Sondersitzung des Aufsichtrates der NVV am 26.10.2010 – Holdingmodell Viersen
Bernhard Wilms [ - Uhr]
[pm-nvv] „In seiner heutigen Sondersitzung hat der Aufsichtsrat der NVV das Modell einer Finanzholding in Kooperation mit der Stadt Viersen einstimmig beschlossen.
Der Vorstand der NVV wurde beauftragt, die zur Umsetzung erforderlichen Schritte einzuleiten und die dafür notwendigen Beschlüsse herbeizuführen. Die Beschlussfassung der städtischen Vertreter steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Rates der Stadt Mönchengladbach.
Bereits heute Morgen hatte der Beirat der NVV in einer Sondersitzung das Holdingmodell in Kooperation mit Viersen zustimmend beraten und dem Vorstand empfohlen, die Umsetzung voranzutreiben.
Herr Beine als Aufsichtsratsvorsitzender der NVV betont, dass heute eine richtungweisende strategische Entscheidung in der Zusammenarbeit der Städte Mönchengladbach und Viersen getroffen worden ist.
gez. Lothar Beine, Aufsichtsratsvorsitzender NVV“
4.
FLINTSTONE schrieb am 27.10.2010 um 15:16 Uhr:
Lieber Herbert
Das verstehen Sie ganz falsch.
Die Holding schwebt „über allem“, dann also auch über der NVV.
Die wird wohl auch ne AG und raten Sie mal, wer will dann vielleicht der Aufsichtsratsvorsitzende werden möchte?
Richtig ————————– Herr Beine.
Vielleicht möchte er aber auch Vorstandsvorsitzender der Holding werden. Wer weiss?
Dann wäre er aus der Politik raus und müsste sich nicht mehr mit dem „gemeinen Bürger“ abgeben.
3.
herbert schrieb am 27.10.2010 um 14:47 Uhr:
herr beine scheint nun überhaupt nicht lernfähig zu sein, oder sollte ich sagen „lernwillig“?
vielleicht sollte er sich noch mal die koalitionsvereinbarung ansehen, in der es ab zeile 65 u.a. heißt:
„SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist es dabei sehr wichtig, die Bürgerinnen und Bürger stärker als bisher an allen Prozessen zur politischen Willensbildung und der Fortentwicklung unserer Stadt zu beteiligen. Die Gestaltungsmehrheit steht für eine offene und transparente Kommunalpolitik, deren Grundlage überprüfbare politische Entscheidungen sind.“
und ab zeile 75 wollen sie „dem vorwurf der hinterzimmerpolitik … offensiv entgegentreten“.
na klasse, herr beine, was machen sie (im besonderen) anders, als cdu und fdp vor der kommunalwahl: fakten schaffen!
die anderen können sich ja wehren.
was wäre, wenn der rat mehrheitlich nicht zustimmen würde?
dann wäre ihr wolkenkuckuksheim zusammengefallen und sie sähen als aufsichtsratsvorsitzender und bester nvv-lobbyist ganz schön alt aus!
aber das wird ja nicht geschehen, weil sie ja nach wie vor die hinterzimmer benutzen, in denen sich so gut absprachen treffen lassen und für die ihnen cdu und fdp die schlüssel hinterlassen haben.
sorry, falsch, den schlüssel hat herr dr. jansen-winkeln ja wohl noch. sie sind schon ein kongeliales pärchen.
aber, der bürger versteht das ja sowieso nicht.
falsch, herr beine.
der bürger versteht sehr wohl.
das werden auch sie sicherlich noch merken
2.
Kritiker schrieb am 26.10.2010 um 23:50 Uhr:
Für Jansen-Winkeln ist die Fusion das wichtigste Thema seiner Polit-Karriere: „Immerhin geht es bei der NVV um einen Firmenwert von 400 Millionen Euro.“ meinte er gegenüber der wz.
Ziel erreicht Herr Jansen-Winkeln! Sie sollten gehen.
Weiterer Schaden durch Sie sollte Mönchengladbach erspart bleiben.
1.
Bernhard Wilms schrieb am 26.10.2010 um 21:28 Uhr:
Diese Art (Vorrats-)entscheidungen zu treffen, bevor der Rat die städtischen Aufsichtsratsmitglieder dazu ermächtigt hat, kennen wir schon von der Gesellschaftsgründung zur Methangas-Anlage. Wenn es auch in der Vergangenheit „so üblich“ war, wie Herr Beine gerne wiederholt behauptet, wird diese Praxis dadurch nicht korrekter: http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/spd/biogas-gesellschaft-wanlo-welches-spiel-spielt-lothar-beine-spd.html
Auch nicht dadurch, dass Lothar Beine der Öffentlichkeit in einer eigenen Pressemitteilung mitteilt, dass die Beschlussfassung „unter dem Vorbehalt …“ stehe und dass es sich um eine „Sondersitzung“ des Aufsichtsrates gehandelt habe.
Dass Herr Beine sich auf eine Empfehlung des „Beirates der NVV“ beruft, hat noch weniger Relevanz, weil dieser Beirat keinerlei Befugnisse hat.
Sei dieser Beirat doch – wie ein bisheriges und aktuelles Beiratsmitglied erklärte – nämlich, nicht mehr als eine „Kaffeetafel“ und man erhalte zu den Sitzungen nicht einmal wichtige aussagekräftige Unterlagen. Solche stünden erst zu entsprechenden Ausschuss- oder Ratssitzungen zur Verfügung.
In diesem Kontext lassen sich auch Aussagen von Beiratsmitgliedern, wie Erich Oberem (FWG) einordnen, der bislang „Vorsitzender“ dieses Beirates war und gerne betont, wie wichtig und richtig Entscheidungen bezüglich der NVV AG seien, und dies habe man auch im Beirat so gesehen.
Wie einfach hätten es doch Herr Beine & Co., wenn sie sich nur an die von allen durchaus nachzuvollziehenden Abläufe hielten und nicht ständig dem Eindruck „Nahrung“ geben würden, dass alles schon beschlossen ist, bevor es in Ausschüssen und Rat behandelt wird: http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/mg-politik/methangas-anlage-wanlo-das-recht-zurecht-gebogen-und-auf-den-kopf-gestellt.html
Mit Terminzwängen lässt sich dieses Verhalten nicht (mehr) erklären, denn wenn eine „Sondersitzung“ zu einem bestimmten Thema anberaumt wird, kann dies ohne Weiteres auch nach einem Ratsbeschluss geschehen.
Möglicherweise hat diese Pressemitteilung aber auch den Sinn, den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen, der übermorgen (Donnerstag, den 28.10.2010) tagt, schon einmal „die Richtung“ aufzuzeigen.