Um die Stadt „rechtssicher“ gegen eine Verspargelung der Mönchengladbacher Landschaft zu schützen und der NEW einen „Heimvorteil“ in Sachen Windenergie zu verschaffen, muss unbedingt eine „Potenzialstudie“ her … glauben Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD).

Dabei würde es vollkommen ausreichen, es nach dem Motto „Verklagt uns doch!“ auf die Klage eines Interessenten ankommen zu lassen.

Auf diese Weise gerichtlich verbriefte Rechtssicherheit zu erlangen ist jedoch nicht Ziel der GroKo.

Ziel ihres Potenzialstudie-Auftrages an die Verwaltung ist es nämlich – wenn man die Begründung des GroKo-Antrages liest – „die Gefahr“ (abzuwenden), „dass fremde Investoren Windräder auf bisher nicht berücksichtigten Stadtflächen vor Gericht einklagen könnten.“ (Zitat Ende)

Gemeint sind mit „fremde Investoren“ alle Investoren mit Ausnahme der halbstädtischen Tochter NEW AG. Insofern kann man diesen Auftrag der GroKo mit Fug und Recht als „Lex-NEW“ beschreiben.

Weil „glauben“ nicht „wissen“ bedeutet, hat die GroKo darüber hinaus der Verwaltung zehn Fragen gestellt, deren Antworten „Rechtssicherheit“ erzeugen sollten.

Die Antworten liegen nun vor und werden, nachdem sie in der vorigen Woche in den vier Bezirksvertretungen vorgestellt und besonders in den BV West und Nord hinterfragt wurden, am Dienstag, den 01.12.2015 ab 15:00 Uhr im auftraggebenden Planungs- und Bauausschuss behandelt:

Planungs- und genehmigungsrechtliche Situation von Windkraftanlagen in Mönchengladbach (Vorlage 1163/IX)

In den Bezirksvertretungen Süd und Ost schien sich das Interesse in Grenzen zu halten, weil die dortigen Bezirksvertreter möglicherweise der Auffassung waren, dass ihre Gebiete sowieso nicht für Windenergieanlagen (WEA) in Betracht kommen.

Dass eine Potenzialstudie u.a. auf Grund geänderter gesetzlicher Rahmenbedingungen und aktueller Rechtsprechungen durchaus dazu führen kann, dass sich beispielsweise auch in Odenkirchen und (wieder) in Schelsen Flächen für WEA als geeignet herausstellen, wird wohl nicht als wahrscheinlich angesehen.

Das könnte sich als Trugschluss herausstellen.

Schon das GERTEC-Gutachten aus 2002/2003 hatte „Schelsen-Süd“ in seiner Empfehlung im Ranking hinter Wanlo und Piperlohhof an die 3. Stelle gesetzt und sprach unter damaligen anlagentechnologischen Gesichtspunkten von bis zu 17 Anlagen (mit gegenüber heute geringeren Leistungen), die dort errichtet werden könnten.

Mit Blick auf die sich zwischenzeitlich erheblich geänderten Rahmenbedingungen und den Wegfall von Argumenten hinsichtlich Umwelt- und Umgebungs­aspekten, die 2003 zur politischen Ablehnung dieses Gebietes als Konzentrationszone geführt haben, könnte die GroKo durch eine neue Potenzialstudie mindestens für Schelsen die „Büchse der Pandora“ öffnen.

Neue Windkraftanlagen in Mönchengladbach: Hat die NEW die „Büchse der Pandora“ geöffnet?

Die erste der zehn Fragen, die die Verwaltung zu bearbeiten hatte, bezog sich auf die „Statusbeschreibung der derzeitigen Situation“.

Vor 2002/2003 gab es in Mönchengladbach keine Konzentrationszonen für WEA.

Erst zwei Anträge zur Errichtung von WEA östlich von Wanlo gaben den Anstoß zur Ausweisung solcher Zonen und zur Durchführung einer gesamtstädtischen Potenzialanalyse mit den bekannten Ergebnissen.

Seit dem wurden im Gebiet Wanlo 10 WEA errichtet (+ 3 in Piperlohhof) mit aktuell einer Gesamtleistung von 26,2 MW.

Damit nimmt Mönchengladbach im Ranking der Kommunen im Energiemonitoring für die Planungsregion Düsseldorf die Spitzenposition ein.

Unter den Kreisfreien Städten in NRW liegt Mönchengladbach nach den Erhebungen des LANUV sowohl bei der Zahl der WEA als auch bei der Gesamtleistung hinter Münster (mit 25 WEA und einer Gesamtleistung von 27,46 MW) auf dem zweiten Rang.

Gäbe es nicht den ganz offensichtlich durch den NEW-Aufsichtsratsvorsitzenden in die Politik hineingetragenen Druck der NEW auf Erstellung einer neuen „prophylaktischen“ Potenzialanalyse, gäbe es angesichts dieser offiziellen Daten auch keinen Handlungsbedarf.

Dabei hätte es des politischen Druckes gar nicht bedurft.

Die NEW hätte lediglich einen Antrag auf Errichtung von WEA außerhalb der existierenden Konzentrationszonen stellen, diesen ausführlich dokumentieren und begründen müssen.

Einen solchen Antrag hat die Leitung der NEW bislang nicht gestellt oder nicht stellen wollen.

Sie bediente sich scheinbar lieber des NEW-Aufsichtsrates und erzeugt dadurch mittelbar einen Aufwand innerhalb der Verwaltung, der in Größenordnungen reichen dürfte, wie seinerzeit bei der Methangas-Anlage Wanlo.

Damals waren zwei Mitarbeiter zwei Jahre lang mit nichts anderem beschäftigt, als das notwendige Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen, was zu einem Personalkostenaufwand in einem mittleren sechsstelligen EURO-Betrag geführt haben dürfte.

Wie wenig notwendig eine neuerliche Potenzialanalyse ist, zeigt die Tatsache, dass nicht nur die NEW, sondern auch andere Interessenten für die Errichtung von WEA in Mönchengladbach bislang keinen entsprechenden Antrag vorgelegt haben.

Dies erklärten die in den BV vortragenden Mitarbeiter des städtischen Fachbereichs Planung, die kompetent und ausführlich diese und weitere Nachfragen aus dem Kreis der Bezirksvertreter beantworteten.

So habe es zwar verschiedentlich – meist telefonische – Anfragen „Dritter“ gegeben, diese hätten sich jedoch vermutlich angesichts der Tatsache, dass die vorhandenen Konzentrationszonen keine weiteren WEA in Mönchengladbach mehr zulassen, anderweitig orientiert.

Auch diese Fakten unterstreichen, dass eine neuerliche Potenzialstudie zum momentanen Zeitpunkt angesichts der engen Personalressourcen und der Haushaltslage der Stadt nicht vertretbar ist.

Unbestritten ist, dass eine solche Studie u.U. dann erforderlich wird, wenn der Antrag eines WEA-Interessenten nicht zu seiner Zufriedenheit beschieden wird, und er dann den Rechtsweg beschreitet.

Auf Grundlage der Antworten auf die (10) Fragen wäre eine Normenkontrollklage vor dem Verwaltungsgericht gegen den FNP nicht mehr möglich, da die Antragsfrist von einem Jahr verstrichen ist.

Gerichtlich würde nach „Durchlaufen“ des obligatorischen Antragsverfahrens nur noch eine so genannte Inzidentkontrolle durch das Verwaltungsgericht möglich sein, die schlussendlich mit dem Ergebnis enden könnte, dass aktuell nicht ausreichend „substantieller Raum“ für Windenergie vorhanden sei.

Dies verdeutlicht dieser Ablauf:

Eine inzidente Überprüfung von Rechtsnormen ist Bestandteil des richterlichen Rechts, Gesetze und deren untergeordnete Rechtsnormen zu überprüfen.

Beispielsweise kommt es zu einer Inzidentkontrolle, wenn etwa ein Bebauungsplan oder ein Flächennutzungsplan wesentlich ist für die Entscheidung eines Richters in einem Rechtsstreit.

Der Richter muss dann inzident (also sozusagen im „Nebenschluss“) prüfen, ob der Bebauungsplan oder ein Flächennutzungsplan überhaupt rechtskonform ist. Erst wenn er dies bestätigt gefunden hat, kann er seine Entscheidung darauf begründen.

Eine Inzidentkontrolle findet immer dann statt, wenn jemand gegen die Ablehnung eines Antrages mit einer so genannten Verpflichtungsklage vorgeht. Eine solche Klage beispielsweise gegen einen Flächennutzungsplan ist nicht an Fristen gebunden. So kann beispielsweise auch gegen einen vor Jahren beschlossenen Bebauungsplan gerichtlich vorgegangen werden.

Stellt der Richter fest, dass z.B. der Flächennutzungsplan aus 2003 nicht der aktuellen Rechtslage (Gesetze, Rechtsprechung) entspricht, kann sich die Forderung ergeben, dass der Windenergie mehr so genannter „substanzielle Raum“ eingeräumt werden muss.

Dann wäre eine neuerliche Potenzialanalyse unumgänglich … aber auch erst dann!