„Vielen Dank Frau Wein­thal, Herr Dr. König. Dann machen Sie mal das Beste draus. Ich bin gespannt, was dabei raus kommt. Danke!“

Mit diesen Worten beendete der Vorsitzende des Planungs- und Bauausschusses, Horst-Peter Vennen TOP 5 der Sitzung am 28.06.2011 mit dem Thema: „Anpassung der künftigen Immissionsschutzplanung am Tagebaurand Wanlo“.

Einleitend hatte Barbara Weinthal vom Fachbereich Umwelt und Entsorgung dargestellt, welche Änderung zum Immissionsschutz am künftigen Tagebaurand in Wanlo, entgegen der  im Braunkohlenplan vorgesehenen Maßnahmen, seitens RWE Power vorgeschlagen wird.

Statt des vorgesehenen (und genehmigten) begrünten Schutzwalles am Tagebaurand, möchte RWE Power eine Lärmschutzwand vor die, in einigen Jahren, neu zu errichtende L 354 n (Ost-West-Verbindung von und nach Erkelenz) setzen. Diese Lärmschutzwand würde, so RWE, auch vor Emissionen dieser Straße schützen.

Hierzu der ausführliche Bericht über die Sitzung der BV West am 20.06.2011: http://www.bz-mg.de/stadtbezirk-west/aus-der-bv-west/immissionsschutz-fur-wanlo-wand-oder-wall-das-ist-hier-die-frage.html

Zu den Immissionsschutzmaßnahmen heißt es im Braunkohlenplan Garzweiler II: „Die gebotenen Immissionsschutzmaßnahmen sind vorrangig an der Quelle durchzuführen.“

Grund dafür ist die Tatsache, dass diese Schutzmaßnahmen umso wirksamer sind, je näher sie an der Immissionen verursachenden Quelle (dem Tagebaurand) getroffen werden und weiter wird dazu ausgeführt: „Die bepflanzten Schutzwälle sollen 10 Jahre vor dem Abbaubeginn errichtet werden.“

Dieser Zeitpunkt ist in Wanlo nun erreicht, so dass in diesem Jahr, spätestens Anfang 2012 mit der Aufschüttung des Walles begonnen werden muss – so er gebaut werden soll. Darum geht es aktuell.

Die genehmigten Maßnahmen (Infrastruktur wie z.B. Betriebsweg, Leitungen, Sümpfungsbrunnen, Immissionsschutz) stehen im Sonderbetriebsplan 2003, der für den Bergbautreibenden (RWE Power AG) bindend ist.

Weinthal erläuterte, dass an der geplanten Straße auf Grund der zu erwartenden Verkehre (2.200 Fahrzeuge pro Tag) keine Wand erforderlich ist. Es sei aber „logisch und sinnvoll die Straße in den Immissionsschutz einzubeziehen“.

Für die Verwaltung seien drei Bedingungen oder Forderungen durch RWE zu erfüllen, damit diese zustimmen könne:

• Ein Gutachten müsse belegen, dass die „Wandlösung“ – wie Weinthal es formulierte – die gleiche, wenn nicht bessere Immissionsschutzwirkung hat wie der Wall.
• Die Wand müsse begrünt werden und „optisch in die Landschaft eingepasst“ werden.

Der dritte von Weinthal aufgeführte Punkt, der keine Bedingung ist, sondern bestenfalls eine Meinung der Verwaltung darstellt, ist dass „positiv angesehen“ wird, dass an der Stelle des „ersparten“ Walles Sümpfungsbrunnen am Tagebaurand platziert werden können. Diese müssten ansonsten „im Umfeld von Wanlo“ Platz finden.

Bei den Ausführungen Weinthals (wie auch bei der Vorstellung im Umweltausschuss am 18.05.2011) drängt sich immer stärker das Empfinden auf, dass die Fachverwaltung grundsätzlich Absichten von RWE Power unterstützt.

Wie bereits in der Bezirksvertretung West gab es auch im Planungs- und Bauausschuss zahlreiche Wortmeldungen.

Ralph Baus (FDP) wollte wissen, ob Immissionsschutzwall oder auch Lärmschutzwand wieder zurück gebaut würden.

Hans Wilhem Reiners (CDU) betrachtet die Lärmschutzwand als „Verbesserung für Wanlo“, weil Lärm, den jede Straße verursache, abgehalten würde und Sümpfungsbrunnen „günstiger verteilt“ werden können, statt im „Umfeld Wanlos“. Er plädierte aber auch für eine Bürgerversammlung.

Andreas Wurff, Technischer Beigeordneter, wollte von Dr. König (RWE Power) wissen, ob eine Wand dieselbe Wirkung hinsichtlich Staub hat.

Auch warf er die Frage auf, ob sich nicht eine „befriedigendere Lösung“ finden lasse. Er könne sich relativ schlecht vorstellen, dass sich dort einmal eine sieben Meter hohe Wand befinden solle. Er mahnte, sensibel an dieses Thema heranzugehen. Vor allem im Sinne der Bevölkerung Wanlos.

Für Martin Selt (Linke) wurde beim Immissionsschutz der Faktor „Licht“ nicht thematisiert. Für ihn sei klar, dass es RWE Power nur um den Platzvorteil zum Aufstellen von Sümpfungsbrunnen geht. Er gab zu bedenken, dass die Wasserrechtslinie nicht verändert wird (Anm. Red.: in der Wasserrechtslinie können auch außerhalb des Sicherheitsstreifens jederzeit Sümpfungsbrunnen gesetzt werden. Diese verläuft aus Richtung Wanlo gesehen auch vor der Lärmschutzwand).

Auch er (Selt) könne sich nicht vorstellen, dass man Wanlo „eine Mauer vor’s Dorf“ setzt. Auf die Wand im Rheydter Ratssaal weisend fügte er an: „Das ist so hoch wie die Wand, vor die wir hier blicken“.

Er könne nicht glauben, dass für 2.200 Fahrzeuge am Tag eine solche Wand errichtet werden müsse. Die ursprüngliche Planung mit begrüntem Wall passe sich ins Landschaftsbild ein. Wanlo sei, wie er es ausdrückte „schon arg genug gebeutelt“.

Dr. König (Tagebauplanung und Umweltschutz bei RWE Power AG) erläuterte, auf verschiedene Fragen eingehend, dass die Wand die gleiche Höhe haben würde wie der Wall, nämlich sieben Meter.

Mit dieser würde die gleiche Immissionswirkung erzielt wie mit dem Wall.

Vor dem Hintergrund, dass die Lärmschutzwand auch vor den Emissionen der Straße schütze, sei (nach Erfahrung von RWE Power) diese in der Wirkung deutlich besser. Was beim Wall nicht der Fall sei. (Anm. Red.: vor Straßenlärm kann ein „hinter“ der Straße am Tagebaurand liegender Wall selbstverständlich nicht schützen).

Was die „Staubwirkung“ anbelangt, müsse man das Gesamtkonstrukt sehen.

Das „Gesamtkonstrukt“, wie er es nannte, ist die Pflanzung in der Sicherheitszone vor der Wand, die Wand selber, die Begrünung der Wand und die „auflockernden Elemente, die sich vor der Wand befinden werden“. Mit „auflockernden Elementen“ sind Busch- und Baumgruppen gemeint.

Wie schon in der BV West war sich auch der Planungs- und Bauausschuss einig, dass es erforderlich sei die Betroffen, die Bürger Wanlos, im Rahmen einer Bürgerinformation in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.