auch deutlich sagte.

Nachdem der erste Entwurf einer Geschäftsordnung (GO) für den „Masterplan-Beirat“ in der Sitzung am 05.11.2013 diskutiert und in vielen Punkten „durchgefallen“ war, sollte diese GO in vielerlei Hinsicht überarbeitet und dann erneut vorgelegt werden. Kritisiert wurde im November u.a.:

• Grundsätzliche Zuständigkeit des Rates hinsichtlich des Beirates und damit der GO für den Beirat auch mit Blick auf das Kommunalverfassungsrecht der Gemeindeordnung
• Nichtöffentlichkeit der Sitzungen des Beirates
• Verschwiegenheitsverpflichtung der Beiratsmitglieder, insbesondere mit Blick auf die fraktionsinterne Kommunikation
• Besetzung des Beirates hinsichtlich Größe und Teilnehmer
• Masterplan-Beirat als „Parallelgremium“ zu anderen Gremien
• „Verlautbarungen“ durch den Beirat

Alles in allem führten erhebliche kommunalverfassungsrechtliche Kritikpunkte von Ausschussmitgliedern dazu, dass die GO im November zurückgewiesen wurde. Dabei wurde deutlich, dass der vorgelegte GO-Entwurf, der nicht zu akzeptieren war, maßgeblich die Handschrift von MG 3.0 trug.

Zur Ausschusssitzung am 03.12.2013 war unter Tagesordnungspunkt 16 ein Sachstandbericht der Verwaltung zum „Masterplan-Beirat“ geplant.

Stattdessen wurden die Ausschussmitglieder über eine „Tischvorlage“ von einem Beschlussentwurf überrascht, der von OB Norbert Bude (SPD) und nicht vom Baudezernenten Andreas Wurff unterzeichnet war.

In anderem Zusammenhang haben wir gelernt, dass der OB eine Beratungsunterlage immer dann unterschreibt, wenn sie sich auf seinen unmittelbaren Zuständigkeitsbereich bezieht, oder es sich um eine „abgestimmte Meinung des Verwaltungsvorstandes“ handelt.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 22.11.2013 hatte Karl Sasserath (Grüne) den Schuldezernenten Dr. Gert Fischer (CDU) unmittelbar angesprochen und um die Beantwortung einer konkreten Frage gebeten, woraufhin Bude an Sasserath gerichtet seine Zuständigkeiten hervorhob, was wie eine „Rüge“ klang, er (Sasserath) möge direkte Anfragen an ihn (Bude) richten.

Vor diesem Hintergrund richtet sich der durchaus nachvollziehbare „Übertölpelungvorwurf“ an den unterzeichnenden Hauptverwaltungsbeamten.

Nicht ganz so deutlich wie Vennen äußerten sich die Fraktionssprecher Thomas Fegers (SPD) und Hans-Wilhelm Reiners (CDU). Sie und andere Ausschussmitglieder sahen sich außer Stande, die Beschlussvorlage in dieser Sitzung zu beraten.

Fegers beantragte daher (ebenfalls nachvollziehbar) die Beratungen zum „Masterplan-Beirat“ in der nächsten Sitzung des (sachlich zuständigen) Planungs- und Bauausschusses vorzunehmen, während Reiners (Mitglied im Verein MG 3.0) dafür plädierte nicht solange zu warten und die Beratungen schon im Hauptausschuss (11.12.2013) und/oder im Rat (18.12.2013) vorzunehmen.

Sehr zum Verdruss auch des Ausschussvorsitzenden Horst-Peter Vennen konnte sich Fegers mit seinem Geschäftsordnungsantrag nicht durchsetzen.

Damit wurde dem Planungs- und Bauausschuss die Möglichkeit genommen, sich fachlich-inhaltlich mit dem neuen, deutlich geänderten Entwurf der Geschäftsordnung für einen „Masterplan-Beirat“ auseinanderzusetzen.

Ob der Hauptausschuss oder gar der Rat die richtigen Gremien sind, ohne ausführliche Diskussion im eindeutig fachlich zuständigen Planungs- und Bauausschuss, einen Beschluss zur Geschäftsordnung des Masterplan-Beirates herbeizuführen, darf angezweifelt werden.

Dies auch schon deshalb, weil die Unterschiede zwischen dem Entwurf vom 05.11.2013 und dem vom 03.12.2013 ganz erheblich sind und beim neuerlichen auch eine kommunalrechtliche Würdigung der Rechtsabteilung der Stadt zugrunde liegt.