Entscheidungen, die im Rat und in den Gesellschaften mit städtischer Beteiligung getroffen werden, haben unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf den städtischen Haushalt und/oder auf Haushalte anderer Gesellschaften.

Dazu gibt es aus der jüngeren und älteren Vergangenheit hinreichend Beispiele. Der Fall „Salafistengrundstück“ ist dabei sicherlich nur die berühmte Spitze des Eisberges.

Ob nun der „B-Plan 741/N-Deal“ Anlass war oder ob andere Gründe eine Rolle gespielt haben, dass der Rat am 19.12.2012 mit nur zwei Gegenstimmen und ohne Enthaltungen eine in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerte Entscheidung getroffen hat?

Unter dem Titel „Kostentransparenz bei Beschlüssen der Ausschüsse und des Rates“ stellten die Ampelfraktionen aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen kurz vor Ende der Ratssitzung unter Tagesordnungspunkt 48 (!) von 49 diesen Antrag:

„Der Rat bittet die vom Rat entsandten Aufsichtsratsmitglieder, den Oberbürgermeister als Gesellschafter und die Vertreterinnen/Vertreter der Verwaltung in den Beteiligungs­gesellschaften der Stadt Mönchengladbach darauf hinzuwirken, dass Berichts- und Beschlussvorlagen der Geschäftsführungen und Vorstände unter dem Punkt Finanzwirksamkeit die Auswirkungen auf das Vermögen, den Haushalt einschließlich künftiger Folgekosten zu Lasten der Beteiligungsgesellschaften, sowie, soweit die jeweilige Beteiligungsgesellschaft im Auftrage für die Stadt handelt, die Auswirkungen auf das gesamtstädtische Vermögen, den städtischen Haushalt einschließlich künftiger Folgekosten vollständig und transparent darzustellen.

Nicht bezifferbare Kostenrisiken sind dabei qualitativ und quantitativ zu beschreiben.“ (Zitat Ende)

Zunächst ist vor dem Hintergrund der an anderer Stelle auf BZMG beschriebenen „Mogelpackung Nr. 2“ („Salafistengrundstück“) bemerkenswert, dass auch alle SPD-Ratsmitglieder den Beschluss mitgetragen haben, also auch die Politiker, die in Aufsichtsräten von Gesellschaften mit städtischer Beteiligung den Vorsitz führen oder „nur“ deren Mitglieder sind.

Weiterhin bemerkenswert ist, dass es im Zusammenwirken von „Ampel“ und CDU-Fraktion einen Zusatz zum „Ampelantrag“ gab, der lautet:

„Die Finanzwirksamkeit wird in jeder Vorlage der Geschäftsführung an den Aufsichtsrat dargestellt. Parallel wird das Beteiligungscontrolling um rechtzeitige Stellungnahme zu den Vorlagen gebeten.“

Wer glaubt, dass nun die „große Kostentransparenz“ ausgebrochen ist, die dem Bürger verdeutlichen würde, welche „Deals“ welche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt und die der Gesellschaften haben, wird enttäuscht sein. Denn „Transparenz“ ist noch lange nicht „Transparenz“, wie diese Varianten zeigen:

Immmer dann, wenn städtische Gesellschaften in den Rechtsformen GmbH oder AG oder Abwandlungen davon „im Spiel“ sind, endet für den Bürger das Thema „Transparenz“.

Nicht nur „böse Zungen“ behaupten, dass dies mit ein Grund für die Auslagerung von kommunalen Aufgaben in städtische Gesellschaften sei.

Den einzigen, denen die ansonsten vollkommen intransparenten Geschäftsführungen eine gewisse Transparenz „zugestehen“ wollen oder per Gesetz oder Gesellschaftervertrag zugestehen müssen, sind die Aufsichtsräte.

Den Mitgliedern dieser Aufsichtsräte, so sie denn per politischem Mandat als Bürgervertreter in die Aufsichtsräte gewählt werden, ist es – nicht selten unter Androhung rechtlicher Konsequenzen – untersagt, Informationen aus dem Unternehmen „an die Öffentlichkeit“ zu bringen.

Von Transparenz keine Spur. Weder 25%, 50%, 75% oder gar 100%.

Manche Aufsichtsratsmitglieder „arrangieren“ sich, denn schließlich ist eine solche Mitgliedschaft Balsam für das eigene Ego, was im Übrigen (vielfach intransparent) auch ein gutes Zubrot bedeutet.

Andere Aufsichtsratsmitglieder (ebenfalls mit „Zubrot“) kommen in ehrliche Gewissenskonflikte, wenn diese von Vorgängen Kenntnis erhalten, die nicht im Sinne der Bürgerschaft sind, die sie mittelbar über den Rat in diese städtischen Unternehmen „entsandt“ hat.

Wieder andere, wie beispielsweise der eine oder andere Aufsichtsratsvorsitzende, sonnt sich in dieser Funktion, die letztendlich auch „Macht“ (und vermeintliche Wichtigkeit) bedeutet und wird über kurz oder lang eins mit der Geschäftsführung, so dass nicht mehr erkennbar ist, an welcher Stelle „Aufsicht“ wirklich stattfindet.

Vor diesem Hintergrund schafft der Ratsbeschluss vom 19.12.2012 zur „Kostentransparenz“ keineswegs die viel beschworene Transparenz für die Bürgerschaft, die sich alle Parteien und der Oberbürgermeister vor der Kommunalwahl 2009 auf ihre unterschiedlich farbigen Fahnen geschrieben haben.

Insofern kann man diese Entscheidung durchaus als „halbherzig“ bezeichnen.

Der einzige Vorteil, der dem Beschluss innewohnen könnte, ist, dass zumindest Politiker bei ihren Entscheidungen (vielleicht?) erfahren, welche Entscheidungen in den Gesellschaften mit städtischer Beteiligung welche „Finanzwirksamkeiten“ auf andere Gesellschaften und/oder den städtischen Haushalt haben.

Nimmt man die „Mogelpackungen“ als Beispiele, dürfte einerseits in Beratungsvorlagen immer seltender die Aussage zu finden sein „Finanzwirksamkeit: keine“.

Andererseits besteht die Gefahr, dass immer dann, wenn unter „Finanzwirksamkeit“ EURO-Beträge erscheinen (würden), die bei städtischen Gesellschaften „wirken“, die Beratungen in den „nichtöffentlichen“ Teilen der Rats- und Ausschusssitzungen landen.

Denn schließlich gilt es ja „Geschäftsinteressen zu wahren“, die die Öffentlichkeit „nichts angehen“.

Damit sind wir dann auch schon wieder bei weiteren intransparenten Mogelpackungen, auf die wir sicherlich nicht lange warten müssen.