Es ist gängige Praxis, dass der Hauptausschuss vornehmlich die Tagesordnung der jeweils nächsten Ratssitzung vorbereitet. Das in der Annahme, dass die fachlichen Inhalte in den dafür eingerichteten Fachausschüssen behandelt worden sind.

Im Ergebnis beschließen dann die Fachausschüsse (sofern zuständig) abschließend oder sprechen Empfehlungen für die übergeordneten Ausschüsse oder den Rat aus.

Soweit die Theorie.

Die Praxis sieht manchmal anders aus.

Die Diskussion um das brisante Thema „Biogas-Anlage Wanlo“ und aktuell die Gründung einer Betreibergesellschaft zwischen NVV und Landwirten wurde in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses fortgesetzt, obwohl die Mehrheit aus Ampel und FWG im Finanzausschuss beschlossen hatte, dem Rat zu empfehlen, dass die städtischen Mitglieder im NVV-Aufsichtsrat ermächtigt würden, der Gründung eben dieser Betreibergesellschaft zuzustimmen.

Horst-Peter Vennen, ist bekannt für seine klaren Worte. Und auch dafür, dass er ein ausgeprägtes Rollensverständnis dafür hat, wer die Auffassung der SPD-Fraktion vorträgt. Und das ist in diesem Fall Lothar Beine. Das ist keine SPD-spezifische Vorgehensweise, sondern auch in den übrigen Fraktionen geübte Praxis.

In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses hielt er sich dann nicht mehr zurück, weil er sich auch in Finanzausschuss dieselbe Diskussion habe „antun müssen“. Er wies die Diskutanten – insbesondere der CDU – darauf hin, dass man sich in der Vergangenheit darauf verständigt habe, dass Fachdiskussionen nicht auch noch im Hauptausschuss geführt werden sollen.

Zu eigentlichen Tagesordnungspunkt stellte Vennen fest, dass die geführte Diskussion (Anm.: über die Standortfrage und die Ergebnisse aus dem planungsrechtlichen Verfahren) überhaupt nichts damit zu tun hätte, was zur Beschlussfassung anstehe.

Die Diskussion über die „Ermächtigung“ sei richtigerweise im zuständigen Fachausschuss (Finanzen und Beteiligungen) abschließend geführt worden.

Das Thema „Planung“ sei hinreichend im Planungs- und Bauausschuss erörtert worden. Vennen erklärte, dass man in diesem Ausschuss, dessen Vorsitzender ist, insbesondere größten Wert darauf gelegt habe, dass die Offenlegung „ortsnah“ geschehe. Das müsse man nicht ständig neu diskutieren um „damit zu suggerieren“, dass man etwas anderes vorhabe.

Das Verfahren werde nach den gesetzlichen Fristen abgearbeitet und es werde auch dafür Sorge getragen, dass die Offenlage nicht im Sommer geschehe.

Im Herbst werde man sich dann über den Standort und das „gesamte Prozedere“ gemeinsam unterhalten müssen. Vennen: „Und dann kommt der Offenbarungseid!“. Dann gebe es kein „Herumtaktieren“ mehr und jeder müsse dann sagen, wo er steht.

Abschließend betonte Vennen, dass es in der momentanen Diskussion nicht mehr um das gehe, was auf der Tagesordnung stehe.

In der vorangegangenen Diskussion hatte Lothar Beine (SPD) erklärt, die Diskussion der CDU um die Frage der Gesellschaftsgründung würde er nicht verstehen.

Schließlich hätte man sich im Aufsichtsrat der NVV nie mit planungsrechtlichen Fragen beschäftigt.

Man hätte lediglich über die Gründung der Gesellschaft und die zeitlichen Restriktionen gesprochen.

Und in dieser Frage hätten alle städtischen Mitglieder zugestimmt. Deshalb habe er kein Verständnis über die Diskussionsbeiträge der CDU. Dies sei alles auch von den CDU-Mitgliedern im AR mitgetragen worden.