„Klare, zügige und gute Entscheidungen für unsere Stadt – das muss unser gemeinsames Ziel in den nächsten fünf Jahren sein und dem muss die gemeinsame Anstrengung aller Parteien und Fraktionen gelten,“ so begann OB Norbert Bude seine Eröffnungsrede zur Ratspersiode 2009 bis 2014.

Jeder wisse, dass in der Abwägung aller Interessen und Argumente nicht jede Entscheidung jeden Bürger zufrieden stellen könn.e Aber gar nicht zu entscheiden, führe am meisten zur Politiker- und Politikverdrossenheit, betonte Oberbürgermeister Norbert Bude mit Blick auf die „katastrophale Wahlbeteiligung“ der vergangenen Kommunalwahl zu Beginn der heutigen konstituierenden Sitzung des neuen Rates im Kaisersaal des Haus Erholung.

Mehr als 50 Bürgerinnen und Bürgern, unter ihnen auch Ehrenoberbürgermeister Heinz Feldhege waren gekommen, um mitzuerleben, wie sich die 66 Ratsmitglieder in der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl am 30.08.2008 sich in ihre neuen Rollen einfinden würden.

Die einen (SPD, FDP und Grüne), die als so genannte „Ampel“, – oder wie sich selbst bezeichnen als „Gestaltungsmehrheit“ – maßgeblich die Geschicke der Stadt Mönchengladbach in den nächsten fünf Jahren bestimmen wollen. Und die CDU, die sich erst noch in ihre neue Rolle (gemeinsam mit FWG und DIE LINKE) als „Opposition“ einfinden muss.

Sie alle und auch die Vertreter von ZENTRUMSPARTEI und NPD erfuhren von OB Norbert Budes: „Wir werden dringende Strukturentscheidungen für unsere Schullandschaft treffen müssen, so etwa auch die Schließung von Hauptschulen. Wir haben eine Entscheidung für ein neues Handels- und Dienstleistungszentrum an der Hindenburgstraße zu treffen. Entscheidungen, die im ersten Halbjahr 2010 zu treffen sind“.

Als weitere, vordringliche Aufgaben nannte er die Verabschiedung des Verkehrsentwicklungsplans sowie Lösungen für die räumliche Unterbringung der Verwaltung, die mit einer Verbesserung des Dienstleistungsangebotes auf der Basis neuer Wege einhergehen müsse.

Die Ansiedlung neuer und die Stärkung bestehender Gewerbegebiete zur Schaffung weiterer Arbeitsplätze nehme vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise eine vordringliche Aufgabe ein.

„Das alles ist vor dem Hintergrund einer dramatischen Finanzsituation in unserer wie auch allgemein in den Kommunen von höchster Priorität“. Die Bewältigung dieser Probleme sei allerdings aus eigener Kraft nicht lösbar, sondern erfordere eine deutliche Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen.

„Dafür werde ich mich auch in meiner neuen Eigenschaft als Präsidiumsmitglied beim Deutschen Städtetag einsetzen“, so Oberbürgermeister Norbert Bude weiter. Sein Appell an die neue Bundesregierung: „Ich sage, Hände weg von der Gewerbesteuer und vor allem: keine Steuererleichterung auf Kosten der Kommune“.

Seine Ansprache an den neuen Rat endete mit einem Zitat von Winston Churchill: „Es ist sinnlos zu sagen: Wir tun unser Bestes. Es muss dir gelingen, das zu tun, was erforderlich ist“.

Norbert Bude lud schließlich alle Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Verbände dazu ein, sich einzubringen und gemeinsam den Prozess für eine positive Entwicklung Mönchengladbachs aktiv mitzugestalten.